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Nach Selenskyjs Kritik: Merkel bekommt Rückendeckung – doch ganz in Ruhe lässt die CDU-Spitze sie nicht

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Die damalige Kanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin 2021.
Die damalige Kanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin 2021. © Sergey Guneev/SNA/Imago

Die Kritik an Angela Merkels Russland-Politik hält an, doch die CDU-Spitze stellt sich hinter sie. Einen Wunsch äußert ein CDU-Politiker dennoch.

Berlin – Angela Merkels Zeit an der deutschen Regierungsspitze ist vorbei – ihr Name vor dem Hintergrund der Russland-Politik dennoch weiter präsent. Kritik an ihrem früheren Agieren kommt etwa aus der Ukraine, vom Präsidenten höchst persönlich. Die CDU-Spitze hat sich nun in der Diskussion über Merkels Mitverantwortung für den russischen Angriff auf die Ukraine hinter die frühere Parteichefin gestellt.

„Es wäre vermessen zu behaupten, dass Angela Merkel eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine trifft. Es ist Putins Krieg gegen die Ukraine und der seiner Verbrecherclique im Kreml“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Merkels Politik gegenüber Russland in deren 16-jähriger Amtszeit belaste den Neuanfang der Partei mit Friedrich Merz an der Spitze nach dem Desaster bei der Bundestagswahl nicht.

Merkels Russland-Politik: CDU-Politiker äußert Wunsch

Der Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag, Johann Wadephul, hofft jedoch auf weitere Erklärungen von der Altkanzlerin. „Ich würde mir wünschen, dass Angela Merkel bald einmal Zeit und Anlass findet, sich vertieft zu ihrer Russland-Politik zu äußern“, sagte der CDU-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Er selbst habe ihre Politik lange „im Wesentlichen für richtig gehalten“, sagte Wadephul. „Meine Überzeugung war es, dass die wechselseitige Abhängigkeit zwischen Russland und Deutschland auch für Russland handlungsbestimmend sein würde. Ich habe mich geirrt.“ Wadephul hatte bereits vorgeschlagen, eine Enquete-Kommission einzurichten, um Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten.

Merkel, Putin und Selenskyj: Ex-Kanzlerin steht zu ihrer Entscheidung von 2008

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Merkel zu einer Reise nach Butscha aufgefordert, wo nach dem Abzug russischer Truppen hunderte Leichen gefunden worden waren. In dem Kiewer Vorort könne sich Merkel ein Bild ihrer gescheiterten Russland-Politik machen. Selenskyj warf der früheren Bundeskanzlerin wiederholt vor, 2008 einen Beitritt der Ukraine zur Nato verhindert zu haben.

Merkel hatte am Montag (4. April) erklären lassen, zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 zu stehen. Am Mittwoch machte sie deutlich, derzeit keine weiteren öffentlichen Äußerungen zu ihrer Russland-Politik geben zu wollen. Sie hatte den russischen Angriff auf die Ukraine am 25. Februar in einer schriftlichen Erklärung scharf verurteilt und sich hinter die Bemühungen ihres SPD-Nachfolgers Olaf Scholz gestellt, den russischen Präsident Wladimir Putin zu stoppen. Zurzeit reist Merkel als Rentnerin durch Italien*.

Deutschlands Russland-Politik: Merkel hat „deutlich gemacht, wofür sie steht“

Czaja sagte: „Die führenden Köpfe in der Politik haben Russland in der Vergangenheit anders, aus heutiger Sicht falsch, eingeschätzt.“ Mit Blick auf entsprechende Fehler-Eingeständnisse von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ergänzte er: „Deswegen habe ich auch großen Respekt davor, wenn amtierende Politiker heute ihre Verantwortung in der damaligen Zeit anders bewerten und dafür auch Verantwortung übernehmen.“

Merkel sei im politischen Ruhestand, sie habe sich klar gegen den russischen Krieg positioniert und für die Maßnahmen gegen diesen Krieg ausgesprochen. „Damit hat sie auch deutlich gemacht, wofür sie steht. Das ist ausreichend“, sagte Czaja. (dpa/cibo) *tz.de und Merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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