Sicherungsverwahrung: Karlsruhe präzisiert seine Rechtsprechung

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung zur Entlassung von Sexualstraftätern aus der nachträglichen Sicherungsverwahrung präzisiert und betont im Einzelfall neu zu entscheiden.

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung zur Entlassung von Sexualstraftätern aus der nachträglichen Sicherungsverwahrung präzisiert. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss müssen Untergebrachte, deren Verwahrung nachträglich verlängert wurde, beim Fehlen schwerwiegender psychischer Störungen sofort entlassen werden.

In dem Beschluss heißt es aber weiter, dass bei einer “dissozialen Persönlichkeitsstörung“ die Sicherungsverwahrung fortgesetzt werden kann. Eine solche Persönlichkeitsstörung liegt vor, wenn soziale Verpflichtungen und Gefühlen anderer missachtet werden.

Im konkreten Fall muss über die Entlassung eines Sexualstraftäters neu entschieden werden.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesen

Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten
Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: CDU will weiter mit SPD regieren
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: CDU will weiter mit SPD regieren
In Frankreich bahnt sich eine Art "Groko" an
In Frankreich bahnt sich eine Art "Groko" an
Wahl 2017 in den Niederlanden im Ticker: Ministerpräsident Rutte hängt Wilders ab
Wahl 2017 in den Niederlanden im Ticker: Ministerpräsident Rutte hängt Wilders ab

Kommentare