Slowakische Regierung vor Abstimmungsniederlage

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Premierministerin Iveta Radicova kämpfte bis zur letzten Minute für ein Ja zum erweiterten Euro-Rettungsschirm.

Bratislava - Vor der Abstimmung im slowakischen Parlament über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms hat sich am Dienstagabend ein “Nein“ immer deutlicher abgezeichnet.

Premierministerin Iveta Radicova hatte das Votum mit der Vertrauensfrage verknüpft - darum droht auch die Regierung zu zerbrechen. Eine Niederlage in der Vertrauensfrage würde nach slowakischer Verfassung automatisch den Sturz der gesamten Regierung bedeuten. Der konkrete Zeitpunkt für die Abstimmung am Dienstagabend war noch unklar.

Sowohl die neoliberalen EFSF-Gegner innerhalb der Regierungskoalition als auch die sozialdemokratische Opposition bestätigten weiterhin, dass sie der Erweiterung nicht zustimmen würden. Außenminister Mikulas Dzurinda sagte auf Anfrage der dpa, er erwarte für diesen Fall, dass Radicova trotz einer Niederlage die Verhandlungen zu einer neuen Regierungsbildung führen werde. Radicova und Dzurinda gehören beide der Regierungspartei SDKU an, Dzurinda ist Parteichef.

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Dzurinda ging davon aus, dass eine zweite Abstimmung über den EFSF noch in dieser Woche stattfinden könnte. Für diesen Fall rechnete er mit einer Mehrheit für die Erweiterung dank der Stimmen aus der Opposition.

dpa

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