Seehofer will verlängertes Arbeitslosengeld für Ältere erhalten

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Seehofer will das verlängertes Arbeitslosengeld für Ältere erhalten.

München - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit will das verlängerte Arbeitslosengeld für Ältere abschaffen. Gegenwind kommt vom bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat dem Vorschlag von BA-Chef Frank-Jürgen Weise, das verlängerte Arbeitslosengeld für ältere Erwerbslose abzuschaffen, eine scharfe Abfuhr erteilt. Seehofer verglich die Debatte mit dem Auftauchen des Ungeheuers von Loch Ness: "Wir haben uns bewusst dafür entschieden, dass der, der länger in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat, im Falle der Arbeitslosigkeit auch länger Arbeitslosengeld erhält. Dabei bleibt es", sagte er dem Münchner Merkur. Jetzt an den Leistungsträgern der Gesellschaft zu sparen, liefe auf die Zertrümmerung des Leistungsgedankens hinaus.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hatte eine Abschaffung des verlängerten Arbeitslosengeldes für ältere Erwerbslose gefordert. Weise bezog sich dabei auch auf den drohenden Fachkräftemangel. “Eine längere Lebensarbeitszeit bedingt, dass es keine Anreize geben darf, früher aus dem Erwerbsleben auszusteigen“, sagte Weise der Saarbrücker Zeitung. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose sei vor vier Jahren auf bis zu 24 Monate erhöht worden. Dies wieder zurückzunehmen, “kann eine Überlegung der Politik sein, wenn die Beschäftigungschancen Älterer steigen“, sagte Weise.

Weise warnte bei der Neujustierung der Arbeitsmarktförderung vor Rotstiftaktionen zu Lasten der Erwerbslosen. “Wir selbst haben uns eine Überprüfung der Fördermaßnahmen gewünscht, um dezentral deutlich mehr Handlungsspielraum im Interesse der Arbeitslosen zu gewinnen“, sagte Weise der Zeitung. “Unsere Absicht war nicht, damit Geld zu sparen.“

Die Bundesregierung will den Gesetzentwurf dazu an diesem Mittwoch verabschieden. Darin vorgesehen sind auch Einsparungen in Milliardenhöhe. Dabei soll auch der Gründungszuschuss für arbeitslose Existenzgründer eingeschränkt werden - durch Umwandlung von einer Pflicht- in eine Kann-Leistung. Damit will das Bundesarbeitsministerium Mitnahmeeffekten einen Riegel vorschieben.

Mit der Reform will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente von 42 auf 31 begrenzen, und zwar auf die effektivsten. Dies soll nicht zuletzt Geld einsparen helfen. Massive Kritik daran kam von SPD und Gewerkschaften.

mm/dpa

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