Seehofer fordert Volksentscheide im Wahlprogramm

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Horst Seehofer (l.) und Hans Altherr, der Präsident des Ständerates der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Bern - CSU-Chef Horst Seehofer will nach schweizerischem Vorbild bundesweite Volksentscheide einführen. Allerdings will er die Bürger nur bei bestimmten Entscheidungen an die Urne lassen.

“Mir liegt daran, dass wir in Deutschland eine Tradition der Bürgerbeteiligung begründen“, sagte er am Montag in Bern. Infrage kämen bundesweite Volksentscheide “nicht für jede Kleinigkeit“, sondern für grundlegende Fragen wie die Abgabe von Souveränitätsrechten an die EU oder die grundsätzliche Zustimmung zu Euro-Rettungsschirmen.

Vor der Bundestagswahl 2013 soll der Vorschlag im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU festgehalten werden. Seehofer warnte die Union am Rande seines ersten offiziellen Schweiz-Besuchs davor, den Draht zur Bevölkerung zu verlieren: “Wer sich mit diesem Gedanken nicht anfreundet, dem wird die Zukunft nicht gehören.“ Der CSU-Chef räumte ein, dass Teile der CSU und auch die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel bundesweite Volksentscheide bisher ablehnen. “Die Begeisterung ist nicht so ausgeprägt wie bei mir“, sagte er.

dpa

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