Landesinnenminister: Terrorverdächtiger in der Uckermark gefasst

Landesinnenminister: Terrorverdächtiger in der Uckermark gefasst

Seehofer will Integrationspflicht durchsetzen

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Horst Seehofer

München - Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will trotz Gegenwinds vom Koalitionspartner FDP eine Integrationspflicht für Einwanderer in der bayerischen Verfassung durchsetzen.

 Nach seinem Vorstoß vom Aschermittwoch hat er dazu bereits einen Gesetzestext ausarbeiten lassen - und will diesen in den kommenden Monaten innerhalb seiner Partei, mit der FDP und anschließend im Landtag diskutieren. “Die Formulierungen stehen“, sagte Seehofer am Donnerstag am Rande der Plenarsitzung des Landtags in München. Auch den CSU-Parteitag Anfang Oktober will er darüber debattieren lassen.

Seehofer will das Leitmotiv “Fördern und Fordern“ bei der Integration in der Verfassung verankern. Zum einen sollen Einwanderer gefördert werden - “von der Bildung bis zum Arbeitsplatz“, erklärte er. Zum anderen aber soll von Einwanderern ein Bekenntnis zur deutschen Werteordnung und das Erlernen der deutschen Sprache eingefordert werden. Der Ministerpräsident betonte aber, dass es bei dem Thema keinen Zeitdruck gebe. Man werde darüber in Ruhe beraten. 

dpa

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