Gemeindetag: Seehofer will armen Kommunen helfen

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Ministerpräsiden Horst Seehofr beim Gemeindetag.

München - Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat den finanzschwachen Gemeinden in Bayern Hilfe versprochen: “Es kann Bayern nur gut gehen, wenn es auch seinen Gemeinden gut geht."

An die 1800 Bürgermeister auf einem Fleck - der 100. Geburtstag des Bayerischen Gemeindetages macht's möglich. Sie alle lauschten dem Lob von „Landesvater“ Seehofer - und feierten ihren Verbandschef Brandl nach dessen rauflustiger Rede mit Standing Ovations.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) würdigte die Leistungen der mehr als 2000 Kommunen im Freistaat für das Gemeinwesen. “Es kann Bayern nur gut gehen, wenn es auch seinen Gemeinden gut geht.“

Seehofer hat den finanzschwachen Gemeinden in Bayern Hilfe versprochen. Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) solle „noch stärker auf jene Gemeinden zugeschnitten werden, die auf Solidarität angewiesen sind“, sagte Seehofer am Mittwoch beim Festakt zum 100-jährigen Bestehen des Bayerischen Gemeindetages in München. „Wir müssen darüber reden, wie jenen Gemeinden zu helfen ist, die besonders unter dem demografischen Wandel leiden.“

Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte kürzlich mit der auch „Lex München“ genannten Forderung, der Landeshauptstadt zugunsten armer Kommunen die jährlichen Schlüsselzuweisungen in dreistelliger Millionenhöhe zu streichen, für Aufsehen gesorgt. Die kreisfreien Städte lehnen solche Bestrebungen ab. Dennoch soll der kommunale Finanzausgleich überarbeitet werden.

Ministerpräsident will mehr Bürgerbeteiligung

Seehofer hob in seiner Rede das Prinzip der Subsidiarität hervor: „Man soll einer größeren Einheit nichts übertragen, was eine kleinere genauso gut erledigen kann“, sagte der CSU-Vorsitzende unter dem Beifall der rund 1800 anwesenden Bürgermeister aus ganz Bayern. Der Grundsatz müsse aber auch bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen angewendet werden. Seehofer nannte in dem Zusammenhang den Erhalt der Gewerbesteuer als lukrative Einnahmequelle der Gemeinden.

Der Ministerpräsident warb vor den Rathauschefs erneut für mehr Bürgerbeteiligung: „Politik ist heute Dienstleistung am Menschen.“ Die Bürger sollten noch effektiver an den politischen Entscheidungen beteiligt werden.

Gemeindetags-Präsident liest Staatsregierung Leviten

In einer Art Fastenpredigt am Ort der jährlichen Starkbierprobe auf dem Münchner Nockherberg las Gemeindetags-Präsident Uwe Brandl (CSU) der Staatsregierung anschließend die Leviten. Er appellierte an Seehofer, das ehrgeizige Ziel eines schuldenfreien Freistaats bis 2030 nicht auf dem Rücken der Kommunen auszutragen. „Wir wollen Schuldenfreiheit auf allen staatlichen Ebenen“, sagte der Abensberger Bürgermeister. 500 Gemeinden vor allem in Nordostbayern seien pleite, so Brandl.

Er forderte einen Rettungsschirm nicht nur für Griechenland, sondern auch für die finanzschwachen Kommunen im Freistaat. „Wir bitten um den Mut, die Finanzausgleichsleistungen endlich so zu programmieren, dass sie zielgerichteter auch den Gemeinden, Märkten und Städten zur Verfügung stehen, die trotz nachhaltiger Anstrengungen nicht genügend eigene Einnahmen erwirtschaften können.“ An den Gewerbesteuermilliardär München appellierte Brandl, Solidarität für ärmere Kommunen zu zeigen.

Der Gemeindetags-Chef kritisierte das langsame Tempo bei der Ausstattung mit dem schnellen Internet auf dem Land. Bei der Reform des Bildungssystems verlangte er Ruhe, damit Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) seine Pläne zur Qualitätssicherung und für mehr Betreuung umsetzen könne. Er warnte vor einem „Bildungseinheitsbrei“ und der Abschaffung der Förderschulen.

Ude "nicht mehr von dieser Welt"

Brandl griff auch Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) direkt an: „Wer Gewerbesteuermilliardär ist, zu den Spitzenverdienern zählt und gleichzeitig mit einer nicht zu überbietenden Selbstverständlichkeit staatliche Transferleistungen in bis zu dreistelliger Millionenhöhe beansprucht, ist nicht mehr von dieser Welt.“ Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte kürzlich mit der auch „Lex München“ genannten Forderung, der Landeshauptstadt zugunsten armer Kommunen die jährlichen Schlüsselzuweisungen in dreistelliger Millionenhöhe zu streichen, für Aufsehen gesorgt.

Seehofer verärgert

Seehofer äußerte nach Brandls Rede Unmut. Beim Verlassen des Festsaales sagte er im Beisein des Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer: „Ich hätte mir ein bisschen mehr Lob erwartet“. Und bei einer anschließenden Pressekonferenz zur Haushaltspolitik in der Staatskanzlei merkte er an: „Ich komme gerade von so einer Veranstaltung am Nockherberg. Wir sollten sie hier nicht fortsetzen.“

Der Bayerische Gemeindetag wurde am 25. Februar 1912 in Kolbermoor bei Rosenheim gegründet, damals noch unter dem Namen „Verband der Landgemeinden Bayerns“. Er vertritt die Interessen der mehr als 2000 kreisangehörigen Kommunen im Freistaat.

dpa

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