Großer Schritt für große Aufgabe

So bewertet der Deggendorfer Landrat das Asylpaket II

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Die Koalition einigte sich auf ein Asylpaket.

München - Das Asylpaket II ist geschnürt. Über das Asylpaket hat die tzmit dem Deggendorfer Landrat und Präsidenten des Bayerischen Landkreistages Christian Bernreiter (CSU) gesprochen.

Wie sind Ihre Einschätzungen zum Asylpaket II?

Christian Bernreiter (CSU), Landrat in Deg­gendorf, Präsident des Bayerischen Landkreistages:  Wir haben bereits im November die Vereinbarung der Parteivorsitzenden begrüßt und begrüßen sie auch heute. Das sind längst notwendige Schritte, die eingeleitet werden müssen, und wir waren entsetzt, ja verärgert, dass es drei Monate quasi auf Eis gelegen ist. Jetzt hoffen wir natürlich auf eine zügige Umsetzung der Beschlüsse.

Wo sehen Sie den größten Fortschritt?

Mit Sicherheit beim Thema Familiennachzug. Das hören wir auch immer wieder bei Gesprächen mit besorgten Bürgern. Es besteht eine große Verunsicherung. Es wird immer wieder die Frage gestellt: Was ist, wenn pro Flüchtling noch vier, fünf, sechs weitere nachkommen? Durch das Asylpaket wurde endlich eine Lösung auf den Weg gebracht – jetzt muss die Vereinbarung zügig im Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden.

Wie sieht die weitere Planung aus?

Christian Bernreiter, Präsident des Bayer. Landkreistages

Das Asylpaket II muss jetzt schnell durch den Bundestag – das Thema sichere Herkunftsländer muss zudem durch den Bundesrat. Entscheidend wird dann vor allem sein, was bei den anstehenden Terminen auf europäischer und internationaler Ebene herauskommt. Ziel ist eine drastische Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Alle Lösungsmöglichkeiten müssen ausgelotet und angegangen werden – am idealsten wäre natürlich eine europäische Lösung, sprich Sicherung der EU-Außengrenze und eine europäische Verteilung.

Und wenn eine Lösung auf EU-Ebene nicht gelingt?

Dann müssen wir uns zwingend über eine Lösung auf nationaler Ebene unterhalten.

Ist das Asylpaket II für Sie ein Zwischenschritt oder ein entscheidender Schritt?

Man kann mit Sicherheit immer nachbessern, aber es ist jetzt schon einmal ein großer und wichtiger Schritt, dass z.B. der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt wird. Themen wie Flüchtlingsausweis, Registrierungszentren und sichere Herkunftsländer hatten wir ja gedanklich schon für beschlossen erklärt, nur wurde es einfach nicht durchgesetzt. Deshalb ist das jetzt ein guter und richtiger Schritt in die Zukunft.

Wie schaut es denn bei Ihnen im Landkreis aktuell aus?

Die Zugangszahlen sind in den letzten Tagen gesunken. Ansonsten läuft bei uns aber alles in einem geordneten Verfahren, weil wir ja eine Erstaufnahmeeinrichtung haben. Die Einrichtungen füllen sich aktuell eben lediglich ein wenig langsamer.

Welche Forderungen haben Sie weiterhin an den Bund?

Entscheidend ist die Reduzierung der Zugangszahlen, das sage ich ganz deutlich. In dem Ausmaß wie bisher kann das keiner schultern. Des Weiteren fordern die Kommunen natürlich, dass wir nicht mit den Kosten alleine gelassen werden.

Welche Kosten sprechen Sie konkret an?

Es werden ja immer mehr Flüchtlinge anerkannt – mit der Anerkennung fallen viele in das Hartz-IV-System hinein. Die Kosten der Unterkunft tragen dann die Kommunen (Landkreise und Städte). Wir haben sehr deutlich gemacht, dass das nicht unsere Aufgabe ist.

Ist das Asylpaket auch ein Zeichen, dass Kanzlerin Merkel einen anderen Kurs einschlägt?

Seit unseren ersten Gesprächen hat sie klargemacht, dass sie Tag und Nacht an einer Reduzierung arbeite. Das wurde nicht immer nach außen kommuniziert, aber sie hat uns auch am Mittwoch Schritte aufgezeigt, die sie in der Vergangenheit angegangen ist. Dass diese Schritte einige Zeit brauchen, ist verständlich. Aber die Zeit drängt! Wenn es nicht bald gelingt, die Zugangszahlen dauerhaft zu senken, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in die Politik.

Int.: Dominik Laska

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