17. bis 19. Februar im Bayerischen Hof

Siko 2017: Weltpremiere des Trump-Teams in München

Münchner Sicherheitskonferenz
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Gut bewacht: Tagungsort Bayerischer Hof.
February 8 2017 Washington District of Columbia United States of America United States Presid
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Schickt Vize: Donald Trump.
Nationaler Sicherheitsberater Mike Flynn.
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Nationaler Sicherheitsberater Mike Flynn.
John Kelly
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US-Heimatschutzminister John Kelly.
James Mattis
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US-Verteidigungsminister James Mattis.
US-Vizepräsident Mike Pence.
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US-Vizepräsident Mike Pence.
Wolfgang Ischinger
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Siko-Chef Wolfgang Ischinger.

München - Das Interesse an der Münchner Sicherheitskonferenz 2017 ist groß wie selten zuvor. Es wird der erste Auftritt der neuen US-Regierung im Ausland zu erleben sein.

Es wird „die mit Abstand spannendste, kritischste Sicherheitskonferenz“ seit dem Zerfall der Sowjetunion 1989: Wolfgang Ischinger, der Chef der Münchner Siko, erklärte, eigentlich müsste „der Bayerische Hof doppelt so groß sein“, um den Ansturm prominenter Politiker aus aller Welt aufnehmen zu können.

Das Interesse ist vor allem deshalb so groß, weil bei der von 17. bis 19. Februar dauernden Siko der erste Auftritt der neuen US-Regierung im Ausland zu erleben sein wird. Die US-Delegation ist hochkarätig: Neben US-Vizepräsident Mike Pence haben Verteidigungsminister James Mattis, Heimatschutzminister John Kelly und der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn ihr Kommen zugesagt. Da auch Donald Trumps schärfster innerparteilicher Gegner, der republikanische Senator John McCain, mitdiskutieren wird, hofft Ischinger auf spannende Einblicke in die US-Politik – und auf mehr Klarheit über den bisher so wankelmütigen Kurs der neuen US-Regierung.

Bei aller berechtigten Kritik an Trump machte Ischinger deutlich, dass er zuletzt häufig bemühte Hitler-Vergleiche für viel zu weit gehend hält: „Wir sind weit davon entfernt, dass das seit 200 Jahren existierende US-Verfassungssystem durch diesen Herren im Weißen Haus ins Wanken gerät.“

Der Siko-Chef machte aber auch deutlich, dass die EU dem neuen US-Präsidenten klare Grenzen aufzeigen müsse: „Wenn Trump tatsächlich versuchen sollte, die EU auseinanderzudividieren, dann müssen wir sagen: Bis hierher und nicht weiter!“

Ischinger betonte, er halte Trumps Regierungsstil nicht für irrational. Vielmehr sei Trumps Verhandlungsstil vom Versuch geprägt, in Einzelverhandlungen möglichst viel für die USA herauszuholen. „Aber Trump wird erkennen müssen, dass internationale Politik anders funktioniert als ein Hotelkauf-Deal.“

Die Gästeliste der Siko liest sich beeindruckend: So wird erstmals der neue UN-Generalsekretär Antonio Guterres nach Deutschland kommen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wird Gelegenheit haben, mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über den derzeit wieder eskalierenden Ukraine-Konflikt zu sprechen. Unter den insgesamt 47 Außenministern, die nach München kommen, wird auch der iranische Amtsinhaber Mohammed Dschawad Sarif sein.

Der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck wird am Samstagabend (18. Februar) mit dem Ewald-von-Kleist-Preis der Konferenz geehrt.

Angela Merkel habe zwar ihr Kommen noch nicht zugesagt – „aber wir sind gut vorbereitet für den Fall, dass die Kanzlerin kommt“. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sei zwar ebenfalls eingeladen, habe aber noch nicht geantwortet, so Ischinger.

Auch für alle Münchner zugängliche offene Veranstaltungen wird es diesmal geben: Am Donnerstag, 16. Februar (16 bis 18.30 Uhr), gibt es im Bayerischen Hof eine öffentliche Diskussion zum Thema Fake News: Welt nach der Wahrheit und die Verteidigung der Demokratie, so der Titel der Diskussion.

Klaus Rimpel

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