Seltsame Aufbauten auf Dach des Konsulats

Lauschen US-Spione auch bei Seehofer?

+
Horst Seehofer

München - Die US-Botschaft bespitzelt laut dem Ex-Geheimdienstmitarbeier Edward Snowden das Kanzleramt – da stellen sich etliche tz-Leser die Frage: Wird auch die Bayerische Staatskanzlei von US-Agenten abgehört?

Ist auch Horst Seehofer im Visier von US-Spionen? Es liegen nur gut 300 Meter Luftlinie zwischen der Bayerischen Staatskanzlei und dem US-Generalkonsulat. Die Funktion der Antennen und Aufbauten auf dem Dach des Konsulats ist unklar.

Fakt ist: Das US-Konsulat in der Königinstraße ist nur gut 300 Meter Luftlinie von der bayerischen Machtzentrale entfernt. Von der US-Vertretung aus könnte man mit einem Feldstecher direkt in den großen Sitzungssaal hineinsehen, in dem das bayeriche Kabinett tagt. Und: Auch auf dem Dach des Konsulats am Englischen Garten gibt es seltsame Aufbauten und Antennen – wie auf der US- und der britischen Botschaft in Berlin.

Blick aus dem großen Sitzungssaal in der Staatskanzlei. Der rote Pfeil zeigt das US-Konsulat

Eine Sprecherin des US-Konsulats erklärte dazu: „Per Definition ist es Aufgabe des Generalkonsulats mit einer Vielzahl von Organisationen und Menschen zu kommunizieren. Wir senden offizielle Depeschen, E-Mails und andere Nachrichten nach Berlin, Washington und andere Teile der Welt, genauso wie wir mit der deutschen Öffentlichkeit kommunizieren. Wir haben die gleichen Kommunikationseinrichtungen auf dem Dach unseres Gebäudes wie jede andere diplomatische Einrichtung auch.”

Ministerpräsident Horst Seehofer erklärte, er mache sich keine großen Sorgen, abgehört worden zu sein: „Ich habe immer nur das gesimst und gesprochen, was jeder hören darf.“

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause meinte dazu gegenüber der tz: „Ob Herr Seehofer in seinen persönlichen SMS nur Triviales versendet – was wir ihm sogar glauben – ist in der Sache nicht relevant.“ Die Bayerische Staatsregierung versuche seit Bekanntwerden des NSA-Skandals diesen für beendet zu erklären. „Sie verletzt damit aber eklatant ihre Schutzpflicht gegenüber der bayerischen Bevölkerung.“

Als sicher gilt, dass die USA an ihren sechs deutschen Standorten (außer Berlin und München noch Hamburg, Frankfurt, Düsseldorf und Leipzig) nicht nur Diplomaten, sondern auch Geheimdienstler beschäftigen– was international durchaus üblich ist. Auch in Deutschlands großen Auslandsvertretungen, auch in der Botschaft in Washington, ist der Bundesnachrichtendienst dabei.

In anderen Bundesländern wurde die Spionage­abwehr bereits aktiv: Der hessische Verfassungsschutz entsendete einen Hubschrauber, der mehrfach im Tiefflug über das Frankfurter Generalkonsulat flog. Mit hochauflösenden Kameras wurden die Dachaufbauten und Antennen auf dem US-Konsulat dokumentiert.

Der bayerische Verfassungsschutz hat laut einem Innenministeriums-Sprecher keine Erkenntnisse über Spähaktionen aus dem US-Konsulat heraus und plane deshalb auch keine Aktion wie in Hessen.

tz

Auch interessant

Meistgelesen

23 Tote in Manchester: Das sind die ersten Reaktionen
23 Tote in Manchester: Das sind die ersten Reaktionen
AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
Impeachment-Verfahren: Steht die Amtsenthebung Trumps bevor?
Impeachment-Verfahren: Steht die Amtsenthebung Trumps bevor?
Bruder des Attentäters bestätigt: „Salman war Mitglied des IS“
Bruder des Attentäters bestätigt: „Salman war Mitglied des IS“

Kommentare