Söder: Kauf der GBW-Wohnungen ausgeschlossen
München - Finanzminister Markus Söder (CSU) schließt eine Übernahme der 33 000 Wohnungen von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW durch den Freistaat “ganz klar“ aus.
“Die SPD muss wissen und das weiß sie auch, dass die EU-Kommission verbietet, dass der Freistaat die Wohnungen kauft“, sagte Söder am Montag in München mit Blick auf eine entsprechende Forderung der SPD vom Wochenende.
“Das geht ja gar nicht, das wäre linke Tasche, rechte Tasche.“ Denn dann würde der Freistaat zuerst die Wohnungen von der BayernLB kaufen, damit die Bank anschließend das Geld zurück an die Staatskasse überweist. Die GBW gehört bisher zu 92 Prozent der BayernLB. Die Bank muss die Wohnungen aber auf Anordnung der EU-Kommission verkaufen, um einen Teil der Staatshilfe zurückzahlen zu können, mit der sie vor der Pleite gerettet wurde. Zudem sei die Wohnraumversorgung eine kommunale Aufgabe, sagte Söder.
Meinung oder Wahlkampfgeklingel?
Er verlangte umgehend und schriftlich Klarheit von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und allen weiteren betroffenen Rathauschefs, ob sie aus den Exklusivverhandlungen des Freistaats mit den Kommunen über einen Kauf der GBW-Wohnungen aussteigen wollen. Er wolle wissen, “ob das jetzt wirklich die Meinung ist oder ob das jetzt Wahlkampfgeklingel war und ob alle das so sehen“, sagte er.
Der SPD-Landesvorstand hatte am Samstag eine Resolution beschlossen, in der es heißt: “Der Freistaat darf die Mieterinnen und Mieter nicht im Regen stehen lassen. Er muss die Wohnungen übernehmen und darf nicht die Kommunen bluten lassen.“ Es sei nicht Aufgabe der Gemeinden, für das von der CSU-Staatsregierung angerichtete Desaster bei der BayernLB zu haften. Ude, der auch SPD-Landtags-Spitzenkandidat ist, nannte es einen “empörenden Vorgang“, dass die Kommunen für den GBW-Wohnungskauf rund eine Milliarde Euro zusammenkratzen sollten.
Die GBW besitzt 33 000 Wohnungen in München, Nürnberg, Regensburg, Würzburg, Aschaffenburg und einigen anderen bayerischen Gemeinden. Söder würde die Wohnungen am liebsten an ein kommunales Konsortium verkaufen. Er hatte zuletzt Exklusivgespräche mit den Städten im Freistaat angekündigt, um die Optionen bei einem Verkauf auszuloten.
dpa