Finanzaufsicht gefordert

Söder: Bedingung für verschuldete Bundesländer

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Markus Söder.

München  - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert als Gegenleistung für eventuelle innerdeutsche Finanzhilfe die Einführung einer Finanzaufsicht für verschuldete Bundesländer.

Bei den Verhandlungen über die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern stellt Söder harte Bedingungen: Ohne eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs werde es „keine Gesamteinigung geben“, sagte Söder der Nachrichtenagentur dpa.

Die betreffenden Länder müssten verbindliche Schuldentilgungspläne vorlegen. „Es ist ganz wichtig, dass der Stabilitätsrat scharfe Zähne bekommt. Wir stellen uns vor, dass wie beim europäischen Fiskalpakt nicht nur Gelder verteilt werden. Es muss auch deren Verwendung überwacht werden, so wie es die EU-Troika auf europäischer Ebene tut.“

Der Stabilitätsrat ist ein Gremium von Bund und Ländern, das mit der Föderalismusreform eingerichtet wurde. Zentrale Aufgabe des Stabilitätsrates ist die regelmäßige Überwachung der Haushalte des Bundes und der Länder. Drohende Haushaltsnotlagen sollen frühzeitig erkannt werden, um rechtzeitig Gegenmaßnahmen einleiten zu können.

Im Juli haben auf Arbeitsebene die Verhandlungen über die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern begonnen. Ende dieses Jahrzehnts laufen sowohl der Länderfinanzausgleich als auch der Solidaritätszuschlag aus. Bayern zahlt derzeit mit vier Milliarden Euro die Hälfte des Länderfinanzausgleichs, Berlin ist mit einem jährlichen Zuschuss von drei Milliarden der größte Empfänger. Bremen und das Saarland hatten im Juli bereits gefordert, künftig die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag für die Schuldentilgung „vorbelasteter“ Länder zu verwenden.

„Wenn einige Länder meinen, sie könnten nur die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ändern und den Bundeshaushalt zur Tilgung ihrer Altschulden nutzen, ohne auch den Länderfinanzausgleich neuzuordnen, dann wird das mit Bayern nicht gehen“, sagte Söder. „Im Übrigen darf es nicht nur eine Regelung geben, alte Schulden zu tilgen, sondern die betreffenden Länder müssen klar machen, wie sie selbst ihre Schuldenlast verringern wollen. Wir brauchen verbindliche Schuldentilgungspläne der Länder.“

Für die Bundeshauptstadt Berlin sollte der Bund sollte die Hauptlast der Ausgaben übernehmen, forderte Söder - „denn Berlin hat viele hauptstadtbedingte Ausgaben. Das würde den Länderfinanzausgleich massiv entlasten.“

Im Gegensatz zu mehreren seiner Amtskollegen will Söder die Verhandlungen nicht in einzelne Punkte zerlegen: „Alles hängt mit allem zusammen. Es wird keine isolierte Einzelfallregelung geben. Wir sollten die Chance für einen großen Wurf nutzen.“

dpa

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