Streit im Landtag

Seehofer: Schulreform im Alleingang

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Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU, l.) will die Schulreform ohne die Opposition (r. im Bild SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher) durchziehen

München - Nach den scharfen Auseinandersetzungen im Landtag will die CSU die geplante Reform des achtjährigen Gymnasiums allein und ohne Kooperation mit der Opposition auf den Weg bringen.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir jetzt eine gemeinsame Schulreform machen zum Gymnasium“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag in München. Der CSU-Chef begründete dies damit, dass das CSU-Konzept ausgereift sei und damit aus seiner Sicht keine Kompromissverhandlungen mit der Opposition notwendig seien: „Wenn man gemeinsam in ein solches Gespräch geht, muss man ja auch anderen was geben. Und wir haben da so ein gutes Konzept.“ Die CSU hatte der Opposition ursprünglich Gesprächsbereitschaft bei dem Thema angeboten.

Die CSU-Fraktion will ihren Plan für die Reform des achtjährigen Gymnasiums kommende Woche bei ihrer Herbstklausur im oberfränkischen Kloster Banz beschließen. Zurzeit ist das Klima im Landtag sehr frostig. SPD, Grüne und Freie Wähler haben Seehofer und die zurückgetretene Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) in den vergangenen Tagen sehr scharf kritisiert, die Angriffe wurden von vielen in der CSU-Fraktion als persönliche Herabsetzung empfunden.

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer überlegt, ob die Redezeit der Opposition beschränkt werden sollte, wie er dem Münchner Merkur sagte. Das hat nach Angaben eines Fraktionssprechers aber nichts mit dem Ärger über die Debatte zu tun, sondern wird in der CSU-Fraktion schon länger diskutiert. Seehofer sagte dazu, das sei Sache des Landtags und nicht der Staatsregierung. Als Abgeordneter unterstütze er Kreuzer.

dpa

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