Geldregen für Söder: 2,2 Milliarden mehr Steuern

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Finanzminister Markus Söder (CSU) und die Staatsregierung können sich im neuen Jahr über einen rekordverdächtigen Geldregen freuen.

München - Finanzminister Markus Söder (CSU) und die Staatsregierung können sich im neuen Jahr über einen rekordverdächtigen Geldregen freuen.

Die Steuereinnahmen haben im November und Dezember noch einmal so stark angezogen, dass zum Jahresende 700 Millionen Euro mehr in der Staatskasse waren als noch kurz vor Jahresende angenommen, wie Söder am Mittwoch nach der Kabinettssitzung sagte. Im Vergleich zu den im Staatshaushalt ursprünglich eingeplanten Einnahmen sind es sogar 2,2 Milliarden Euro mehr. Doch die Staatsregierung will die zusätzlichen 700 Millionen wegen der ungewissen Konjunkturaussichten vorerst komplett sparen und nicht ausgeben.

Die Rücklagen des Freistaats sollen somit auf über drei Milliarden Euro steigen. “Das ist eine sehr stabile Rücklage, mit der wir gegen fast jede Welle abgesichert sind“, sagte Söder. “Wir wollen Bayern als die Stabilitätsoase in Deutschland behalten.“ Das Geld soll vorrangig dazu dienen, den ausgeglichenen Staatshaushalt auch in den nächsten beiden Jahren zu sichern. Hintergrund ist die erwartete Konjunkturabschwächung.

dpa

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