Nachfolgefrage

Seehofer will Kompetenzteam für Wahl 2018 aufstellen

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) spricht am Samstag während des kleinen Parteitages in Bamberg.

Bamberg - CSU-Chef Seehofer überrascht mal wieder seine Partei: Er will schon zwei Jahre vor der nächsten Wahl eine Spitzenmannschaft präsentieren. Diese soll die „Verantwortung für 2017/18“ tragen. Es geht auch schon um Seehofers Nachfolge.

CSU-Chef Horst Seehofer will noch in diesem Jahr mit der Regelung seiner Nachfolge im Jahr 2018 beginnen. Als ersten Schritt wird er ein Kompetenzteam für die kommenden Wahlkämpfe im Bund (2017) und Land (2018) aufstellen. Das kündigte er überraschend am Samstag bei einem kleinen CSU-Parteitag in Bamberg an. „Es geht nicht um die Spitzenkandidatur, sondern um eine Mannschaft des Vertrauens und der Kompetenz“, sagte Seehofer vor 400 Zuhörern. Das Team solle beim nächsten Parteitag im Herbst vorgestellt werden. Seehofer hatte im Januar erklärt, dass er bei der Landtagswahl 2018 nicht mehr kandidieren werde.

Am Rande des kleinen Parteitags machte der 65-Jährige deutlich, dass er seine Nachfolge in eine Hand legen will und eine Trennung von CSU-Vorsitz und Ministerpräsidentenamt ablehnt. „Sie haben in Berlin wenig Bedeutung, wenn Sie nur als Ministerpräsident kommen oder nur als Parteivorsitzender“, sagte er.

Die Grundlage für die erhofften Wahlerfolge werde bereits in diesem Jahr gelegt, mahnte Seehofer. „Was wir in diesem Jahr nicht leisten, können wir 2017/18 nicht nachholen.“ Er unterstrich die Wahlziele: Im Bund müsse die Union besser werden, in Bayern die absolute Mehrheit verteidigen. „Wir haben mit Angela Merkel die Chancen, 2017 noch ein Stückchen besser dazustehen als 2013.“ Vor zwei Jahren hatte die Union 41,5 Prozent geholt und die absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag nur um wenige Mandate verpasst.

Für die nächste Bayern-Wahl formulierte Seehofer dieses Ziel sogar ausdrücklich: „Wir haben für 2018 eine ganz realistische Chance, dass wir unsere absolute Mehrheit behaupten.“

Eine erste Vorahnung auf das künftige Kompetenzteam gab es schon in Bamberg: Vor Seehofer hielten die drei CSU-Bundesminister Alexander Dobrindt, Christian Schmidt und Gerd Müller sowie die drei Landesminister Joachim Herrmann, Ilse Aigner und Markus Söder kurze Reden. Seehofer überließ ihnen weitgehend die Präsentation der CSU-Positionen und beschränkte sich selbst auf ein Drei-Punkte-Rezept für kommende Wahlsiege: die „Koalition mit dem Bürger“, die Einlösung von Wahlversprechen und den Vorrang bayerischer Interessen.

Neben der Ankündigung des Kompetenzteams gab es in Bamberg eine zweite Überraschung: Die gut 200 stimmberechtigten Delegierten votierten für die kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln an Hartz-IV-Empfängerinnen bis zum 27. Lebensjahr. Damit soll die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche reduziert werden. Der Antrag war von Frauen-Unions-Chefin Angelika Niebler vorgestellt worden.

Angesichts der bevorstehenden Verabschiedung der Pkw-Maut im Bundestag will sich die CSU auf den letzten Metern nicht mehr aufhalten lassen. „Wir haben dreißig Jahre bei dem Thema Pkw-Maut diskutiert und es ist Zeit, dass sie jetzt entschlossen kommt und dafür sorgt, dass endlich Gerechtigkeit herrscht auf deutschen Straßen“, sagte Bundesverkehrsminister Dobrindt.

Einen gegen die Linie Seehofers gerichteten Antrag für den Bau neuer Stromtrassen in Bayern zogen die Initiatoren zurück, „um die Verhandlungsmacht in Berlin nicht zu gefährden“, wie der frühere Erlanger Oberbürgermeister Siegfried Balleis sagte.

Bei den Oppositionsparteien gab es Kritik am Ablauf des CSU-Treffens. „Was für eine Frontalbeschallung! Acht Reden hintereinander, gehalten von sieben Männern und gerade mal einer Frau. Das zeigt: Bei der CSU darf fast jeder mal sagen, wo gerade politisch Nichts vorwärts geht“, spottete die Generalsekretärin der bayerischen SPD, Natascha Kohnen. Grünen-Landesvorsitzende Sigi Hagl erklärte: „Schon wieder ein CSU-Parteitag ohne ernste Debatte. Statt inhaltliche Diskussionen über Politik gibt es nur ein Schaulaufen des Spitzenpersonals.“ Der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, kritisierte: „Eine Partei, die mit absoluter Mehrheit regiert, wäre es dem Volk schuldig, Antworten zu liefern zur Energiewende, zur Maut und zum Chaos um den Mindestlohn. Aber leider Fehlanzeige auf ganzer Linie.“

dpa

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