Fahrenschon-Nachfolge: Seehofer will schnelle Klärung
Passau - Ein politisches Schwergewicht verlässt das bayerische Kabinett. Finanzminister Georg Fahrenschon zieht es in die Wirtschaft - und Horst Seehofer steht vor dem Problem, rasch einen kompetenten Nachfolger zu finden.
“Ich habe vor, das noch vor Allerheiligen zu entscheiden“, sagte Seehofer der “Passauer Neuen Presse“ am Samstag in Deggendorf. Fahrenschon hatte am Freitagabend angekündigt, am 30. November für das Amt des Sparkassen-Präsidenten zu kandidieren. “Wir müssen bei den derzeitigen Herausforderungen in Brüssel und bei der Landesbank handlungsfähig bleiben“, sagte Seehofer. Er habe bereits einen Kandidaten im Auge und führe zahlreiche Gespräche. Den angekündigten Abgang Fahrenschons bedauerte er: “Er ist ein profilierter Mann“, daher habe er versucht, ihn zu halten.
SPD: Fahrenschons Abgang ist "Zerfallserscheinung"
Seehofer unterstrich, wie wichtig ihm die Personalie ist: “Wir müssen bei den derzeitigen Herausforderungen in Brüssel und bei der Landesbank handlungsfähig bleiben.“ Er habe bereits einen Kandidaten für die Fahrenschon-Nachfolge im Auge und führe zahlreiche Gespräche. Den Rückzug Fahrenschons bedauerte er: “Er ist ein profilierter Mann“, sagte der Ministerpräsident. Daher habe er auch versucht, ihn zu halten.
Fahrenschon hatte am Vortag in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erklärt, dass er für das Amt des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes kandidieren wolle. Er tritt gegen Rolf Gerlach an, der schon Anfang September seine Kandidatur für die Wahl des Nachfolgers von Heinrich Haasis erklärt hatte. Die Wahl ist für den 30. November vorgesehen. Er sei von einer Vielzahl regionaler Sparkassenverbände aufgefordert worden, sich für das Präsidentenamt zu bewerben, sagte Fahrenschon. Als Aufsichtsratschef der BayernLB und als früherer Verwaltungsrat der drittgrößten bayerischen Kreissparkasse München-Starnberg hat er schon Berührung mit der öffentlichen Bankengruppe.
CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid nannte den geplanten Abgang Fahrenschons einen Verlust. “Georg Fahrenschon ist ein hervorragender Finanzminister, der sein Haus exzellent führt“, sagte Schmid der Nachrichtenagentur dpa.
Für die Opposition im Landtag ist der angekündigte Rückzug des Finanzministers ein Zeichen für Auflösungserscheinungen in der bayerischen Staatsregierung. “Es ist unübersehbar: Die Staatsregierung zeigt Zerfallserscheinungen“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Nach Innenstaatssekretär Bernd Weiß und Staatskanzleichef Siegfried Schneider suche nun auch Fahrenschon das Weite. Nach Ansicht Rinderspachers hat zu Fahrenschons Entscheidung auch das Verhalten Seehofers beigetragen. Dessen “Flexibilität“ in haushaltsrelevanten Sachfragen habe dem Finanzminister “täglich den Schweiß auf die Stirn“ getrieben.
Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013, Christian Ude, nannte den geplanten Wechsel Fahrenschons in die freie Wirtschaft ein Zeichen für dessen Realitätssinn. “Für die Landespolitik ist das natürlich ein bemerkenswerter Vorgang, dass einer der Hoffnungs- und Sympathieträger ganz schnell eine glückliche Zukunft anderswo sucht“, sagte Ude. “Das spricht für den Realitätssinn, den ich an dem Finanzpolitiker Fahrenschon so schätze“, fügte er mit Blick auf kommende Wahlauseinandersetzungen hinzu. Von der Sache her stehe er der Bewerbung Fahrenschons um das Amt des deutschen Sparkassen-Prösidenten aber sehr positiv gegenüber.
dpa