"Parlament sollte entscheiden"

Söder: Bundestag soll über Merkels Flüchtlingspolitik abstimmen

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Bayerns Finanzminister Markus Söder fordert eine Abstimmung im Bundestag über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel.

München - Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat eine Bundestagsabstimmung über die deutsche Flüchtlingspolitik gefordert.

Die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei "nicht demokratisch legitimiert", sagte er der neuen Ausgabe des "Spiegel". "Wenn wir einige Bundeswehrsoldaten in einen Auslandseinsatz schicken, muss der Bundestag zustimmen. Wenn wir mehr als eine Million Menschen in unserem Land aufnehmen, dann sollte das Parlament ebenfalls die letzte Entscheidung haben."

Mit Blick auf die Entscheidung vom September, die Grenzen zu öffnen, sagte Söder: "Das war in der konkreten Situation vielleicht aus humanitären Gründen nicht anders möglich. Aber der Bundestag ist nie gefragt worden, ob er die dauerhafte Fortsetzung des Ausnahmezustandes will."

Söder, der als möglicher Nachfolger von CSU-Chef Horst Seehofer gilt, forderte nationale Lösungen in der Flüchtlingsfrage. Eine europäische Lösung, wie Merkel sie anstrebe, sei kaum in Sicht. Das Zeitfenster werde enger, sagte der CSU-Politiker. "Wir brauchen einen Plan B. Bis europäische Lösungen wirklich greifen, brauchen wir wirksame nationale Lösungen." Die Deutschen erwarteten ein Signal, dass sich etwas ändere.

AFP 

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