Sexualstraftäter bald in Freiheit? SPD fordert Aufklärung

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Justizministerin Beate Merk ( CSU).

Nürnberg- Die Landtags-SPD fordert  Aufklärung im Fall eines Sexualstraftäters, der zwar nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft immer noch gefährlich ist, aber demnächst voraussichtlich freikommt.

Justizministerin Beate Merk (CSU) müsse den Rechtsausschuss detailliert informieren, teilte die Fraktion am Dienstag mit.

Der verurteilte Sexualstraftäter sitzt wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 23 Fällen im Gefängnis Straubing. 2003 hatte ihn das Landgericht Nürnberg-Fürth zu dieser Freiheitsstrafe verurteilt, die nun Ende November endet. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Antrag auf nachträgliche Sicherungsverwahrung gestellt, wie ein Justizsprecher in Nürnberg sagte. Begründung: Der Mann habe sich im Gefängnis den Therapieangeboten verweigert.

SPD mahnt "Pannen und Versäumnisse" an

Das Landgericht lehnte den Antrag der Staatsanwaltschaft jedoch ab. Die zuständige Kammer habe dies damit begründet, dass für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nach dem Urteil weitere, neue Anhaltspunkte hinzukommen müssten, erläuterte der Justizsprecher. Im konkreten Fall jedoch sei nach Ansicht der Kammer der mangelnde Wille zur Therapie bereits von Anfang an erkennbar gewesen und stelle keine neue Faktenlage dar.

Die SPD kritisierte zudem, dass das Landgericht 2008 eine Frist verstreichen ließ, in der die Gefährlichkeit des verurteilten Täters noch einmal überprüft werden sollte. Der Vorsitzende im Rechtsausschuss, Franz Schindler, mutmaßte, das geltende Recht sei wegen “Pannen und Versäumnissen“ nicht angewandt worden. Merk sei politisch sowohl für den Strafvollzug als auch für die Justiz in Bayern verantwortlich.

Nach Angaben des Landgerichts will die Staatsanwaltschaft Revision einlegen. Die Entscheidung liegt dann beim Bundesgerichtshof.

dpa

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