Seehofers Pläne: Geld und Prestige für Bayern

+
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU).

München - Ministerpräsident Seehofer will vor der Landtagswahl 2013 den Ruf Bayerns als finanziell besonders solides Bundesland ausbauen. Und Seehofer erwartet Rückzahlungen der BayernLB in Milliardenhöhe.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erwartet vor der Landtagswahl 2013 erste Rückzahlungen der BayernLB in Milliardenhöhe für die Rettung der Bank vor der Pleite. Das sagte der CSU-Chef am Montag bei der Sitzung des CSU-Vorstands in München, wie anschließend aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war. Außerdem will Seehofer die derzeit noch sprudelnden Steuereinnahmen nutzen, um die Tilgung der bayerischen Staatsschulden in Angriff zu nehmen. Die Schuldentilgung soll demnach im Kreis der 16 Bundesländer ein Alleinstellungsmerkmal Bayerns und der CSU sein.

Seehofer selbst sagte zwar bei seiner Pressekonferenz nach der Sitzung des CSU-Vorstands auch öffentlich, dass er die Rückzahlung von Staatsschulden plant. Zu konkreten Zahlen äußerte er sich aber nicht. “Ich beschränke mich darauf, zur Disziplin zu ermahnen. (...) Es besteht trotz guter Zahlen kein Anlass, einen Wunschzettel für Nikolaus zusammenzustellen.“ Der neue Finanzminister Markus Söder (CSU) will die neue Steuerschätzung für Bayern an diesem Dienstag im Kabinett vorstellen.

Erste Rückzahlungen in Aussicht

Die CSU/FDP-Staatsregierung will die wesentlichen Punkte des Nachtragshaushalts 2012 am übernächsten Wochenende bei einer Kabinettsklausur in St. Quirin am Tegernsee festlegen. Das Ziel der Schuldentilgung wird von der FDP geteilt - insbesondere, was die Rückzahlung der zehn Milliarden Euro Kredite angeht, die die Staatsregierung zur Rettung der Landesbank aufnehmen musste. Schuldentilgung war schon ein Ziel des früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber - tatsächlich zahlte die Staatsregierung vor der Landtagswahl 2008 nur in einem einzigen Jahr einmal eine dreistellige Millionensumme zurück.

“Nunmehr besteht die Aussicht, dass erste Rückzahlungen der seinerzeit zur Stützung der BayernLB geleisteten zehn Milliarden Euro erfolgen können“, erklärte FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein. Diese Rückzahlungen sollten direkt in die Tilgung der Landesbank-Schulden fließen. Die bayerischen Staatsschulden belaufen sich einschließlich der Landesbank-Rettung derzeit auf 33 Milliarden Euro.

Gehaltserhöhung für Staatsbeamte

Über mehrere Punkte besteht in der Koalition bereits Einigkeit. So soll es 2012 eine kräftige Gehaltserhöhung für die Staatsbeamten geben, die heuer eine Nullrunde erdulden mussten. Eine halbe Milliarde Euro soll in Bildung einschließlich der Kindergärten, die Stärkung des ländlichen Raums und die Energiewende fließen. Die Haushalts-Arbeitsgruppe der Koalition habe bereits “Hausnummern“ zu den einzelnen Bereichen vereinbart, sagte Klein dazu. Die einzelnen Summen sollen aber erst noch mit Söder besprochen werden, bevor die Koalition sie veröffentlicht. Ministerpräsident Seehofer nannte bei seiner Pressekonferenz noch die Auffüllung der Rücklagen des Freistaats für schlechtere Zeiten.

Noch nicht zu Ende verhandelt sind aber die Etats der einzelnen Ministerien. Wie in jedem Jahr haben die Ministerien wieder weit mehr Ausgabewünsche angemeldet als vom Finanzministerium genehmigt - heuer etwa 1,8 Milliarden Euro mehr. Deswegen steht Fahrenschons Nachfolger Söder nun unmittelbar zum Start seiner Amtszeit ein großes Tauziehen mit seinen Kabinettskollegen und den Kommunalverbänden bevor, mit denen er sich auch noch auf den kommunalen Finanzausgleich für 2012 einigen muss.

dpa

auch interessant

Meistgelesen

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben
Trump liebt Deutschland - und warnt BMW
Trump liebt Deutschland - und warnt BMW
Von der Leyen organisiert Sex-Seminar bei der Bundeswehr
Von der Leyen organisiert Sex-Seminar bei der Bundeswehr
Charleston-Schütze Dylann Roof zum Tode verurteilt
Charleston-Schütze Dylann Roof zum Tode verurteilt

Kommentare