Singhammer kündigt steigende Pflegebeiträge an
Berlin - Die Pflegeversicherung wird möglicherweise im nächsten Jahr teurer. Das hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), angekündigt.
Singhammer stellte in der Zeitung “Die Welt“ (Mittwochausgabe) eine Erhöhung um bis zu 0,5 Beitragspunkte in Aussicht. Sie solle von Arbeitnehmern und Arbeitgebern jeweils zur Hälfte getragen werden.
“Ich erwarte eine Steigerung der Pflegebeiträge um 0,3 bis zu 0,5 Beitragspunkte“, sagte Singhammer der “Welt“. CDU und CSU seien sich einig darin, dass es bessere Leistungen der Versicherung und vor allem “eine bessere Entlohnung der Pflegekräfte für ihren aufopferungsvollen Dienst“ nicht zum Nulltarif geben könne.
Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums bezeichnete die Äußerungen Singhammers als “Einzelmeinung“. “Es gibt noch keine konkreten Pläne für die Finanzierung der Pflegereform. Weder in der Koalition noch in der Bundesregierung gibt es dazu Festlegungen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd.
Singhammer stellte zudem eine Beitragssenkung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Aussicht, womit die Belastung bei der Pflege zumindest zum Teil kompensiert werden könnte. Möglich sei diese Senkung durch “die überraschend guten Einnahmen des Gesundheitsfonds“, sagte er der Zeitung.
Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister
Nach Angaben des CSU-Politikers ist eine Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,1 bis 0,2 Punkte schon allein wegen der gesetzlichen Vorgabe nötig, wonach die Leistungen der Pflegeversicherung der Inflationsentwicklung angepasst werden sollten. “Wer hilfsbedürftige Menschen pflegt, muss anständig bezahlt werden“, sagte er. Weitere 0,1 bis 0,2 Beitragspunkte brauche man, weil Union und FDP versprochen hätten, von der Minutenpflege wegzukommen und demente Menschen besser zu versorgen. “Dieses Versprechen werden wir halten. Es werden keine Leistungen der Pflegeversicherung gekürzt“, sagte Singhammer.
Um, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, einen Kapitalstock für die künftigen Belastungen in der Pflegeversicherung aufzubauen, seien weitere Finanzmittel notwendig. “Den Kapitalstock sollten wir kollektiv aufbauen“, sagte Singhammer der “Welt“. “Würden die Versicherten eine individuelle Kapitalrücklage mit niedrigen Beiträgen ansparen, würde dies viel Bürokratie bedeuten und bei hohen Beiträgen wäre ein Sozialausgleich erforderlich, für den im Bundeshaushalt das Geld fehlt.“
US-Regierung kann Elon Musk nicht kündigen – auch nicht wegen seines irren Verhaltens
Derzeit beträgt der Pflegebeitrag 1,95 Prozent vom Bruttolohn. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen jeweils die Hälfte. Rentner zahlen den vollen Beitrag allein.
dapd