Seehofer wirft SPD „Wahnwitz des Jahrhunderts“ vor

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Horst Seehofer ( CSU) geht mit den bayerischen Sozialdemokraten hart ins Gericht.

München - Ministerpräsident Seehofer (CSU) greift die SPD in der Finanzpolitik so scharf an wie nie zuvor in seiner mehr als dreijährigen Amtszeit. Welche Pläne der Roten den CSU-Chef besonders auf die Palme bringen:

„Das ist der Wahnwitz des Jahrhunderts“, spottete Seehofer am Mittwoch über die Forderung der SPD, in der bayerischen Verfassung sowohl eine Schuldenbremse als auch eine „Steuersenkungsbremse“ festzuschreiben. „Das ist der vorläufige Höhepunkt von Politikunfähigkeit.“ Nach internen Diskussionen in der Koalition um die Einzelheiten der geplanten Entschuldung des Freistaats bis 2030 konzentrieren sich Seehofer und Finanzminister Markus Söder (CSU) nun wieder auf den politischen Gegner.

Die SPD hatte am Dienstag für Steuererhöhungen plädiert und neben der Schuldenbremse auch die Aufnahme eines Verbots von Steuergeschenken in die bayerische Verfassung ins Spiel gebracht. Söder sagte dazu: „Der SPD-Plan sieht Steuererhöhungen vor. Die bayerischen Bürger können entscheiden zwischen dem SPD-Steuererhöhungskonzept und meinem Tilgungskonzept.“

In den Vortagen hatte es auch in der CSU/FDP-Koalition schon Diskussionen um die Einzelheiten der Schuldentilgung gegeben, die nach wie vor nicht beendet sind. Ein Bestandteil des Söder-Konzepts sieht vor, dass von 2015 bis 2019 jährlich ein Prozent der Steuereinnahmen fix für die Schuldentilgung reserviert werden. Das hat Seehofer nach Angaben informierter Kreise in Besprechungen sowohl CSU-intern als auch bei der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses mit der FDP abgelehnt. Das Finanzministerium muss die Einzelheiten des Plans derzeit nachrechnen.

Einen öffentlichen Disput wollen aber sowohl Seehofer als auch Söder unbedingt vermeiden. Seehofer sicherte dem Finanzminister im Grundsatz volle Unterstützung zu - auch wenn die Details des Plan weiter offen sind. „Von der Substanz her ist das völlig klar“, sagte Seehofer. Söder habe „hundertprozentig richtig“ entschieden. Detailfragen wie diejenige, ob nun ein Prozent Tilgung festgeschrieben werden sollen, seien „nachrangig“. Söder betonte seinerseits: „Wir sind uns in den Grundlagen absolut einig. Es geht jetzt um Detailfragen.“

dpa

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