Nach Olympia-Abstimmung

Künftig landesweite Bürgerentscheide in Bayern?

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Mit Blick auf die Olympia-Abstimmung in München sagte Seehofer am Montag, große Entscheidungen seien ohne Rückendeckung der Bevölkerung nicht mehr möglich.

München - Ministerpräsident Horst Seehofer begrüßt Bürgerentscheide wie die Olympia-Abstimmung in Müchen: Künftig will der CSU-Chef auch landesweite Bürgerentscheide ermöglichen.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will in Zukunft auch landesweite Bürgerentscheide über Sachfragen ermöglichen. Nach den vier lokalen Bürgerentscheiden gegen eine Münchner Olympia-Bewerbung sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag): „Große Entscheidungen sind ohne Rückendeckung der Bevölkerung im 21. Jahrhundert nicht mehr möglich.“ Eine entsprechende Initiative werde er in seiner Regierungserklärung an diesem Dienstag im Landtag ankündigen.

Dabei sind die Mitsprachemöglichkeiten der bayerischen Bevölkerung im Vergleich zu anderen Ländern schon heute relativ groß: Es gibt im Freistaat die Möglichkeit, mit Volksbegehren und -entscheiden über konkrete Gesetzentwürfe zu befinden. Eine bayernweite Abstimmung etwa über den Münchner Flughafen-Ausbau war dagegen nicht zulässig.

dpa

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