Kampfflugzeug bei Madrid abgestürzt

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Verwandtenaffäre:

SPD-Abgeordneter zahlt tausende Euro zurück

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Die Volksvertreter im Bayerischen Landtag bei der Arbeit: Die Verwandten-Affäre rund um das Parlament wird immer skurriler.

München -Die Mitarbeiter-Affäre wird skurriler. Der Staatssekretär ließ sich von Mami helfen, der SPD-Abgeordnete vergaß, dass man durch Heirat neue Verwandte bekommt. Ministerpräsident Seehofer steht nun vor der Frage: Was tun?

Es hätte eine schön ruhige Woche werden können für Horst Seehofer, kaum Termine. Als Höhepunkt morgen ein großes Konzert zum 200. Geburtstag von Richard Wagner, man will Auszüge aus der Götterdämmerung spielen, Rheinfahrt und Trauermarsch. Um eine Götterdämmerung zu erleben, braucht Seehofer diese Woche aber womöglich keinen Wagner, ein Blick auf sein Kabinett könnte reichen.

Vor ihm liegt eine Krisen- statt einer Ferienwoche. Drei seiner 17 Regierungsmitglieder stehen knapp vor der Kündigung. Agrarminister Helmut Brunner, die Staatssekretäre Bernd Sibler (Kultus) und Gerhard Eck (Inneres) haben sich am Wochenende als Sonderfälle der Altfall-Affäre um Verträge mit engen Verwandten entpuppt. Die drei gehören zu der Gruppe von Abgeordneten, die ihre Ehefrauen erst 2000 eingestellt haben. Das nährt den Verdacht, sie wollten die im selben Jahr greifende Schlupfloch-Regelung für steuerfinanzierte Familien-Jobs gerade noch abgreifen.

Seehofer hatte eben erst mehrere Altfall-Regierungsmitglieder jeweils fünfstellige Summen netto an die Staatskasse zurückzahlen lassen. Er schien schon den Rand seiner Geduld erreicht zu haben. Nun will er sich von den Dreien über die neuen Details informieren lassen.

Deren Verteidigungslinien: Brunner sagt, er habe seine Frau schon früh im Jahr 2000 (bis 2009) eingestellt. Eck erklärt, seine Gattin begann im Oktober 2000, weil ein anderer Mitarbeiter kurzfristig aufgab. Sibler betont, seine Frau habe schon vor Oktober 2000 (bis 2007) für ihn gearbeitet, war damals aber noch nicht seine Gattin. Und seiner Mutter, die anfangs wohl die Auftritte des jungen Abgeordneten vorbereitete, habe er im Frühjahr 2000 gekündigt.

Ob das reicht, um Seehofer zu überzeugen, ist unsicher. Zwar gelten der weithin unbekannte Eck und der junge Sibler nicht als Pfeiler des Kabinetts und Minister Brunner als gesundheitlich angegriffen. Vier Monate vor der Wahl zur Regierungsumbildung gezwungen zu sein, wäre aber bitter für Seehofer.

Die SPD verlangt, er solle alle drei feuern. Bayern brauche „einen moralischen Neuanfang“. Das allerdings dürfte auch die Genossen selbst betreffen. Nach Informationen unserer Zeitung ist bei der SPD ein neuer heikler Fall aufgetaucht. Der Parlamentarische Geschäftsführer Harald Güller muss wegen unrechtmäßiger Nutzung tausende Euro aus seiner Mitarbeiter-Pauschale erstatten.

Der Fall ist pikant. Güller gilt als sehr erfahren und findig. Der Jurist mit Prädikatsexamen sitzt auch im Ältestenrat, der die Verwandtenregelung mehrfach durchwinkte. Güller nutzte nicht das Altfall-Schlupfloch. Er stellte aber 2009 den Sohn seiner Frau aus ihrer ersten Ehe ein. Güller rechnete über 3500 Euro brutto monatlich ab, ohne den Landtag über die Verwandtschaft zu informieren. Er kreuzte, bestätigen Beteiligte, das fragliche Feld auf den Formularen nicht an.

Rechtlich gilt der Sohn aus erster Ehe als Verwandter ersten Grades, wie ein Schwager. Er habe den 30-jährigen Diplomingenieur zwei Monate mit Arbeiten am Computer beschäftigt, sagt Güller auf Nachfrage. Dass das als Verwandtschaft ersten Grades gilt, „das habe ich nicht gewusst“, das sei „ganz klar mein Fehler“. Güller fragte sich demnach erst in diesen Wochen, ob die Abrechnung korrekt war. Das Landtagsamt beschied auf seine Frage: nein. Der Briefwechsel liegt unserer Zeitung vor.

Güller, der morgen 50 wird, hat nun diskret 7417 Euro zurücküberwiesen, die vollständigen Brutto-Beträge für November und Dezember 2009. Bisher hatten lediglich führende CSU-Politiker Teile ihrer Mitarbeiterpauschale zurückgezahlt. Güllers SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hatte dieses Vorgehen der Kabinettsmitglieder noch als „modernen Ablasshandel“ kritisiert.

Das Wort dürfte ihm nun wohl nicht mehr über die Lippen kommen. Allerdings überdenkt auch die CSU ihre Wortwahl. Bundesminister Peter Ramsauer hat am Wochenende bekundet, die Wähler fänden die Affäre vielleicht nicht „so schlimm“. Seehofer konterte scharf in der „SZ“, der Kollege kenne „die einzelnen Fälle und Hintergründe kaum. Ich teile seine Einschätzung nicht.“ Es dürfte eine Woche der wagnertypisch kräftigeren Töne werden.

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

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