Skandal um Ermittlungen gegen Journalisten

Zwei Minister unter Zugzwang: Maas und de Maizière

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Heiko Maas (SPD).

Berlin - Der Schachzug von Justizminister Heiko Maas (SPD), in der Affäre um die Ermittlungen gegen Netz-Journalisten wegen Landesverrats den ermittelnden Generalbundesanwalt zu feuern, ist nicht der Schlusspunkt des politischen Aufruhrs.

Harald Range sei ein „Bauernopfer“, so die Berliner Opposition ebenso wie der verfolgte Blogger Markus Beckedahl. Der Ruf nach Aufklärung wird laut: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will von Maas sowie von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) möglichst bald wissen, „wer welche Rolle beim Angriff auf die Pressefreiheit gespielt hat“.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kann ihren Urlaub angesichts der Turbulenzen daheim nicht ungestört genießen. Ohne ihren Segen hätte Maas den aufmüpfigen Generalbundesanwalt nicht in den Ruhestand schicken können. Die Regierungschefin habe keine Einwände gegen die Entscheidung des Justizministers gehabt, sagte eine Pressesprecherin gestern.

Warum wird Maas trotzdem kritisiert? 

Während die Sozialdemokraten ihren Justizminister für sein konsequentes Durchgreifen loben, finden die Grünen, Maas hätte „zeitiger und deutlicher“ einschreiten können. Scharfe Kritik an Maas kommt aus der Union. So sprach Hans-Peter Uhl (CSU) von einem „hysterischen Vorgehen“ des Ministers. Selbstverständlich sei der Generalbundesanwalt den Weisungen des Ministers unterworfen, aber „die Frage, ob der Gegenstand von Veröffentlichungen ein Staatsgeheimnis ist, wird er wohl noch prüfen dürfen und müssen.“

Inzwischen gingen bei der Staatsanwaltschaft Berlin auch mehrere Anzeigen gegen Maas ein. Die prüft jetzt den Anfangsverdacht einer Strafvereitelung im Amt.

Konkret geht es um ein externes Gutachten, das Range in Auftrag gegeben und Maas gestoppt hatte. Die Studie hatte offenbar die Meinung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen geteilt, die von netzpolitik.org veröffentlichten vertraulichen Dokumente seien als „Staatsgeheimnis“ zu betrachten: Mit den internen Informationen wurde über Pläne des Verfassungsschutzes berichtet, Onlinenetzwerke stärker zu überwachen. Maaßen hatte deshalb Ermittlungen der Bundesstaatsanwaltschaft gefordert.

Warum wird auch de Maizières (CDU) Rolle hinterfragt? 

Der Bundesinnenminister ist verantwortlich für den Verfassungsschutz – dessen Aufgabe die Abwehr von Extremisten und Spionen ist. Bis jetzt hat sich de Maizière still verhalten. Durch seinen Sprecher ließ er gestern verkünden, Verfassungsschutz-Chef Maaßen habe sich „völlig korrekt“ verhalten. Das sieht die Opposition ganz anders: Die Grünen fordern eine Sondersitzung des Rechtsausschusses. Linkenchef Bernd Riexinger hält sogar einen Bundestags-Untersuchungsausschuss für denkbar.

BW

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