Nach Drohung aus Ankara

Seehofer: Werden uns von der Türkei nicht erpressen lassen

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Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert eine klare Linie in den Gesprächen der EU mit der Türkei.

München/Berlin - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat eine harte Linie gegen Ankara angemahnt. „Wir werden uns nicht erpressen lassen“, sagte er an die Adresse der türkischen Führung.

Zu den Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, den Flüchtlingspakt mit der Europäischen Union aufzukündigen, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag): „Wir werden uns nicht erpressen lassen.“ Europa müsse „Menschenrechte, Freiheit und Demokratie verteidigen“.

Nach der Empfehlung des EU-Parlamentes, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren, hatte Erdogan am Freitag damit gedroht, die Grenzübergänge für Flüchtlinge, die nach Europa wollen, zu öffnen.

Seehofer betonte, Deutschland würde in diesem Fall schon wissen, was zu tun wäre. „Wir würden unsere Grenzen dann noch besser sichern.“ Zudem müsste in diesem Fall Griechenland und Italien geholfen werden, die Herausforderung zu bewältigen. „Denn vor Ort in ihren Ländern ist zu entscheiden, wer nach Europa kommen darf und wer nicht.“

Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte einen besseren Grenzschutz für Europas Küsten. „Dem Versuch Erdogans, eine Erpressungskulisse aufzubauen, begegnet man am besten mit echten Reformen und nicht mit Symbolpolitik, bei der (die EU-Grenzschutzagentur) Frontex ein zahnloser Tiger bleibt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag). Die Drohung Erdogans zeige, wie notwendig es sei, dass Europa einen echten europäischen Grenzschutz schaffe.

dpa

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