Politikwissenschaftler Davis im tz-Interview

Siko-Fazit: "Auf Deutschland kommt es an"

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München - Prof. James Davis ist auf der Siko ein gefragter Gast, er moderiert dort Diskussionen und ist auch bei zahlreichen Hintergrundgesprächen dabei. In der tz zieht der Politikwissenschaftler ein Fazit dieser 51. Sicherheitskonferenz.

Prof. James W. Davis.

Es waren anstrengende Tage für unseren tz-Kolumnisten Prof. James Davis. Der Politikwissenschaftler ist auf der Siko ein gefragter Gast, er moderiert dort Diskussionen und ist auch bei zahlreichen Hintergrundgesprächen dabei. In der tz zieht Davis ein Fazit dieser 51. Sicherheitskonferenz in Zeiten des Ukraine-Kriegs und des IS-Terrors.

Sind wir einem Frieden in der Ostukraine nach dieser Siko näher gekommen?

Prof. James Davis: Das glaube ich nicht. Alle haben erkannt, dass wir eine gemeinsame Position im Westen haben müssen. Aber über die Inhalte dieser Position sind wir uns noch nicht einig.

Womit wir bei John McCain wären. Der Ex-Präsidentschaftskandidat der Republikaner hat Angela Merkel vorgeworfen, ihr sei es offensichtlich egal, „dass Menschen in der Ukraine abgeschlachtet werden“. Wieviel Rückhalt hat er bei den Amerikanern mit derart scharfer Kritik?

Davis: McCain ist ein Sonderfall. Er genießt es, eine sehr undiplomatische Sprache zu sprechen. Wo es aber wirklich eine offene Diskussion gibt, das ist die Frage, inwiefern die Lieferung von defensiven Waffen an die Ukraine Erfolge am Verhandlungstisch unterstüztzen würde. Die Kanzlerin betont immer, es gibt keine militärische Lösung – glaubt das aber auch Putin? Wenn Putin der Meinung ist, er bekommt durch militärische Maßnahmen was er will, und wenn er dabei keinen Widerstand spürt – hat er dann überhaupt einen Anlass zu verhandeln? Die Amerikaner sind zunehmend der Meinung, dass man Putin glaubhaften Widerstand entgegensetzen muss, um ihn an den Verhandlungstisch zu bekommen. Die Deutschen fürchten dann eine weitere Eskalation.

Bilder: Demo gegen Siko mit 4000 Teilnehmern

Noch scheint Präsident Obama in dieser Frage eher auf Merkel zu hören…

Davis: Obama hat eine Lehre aus der Vergangenheit gezogen: Keine Alleingänge! Deshalb ist ihm der Zusammenhalt Europas und Amerika so wichtig. Deshalb nimmt der Präsident sehr viel Rücksicht auf die Position der Kanzlerin. Denn ihm ist klar: Deutschland ist das Land in Europa, auf das es in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik ankommt, London und Paris sind da sekundär.

Letztes Jahr wurde auf der Siko noch theoretisch über die stärkere Rolle Deutschlands gesprochen. Sind wir jetzt schon bei der Praxis angelangt?

Davis: Ja, Deutschland hat die Schlüsselrolle – auch wenn es der Kanzlerin und den Deutschen sichtlich nicht sehr angenehm ist.

Die Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow hat Steinmeier enttäuschend genannt. Gab es irgendein echtes Anzeichen von Beweglichkeit Moskaus?

Davis: Ich habe keines gehört. Wir haben einen Lawrow erlebt, der uns an ganz alte Zeiten erinnert hat. Sein Versuch, die EU und die Nato verantwortlich zu machen, bringt uns nicht weiter.

Und wie beurteilen Sie den Auftritt Poroschenkos: Erwartet sich die Ukraine zuviel von der USA und der EU?

Davis: Der ukrainische Präsident hat ein Recht, auf Unterstützung zu hoffen. Wir sind alle Mitglieder der OSZE und sind deshalb verpflichtet, für die darin festgeschriebene Friedens- und Sicherheitsarchitektur zu kämpfen. Aber Poroschenko hat viel Hausarbeit zu leisten, nicht zuletzt bei der Korruptionsbekämpfung. Niemand will ein korruptes Oligarchen-System in Kiew retten.Wir wollen eine Ukraine, die Teil der liberal-demokratischen Ordnung ist.

War eine Strategie gegenüber dem Terror-Regime der IS auf der Siko erkennbar?

Davis: Der Westen konzentriert sich auf die Rettung des Irak – in Sachen Syrien ist man ratlos, da geht es allenfalls um eine Eindämmung. Die kurdischen Peschmerga besetzen nur ein sehr kleines Gebiet und sind auch nicht zu mehr in der Lage. Niemand ist bereit, in Syrien einzumarschieren. Es gibt kein Endkonzept für Syrien.

Interview: Klaus Rimpel

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