Sicherheitsratsitzung abgesagt

Syrien lenkt ein - US-Angriff vorerst auf Eis

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US-Präsident Barack Obama möchte, dass der russische Syrien-Vorstoß bei den UN auf den Tisch kommt.

Washington/Moskau - Gibt es doch eine politische Lösung im Konflikt um Syriens Giftgas? Moskau und Damaskus wollen zeigen, wie man die Chemiewaffen vernichten kann. US-Präsident Obama macht Druck auf den Sicherheitsrat.

Vom Bürgerkrieg selbst ist derzeit keine Rede mehr.

Als Folge der russischen Initiative für eine Beseitigung der Chemiewaffen in Syrien gibt es neue Hoffnung auf eine diplomatische Lösung des Konflikts. Der Vorschlag Moskaus, der auf eine Kontrolle und spätere Vernichtung der syrischen Chemiewaffen abzielt, stieß am Dienstag international auf Zustimmung. Syriens Außenminister Walid al-Muallim stimmte nach Berichten russischer Medien am Dienstag einer Kontrolle der syrischen Chemiewaffen zu und kündigte den Beitritt zur internationalen Chemiewaffenkonvention an.

US-Präsident Barack Obama will, dass der UN-Sicherheitsrat den russischen Vorschlag zur Kontrolle der syrischen Waffen prüft. Eine für den Abend angekündigte Sondersitzung des Rates zu Syrien wurde überraschend abgesagt. Durch die Debatte über den Einsatz von Giftgas in Syrien ist der eigentliche Bürgerkrieg mit mehr als 100 000 Toten international aus dem Fokus gerückt.

Obama telefonierte nach Angaben aus dem Weißen Haus am Dienstag mit dem französischen Staatschef François Hollande und dem britischen Premierminister David Cameron. Nach Angaben des Élyséepalastes einigten sich Obama und Hollande darauf, vorerst keine Handlungsoptionen auszuschließen. Die Staatschefs präferierten allerdings weiter eine diplomatische Lösung, hieß es. Obama selbst wollte sich am Abend (Mittwochmorgen 0300 Uhr MESZ) in einer Fernsehrede an die Nation wenden.

Ein französischer Resolutionsentwurf zu Syrien wurde von Moskau am Abend abgelehnt. Außenminister Sergej Lawrow erklärte, der Vorschlag sei „unannehmbar“. Paris wollte in dem Papier auch Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen festschreiben, sollte Syrien den Plänen zur Chemiewaffenabrüstung nicht nachkommen.

Sondersitzung kurzfristig wieder abgesagt  

Eine für Dienstag geplante Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu Syrien wurde überraschend wieder abgesagt. Das bestätigte ein Sprecher der australischen UN-Vertretung, deren Botschafter dem Gremium derzeit vorsitzt, der Nachrichtenagentur dpa in New York. Der australische UN-Botschafter Gary Quinlan bestätigte die Absage auch per Kurznachrichtendienst Twitter. Die Bitte um ein Treffen sei zurückgezogen worden, deswegen werde das Treffen auch nicht stattfinden, hieß es dort. Hinter den Kulissen werde aber eifrig weiter zum Thema Syrien beraten, sagte der Sprecher der australischen UN-Vertretung. Ein neuer Zeitpunkt für die Sitzung stand nicht fest.

Kurz zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin Bedingungen für eine Syrien-Resolution gestellt. Er rief Syrien nicht nur zur internationalen Kontrolle der Chemiewaffen, sondern auch eindringlich zur Vernichtung des gesamten Arsenals auf. Das sei ernst gemeint, betonte Putin nach Angaben der Agentur Interfax. Zugleich forderte er die USA zum Verzicht auf einen Militärschlag gegen Syrien auf. Das sei die Voraussetzung dafür, dass Syrien sich tatsächlich von den Waffen trenne.

Syrien kündigte am Dienstagabend an, es wolle der internationalen Chemiewaffenkonvention beitreten. Wie Außenminister Al-Muallim sagte, werde Syrien werde der internationalen Gemeinschaft Zugang zu allen Depots verschaffen. Das Land werde die Produktion einstellen und sich von allen chemischen Waffen trennen.

Obama: "Potentiell positive Entwicklung" 

In Interviews mit mehreren US-Sendern sprach Obama von einer „potenziell positiven Entwicklung“ und einem möglichen Durchbruch. Zugleich betonte der Präsident, der syrische Machthaber Baschar al-Assad müsse zeigen, dass er es ernst meine. „Wir wollen keine Hinhaltetaktik.“ Wenige Stunden vor seiner Fernsehrede an die Nation kam er im Washingtoner Kapitol zunächst mit republikanischen Senatoren zusammen. Danach wollte er sich mit Demokraten treffen, um weiter für grünes Licht im Kongress für einen Militärschlag gegen Syrien zu werben.

„Es gibt einen kleinen Hoffnungsschimmer, dass Diplomatie und Politik eine Chance bekommen. Den müssen wir nutzen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel bei einem Wahlkampfauftritt in Rust bei Freiburg. Ein Militärschlag sei zwar nicht vom Tisch, er könne möglicherweise aber noch verhindert werden. Deutschland werde sich politisch und diplomatisch bemühen, den Konflikt zu entschärfen. Syrien müsse jedoch „sehr schnell“ handeln. „Es müssen den Aussagen jetzt Taten folgen“, sagte Merkel.

Die syrische Opposition reagierte ablehnend. Der Vorschlag Russlands biete Assad nur eine neue Möglichkeit, Zeit zu schinden und noch mehr Menschen zu töten. Kriegsverbrechen müssten bestraft werden. „Es reicht nicht aus, wenn der Verbrecher einfach nur die Tatwaffe übergibt“, erklärte die Nationale Syrische Allianz. Auch die arabischen Golfstaaten zeigten sich unzufrieden mit dem russischen Vorstoß. Die Außenminister der Öl-Monarchien forderten am Dienstag in Dschidda „abschreckende Maßnahmen“ gegen das syrische Regime.

Die Europäische Union erklärte sich grundsätzlich bereit, bei der möglichen Kontrolle und Beseitigung syrischer Chemiewaffen mitzuwirken. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte in Brüssel, es müssten rasch Vorschläge für die sichere Lagerung, Erfassung und Zerstörung der Chemiewaffen gemacht werden.

Die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung des Syrien-Konflikts beflügelte am Dienstag auch den deutschen Aktienmarkt. Der Dax übersprang bis zum Nachmittag die Marke von 8400 Zählern und stand zuletzt mit 1,87 Prozent im Plus bei 8431 Punkten.

dpa

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