Das sind die Stimmen zur Euro-Abstimmung
Berlin - Viel Wirbel gibt es auch nach der Euro-Abstimmung. Rainer Brüderle zeigte sich "sehr zufrieden". Auch die EU-Kommission ist mit dem Ausgang der Abstimmung zur Erweiterung zufrieden.
Die EU-Kommission hat die Zustimmung des Deutschen Bundestages
zur umstrittenen Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF begrüßt. “Wir sind froh und wir begrüßen die Zustimmung“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Donnerstag in Brüssel. Der Prozess der Annahme komme gut voran, erklärte er mit Hinweis auf Parlamentsabstimmungen in Finnland und Slowenien in den vergangenen Tagen. Kommissar Rehn gehe davon aus, dass die Ratifizierung Mitte Oktober abgeschlossen werden könne. “Das wäre eine gute Nachricht für die Euro-Zone.“ Dann würden die Staaten über neue Instrumente im Kampf gegen die Schuldenkrise verfügen.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht in der Zustimmung des Bundestags zu einem größeren Euro-Rettungsschirm eine gute Nachricht für die europäischen Nachbarn. “Deutschland handelt - wenn auch um ein Jahr verzögert“, sagte Trittin am Donnerstag in Berlin. Allerdings hätten einige Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition aus Angst vor Neuwahlen ihre vorherigen Vorbehalte gegen die Erweiterung des Rettungsschirms über Bord geworfen. “Das Ergebnis lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Angst essen Seele auf“, sagte Trittin in Anspielung auf den Filmtitel des deutschen Regisseurs Rainer Werner Fassbinder.
Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen haben sich zufrieden mit dem Ergebnis der Euro-Abstimmung im Bundestag gezeigt.
“Wir haben gezeigt, dass diese Koalition handlungsfähig ist“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder am Donnerstag. “Dieses Ergebnis ist ein gutes Ergebnis.“
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zeigte sich “sehr zufrieden“. Die Lesen Sie auch:Rettungsschirm mit Kanzlermehrheit gebilligtFDP habe mit großer Geschlossenheit für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms votiert. Eine Zitterpartie war die Abstimmung nach Auffassung Brüderles nicht. “Wir haben nicht gezittert, wir haben argumentiert“, sagte er.
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EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek hat das Votum des Bundestags zur Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF begrüßt. “Das Ergebnis der Abstimmung im Bundestag ist ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung von Vertrauen in der Euro-Zone und zur Überwindung der Staatsschuldenkrise“, sagte Buzek am Donnerstag nach Angaben eines Sprechers.
Nachdem das Europaparlament am Mittwoch die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes beschlossen habe, “ist dies ein weiteres Zeichen der Geschlossenheit und Stabilität“, sagte Buzek demnach.
Der Euro-Kritiker Peter Gauweiler (CSU) hat seine Ablehnung des ausgeweiteten Rettungsschirms mit Verstößen gegen die parlamentarische Haushaltsverantwortung und Grundsätze der EU-Währungsverfassung begründet. “Die Höhe der deutschen Bürgschaft ist uferlos“, kritisierte der Bundestagsabgeordnete am Donnerstag in einer Erklärung. Der im Gesetz genannte Höchst-Bürgschaftsbetrag von 211 Milliarden Euro werde um ein Vielfaches übertroffen, da Zinsen und Kosten nicht ausgewiesen seien.
Es gehe nicht um die Rettung einzelner EU-Mitglieder, sondern um die Rekapitalisierung von Großbanken, die sich verspekuliert hätten, betonte Gauweiler. “Die EU-Staaten - Deutschland auch - haben es zugelassen, von diesen in eine Erpressungssituation gebracht zu werden.“
dpa/dapd