Entscheidung wieder verschoben

Söder oder Laschet? Machtkampf geht weiter - Einigung in K-Frage trotz ablaufender Frist wohl geplatzt

Ein CSU-Mitglied spricht beim Schlagabtausch zwischen Markus Söder und Armin Laschet von einer „offenen Feldschlacht“. Eine Einigung scheint in weiter Ferne.

  • Wer wird Kanzlerkandidat der Union? Sowohl CDU-Chef Armin Laschet als auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder wollen sich um die Merkel-Nachfolge bemühen.
  • Trotz gesetzter Frist bis zum Sonntag, ist eine Einigung wohl wieder geplatzt (siehe Update vom 18. April, 13 Uhr)
  • Söder und Laschet lieferten sich am Freitag direkten Showdown bis tief in die Nacht - die Hängepartie geht aber weiter (siehe Update vom 17. April, 09.55 Uhr)
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Update vom 18. April, 15.05 Uhr: Die K-Frage zieht sich wie Kaugummi. Um einer Entscheidung näherzukommen, hat niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann die Mitglieder seines Landesvorstands sowie die Bezirks- und Kreisvorsitzenden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für 20 Uhr zu Online-Beratungen zusammengerufen. Auch die Landesvorsitzenden der Jungen Union wollen sich laut Redaktionsnetzwerk Deutschland um 20 Uhr zusammenschalten und die alles beherrschende Frage in der Union besprechen.

Update vom 18. April, 13.00 Uhr: Bis Sonntag sollte die Entscheidung fallen. Das war eigentlich die Grenze, die sich die beiden Parteichefs selber zur Festlegung, wer denn nun die Kanzlerkandidatur der Union übernimmt, gesetzt hatten. Am Sonntagmorgen deutete allerdings bereits nichts darauf hin, dass Markus Söder und Armin Laschet noch an diesem Wochenende zu einer Einigung kommen würden. Einem Bericht zufolge ist nun klar: Die K-Frage wird am Sonntag nicht beantwortet.

Das berichtet die Bild nun. Demnach stünden Söder und Laschet weiterhin in intensivem Kontakt, befänden sich noch immer in Gesprächen. Beide sollen allerdings nicht davon ausgehen, dass es innerhalb der für bis zum Ende dieser Woche angesetzten Frist noch zu einer Einigung kommt.

Update vom 18. April, 8.50 Uhr: Noch immer ist keine Einigung im Streit um die Kanzlerkandidatur der Union in Sicht. Weder CDU-Chef Armin Laschet noch der CSU-Vorsitzende Markus Söder scheinen bereit zu sein, dem jeweils anderen den Vortritt zu lassen. Derweil sprach sich Annette Schavan in der Bild am Sonntag für Laschet aus. „Ich kenne Armin Laschet seit 35 Jahren und wünsche uns, dass er Bundeskanzler wird“, sagte die ehemalige Forschungsministerin.

Unterstützung erhält der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen auch von der Frauen-Union. Deren Vorsitzende Annette Widmann-Mauz sagte in der Rheinischen Post: „Die CDU hat sich aus guten Gründen in ihren demokratisch gewählten Führungsgremien auf ihren Vorsitzenden Armin Laschet als Kanzlerkandidaten festgelegt.“ In der Jungen Union bahnt sich dagegen nach Informationen vom Redaktionsnetzwerk Deutschland für Montag eine Abstimmung an, hier soll Söder eine Mehrheit hinter sich haben.

Update vom 17. April, 20.29 Uhr: Im Machtkampf um die Unions-Kanzlerkandidatur hat NRW-Politiker Dennis Radtke harte Geschütze gegen Markus Söder aufgefahren. Der CDU-Parteikollege von Armin Laschet drohte dem bayerischen Ministerpräsidenten mit etwas, was bisher tabu war.

Radtke will einen CDU-Landesverband im CSU-Stammbundesland Bayern gründen, falls Söder nicht zurückzieht. „Wenn Söder die Kanzlerkandidatur erzwingen will, wenn er die CDU zerstören will, dann darf die Gründung der CDU in Bayern kein Tabu mehr sein“, meinte Radtke im ZDF. Seit Jahrzehnten gilt unter den Schwesterparteien ein ungeschriebenes Gesetz. Um nicht miteinander zu konkurrieren und sich Stimmen gegenseitig wegzunehmen, tritt die CSU nur bei Wahlen in Bayern an. Zugleich nimmt die CDU lediglich an Wahlen außerhalb Bayerns teil.

Update vom 17. April, 18:35 Uhr: Eine Lösung der K-Frage scheint vorerst nicht in Sicht, auch wenn CDU-Spitzenpolitiker auf eine schnelle Entscheidung drängen. Nun meldete sich die Parteibasis, aus Rheinland-Pfalz kommt ein Angebot des stellvertretenden Landesvorsitzenden Christian Baldauf. Der Christdemokrat brachte eine Konferenz der Kreisvorsitzenden als Entscheidungshilfe ins Spiel. „Für den Fall, dass die K-Frage nicht umgehend einvernehmlich gelöst werde“, könne eine entsprechende Zusammenkunft einberufen werden. Laut einer Erklärung des Bezirksverbands Rheinhessen-Pfalz sei es wichtig, sich auch in der Fläche ein breites Meinungsbild zu verschaffen. Damit würde man die Meinung der Basis erfassen.

Update vom 17. April, 09:55 Uhr: Die Verhandlungen um die Kanzlerkandidatur der Union gehen in die Verlängerung. In einem nächtlichen Gespräch konnten Markus Söder und Armin Laschet keine Einigung finden, wie Welt berichtet. Beide erheben nach wie vor Anspruch darauf, das Bündnis aus CDU und CSU in den Bundestagswahlkampf zu führen. Bis Ende der Woche wollten beide Kandidaten eine Entscheidung treffen. Nun ist zunächst unklar, in welcher Form die Verhandlungen fortgesetzt werden.

Kanzler-Kampf: Schäuble wegen Söder außer sich - „nicht zu ertragen“

Update vom 16. April, 16.10 Uhr: Im Kanzlerkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder könnte ein tatsächlich ein weiterer Showdown in der Unionsfraktion die Entscheidung bringen: Im mehreren Abgeordnetenbüros werden dafür Unterschriften gesammelt - „wir sind auf einem guten Weg“, hieß es aus Kreisen der Initiatoren zum Stand der Unterschriftensammlung.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Söder derweil für dessen Kritik am Votum der CDU-Spitzengremien für Laschet kritisiert: Das sei „nicht zu ertragen“, sagte er im SWR. „Ich bin für Herrn Laschet“, stellte Schäuble klar. Auch eine Abstimmung in der Fraktion lehnte er ab.

Zunehmend uneins sind sich unterdessen auch die CDU-Ministerpräsidenten. „Es ist völlig klar, dass die Frage, mit welcher Person man die besseren Chancen bei den Wahlen hat, eine zentrale Rolle spielen muss“, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans am Freitag der Welt. Ein kaum verhohlenes Votum für Söder. Parteifreund Daniel Günther aus Schleswig-Holstein bekräftigte hingegen seine Unterstützung für Armin Laschet - und bemühte sich in einer internen Mail, die Landespartei-Spitze auf diesen Kurs einzuschwören.

Söder im Kanzler-Kampf: „Elfmeter ohne Torwart!“ - CSU-Größe macht Laschet im TV zur Lachnummer

Update vom 16. April, 11.15 Uhr: Weiterhin gibt es keine Lösung im Kanzler-Zoff: Im unionsinternen Streit um die Spitzenkandidatur sind CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder weiter miteinander im Gespräch. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Unionskreisen. Weitere Details zum Stand der Beratungen blieben aber offen, auch bis wann die Entscheidung fallen soll. 

Söder, der in den vergangenen Tagen immer wieder auf seine guten Umfragewerte verwiesen hat, bekam am Freitag aber neue Argumente frei Haus geliefert: Laut aktuellem ARD-“Deutschlandtrend“ halten 44 Prozent der Bundesbürger und 72 Prozent der Unions-Anhänger den bayerischen Ministerpräsidenten für den geeigneteren Kandidaten, um die Unionsparteien in die Bundestagswahl zu führen. Für NRW-Ministerpräsident Laschet sprechen sich nur 15 Prozent der Bundesbürger und 17 Prozent der Unions-Anhänger aus. 33 Prozent der Wahlberechtigten halten beide für nicht geeignet. Die Befragung durch das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap fand Dienstag und Mittwoch statt.

Unterdessen läuft das Ringen hinter und vor den Kulissen kräftig durcheinander. Söder-Unterstützer sammeln laut einem Bericht des Spiegel Unterschriften, um notfalls eine Abstimmung in der Unions-Fraktion zu erzwingen. Der frühere CSU-Bundesminister Peter Ramsauer lieferte unterdessen im ZDF-Talk „Markus Lanz“ eine Verbal-Watschn für CDU-Parteichef Armin Laschet*. Die CDU selbst liefere ein Bild, auf dem „weitere Entwicklungen gedeihen“ konnten, erklärte er, wie Merkur.de* berichtet. Für Söder und CSU-Generalsekretär Markus Blume habe es sich geradezu um „ein Elfmeterschießen ohne gegnerischen Torwart“ gehandelt.

Laschet oder Söder: Entscheidung „in den nächsten Stunden“?

Update vom 15. April, 15.25 Uhr: Die Rufe nach einer schnellen Entscheidung im Streit um die Kanzlerkandidatur in der Union werden immer lauter. Am Donnerstagnachmittag berichtete die Bild unter Berufung auf einen „Insider“ sogar, eine Entscheidung zwischen Laschet und Söder müsse bereits „in den nächsten Stunden“ getroffen werden.

Die Schwesterparteien CDU und CSU empfinden die ungeklärte Machtfrage zunehmend als Belastung. „Armin Laschet und Markus Söder müssen endlich ihre Verantwortung für die Union begreifen“, sagte der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, gegenüber der Bild. „Wenn die Selbstzerfleischung so weitergeht wie die letzten Tage, sorgen sie gemeinsam dafür, dass in Zukunft von CDU und CSU nicht mehr viel übrig ist.“ Kuban machte einen ungewöhnlichen Lösungsvorschlag. Söder und Laschet müssten „mit beiden Führungsspitzen der Parteien in ein Konklave gehen und erst wieder rauskommen, wenn sie sich geeinigt haben“, so Kuban.

K-Frage in der Union: Erster CDU-Ministerpräsident wagt Vorstoß

Update vom 15. April, 14.15 Uhr: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich im Machtkampf Laschet und Söder dafür ausgesprochen, den Kanzlerkandidaten der Union anhand der Popularitätswerte zu bestimmen. „Leider geht es jetzt nur um die harte Machtfrage: Mit wem haben wir die besten Chancen?“, sagte Haseloff dem Spiegel.

„Es geht nicht um persönliche Sympathie, Vertrauen oder Charaktereigenschaften. Es hilft nichts, wenn jemand nach allgemeiner Überzeugung absolut kanzlerfähig ist, aber dieses Amt nicht erreicht, weil die Wählerinnen und Wähler ihn nicht lassen“, erklärte Haseloff weiter. In den Umfragen liegt CSU-Chef Söder derzeit weit vor Laschet - sowohl unter Unionsanhängern als auch unter den Befragten insgesamt. Das CDU-Präsidium, in dem auch Haseloff Mitglied ist, hatte sich am Montag (12. April) für Laschet ausgesprochen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident betonte die Bedeutung der Entscheidung auch für die Wahlen in seinem Bundesland - dort wird am 6. Juni ein neuer Landtag gewählt. „Ich habe bei unserer letzten Landtagswahl die Erfahrung gemacht, dass bei Direktmandaten manchmal Bruchteile von Prozentwerten über politische Existenzen entscheiden können“, so Haseloff. Bei aller Anstrengung im Land könne nun einmal der Bundestrend das Zünglein an der Waage sein.

Der Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß sprach sich zudem dafür aus, die K-Frage notfalls in der Fraktion zu entscheiden. „Wenn sich Armin Laschet und Markus Söder bis zum Wochenende nicht über die Kanzlerkandidatur einigen, müssen wir in der Fraktionssitzung am Dienstag darüber abstimmen“, so seine Forderung. Die Bundestagsfraktion sei das einzige gemeinsame Gremium von CDU und CSU.

K-Frage in der Union: Ramsauer spricht von Qual - „Offene Feldschlacht“ zwischen Laschet und Söder

Update vom 15. April, 11.05 Uhr: Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union als Qual bezeichnet. „Es quält uns alle, das Prozedere. Und das Prozedere quält natürlich auch die beiden Hauptdarsteller, Armin Laschet und Markus Söder“, sagte Ramsauer am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Jetzt sind wir natürlich in einem ungeheuren Zeitdruck.“

Den Auftritt von CDU-Chef Laschet und CSU-Chef Söder vor der Unionsfraktion am Dienstag bezeichnete Ramsauer als „offene Feldschlacht“. Er habe „es schon für einen Fehler des Fraktionsvorsitzenden gehalten, dass er hier eine Arena eröffnet, wo er zwei Gladiatoren hineinführt und dann Blut fließen lässt“. Er selbst habe sich nicht an der Diskussion beteiligt, erklärte der frühere Bundesverkehrsminister.

K-Frage in der Union: „Am Ende wird alles gut werden“

Update vom 14. April, 17.24 Uhr: Öffentlich übte sich der CSU-Vorsitzende am Mittwoch in Zurückhaltung. Markus Söder wollte keine Wasserstandsmeldung zur K-Frage der Union abgeben. „Am Ende wird alles gut werden“, lautete das kurze Statement des bayerischen Ministerpräsidenten. Er wolle nicht spekulieren, der weitere Verlauf stehe „in den Sternen“.

Zuvor hatte Söder an der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München teilgenommen. Auch dort soll er das Rennen zwischen ihm und dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur als „völlig offen“ bezeichnet haben. Das gaben Teilnehmer gegenüber der dpa an. Außerdem bekräftigte Söder demnach, man müsse sich für die Entscheidung der K-Frage einige Tage Zeit nehmen. Viel Spielraum bleibt derweil nicht. Noch am Dienstag hatten sowohl Söder als auch Laschet erklärt, noch in dieser Woche den Kanzlerkandidaten von CDU/CSU küren zu wollen.

Wollen beide Bundeskanzler werden und für die Union kandidieren: Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU).

K-Frage in der Union: Offener Schlagabtausch zwischen Söder- und Laschet-UnterstützernK-Frage in der Union: SPD übt scharfe Kritik an CDU und CSU

Update vom 14. April, 11.45 Uhr: Ungeklärte Kanzlerkandidatur bei der Union sorgt für Kritik: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fand am Mittwoch gegenüber dem Sender Phoenix scharfe Worte. „Über Monate wusste man, irgendwann muss man die K-Frage klären, jetzt rasen die Züge in der Union aufeinander zu, das macht die Partei handlungsunfähig“, sagte er. Das sei in der aktuellen Situation fatal. Und findet: „Die Union hat das lange vor sich hergeschoben und ich halte das für nicht verantwortbar und glaube, dass dieser Union, auch nach den letzten Monaten, mit der Maskenaffäre, mit all dem, was da passiert ist, nach der Bundestagswahl eine Auszeit auf der Oppositionsbank recht gut tut.“

Denn die Entscheidung der Kanzlerkandidatur der Union steht nach den Beratungen der  CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter aus. CSU-Generalsekretär Markus Blume sprach bei „Markus Lanz“ am Dienstag von einer sehr guten, offenen, ehrlichen Aussprache. Markus Söder sei der Kandidat „der da draußen unheimlich stark und gut ankommt.“ Und ergänzte: „Wir wollen eine Bewegung erzeugen. Und wir wollen den Besten aufstellen.“ Da seien „zwei, drei Tage gut investiert.“

Update vom 13. April, 19.44 Uhr: Nach knapp vier Stunden ist die Fraktionssitzung der Union beendet. Den Angaben zufolge gab es rund 60 Wortmeldungen zum Kandidatenstreit zwischen Söder und CDU-Chef Armin Laschet. Nach Informationen von Merkur.de und tz.de äußerte sich eine Mehrheit pro Söder. Doch eine Entscheidung in der Frage um die Kanzler-Kandidatur gibt es noch nicht.

Söder und Laschet wollen aber noch in dieser Woche eine Entscheidung. Laschet sprach im Anschluss von einer „sehr guten Diskussion“: „Ich glaube, das hat ein sehr gutes Meinungsbild abgegeben.“ In allen Wortbeiträgen habe es eine Botschaft gegeben: „Einigt Euch schnell.“ Das unterstützt nach eigenen Angaben auch der CDU-Chef.

Söder erklärte: „Armin und ich haben vereinbart, dass wir uns in dieser Woche auch abschließend dann besprechen werden, wie es weitergehen wird.“ Das Meinungsbild der Fraktion müsse auf jeden Fall in die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur einbezogen werden, sagte Laschet. Es habe Wortmeldungen sowohl für ihn wie für Söder gegeben. „Es geht keiner gestärkt und geschwächt daraus hervor“, so der CDU-Chef. Er werde in den kommenden Stunden und Tagen noch sehr oft mit Söder sprechen.

K-Frage in der Union: Offener Schlagabtausch zwischen Söder- und Laschet-Unterstützern

Update vom 13. April, 18.56 Uhr: In der Fraktions-Sitzung der Union hat sich die Kanzler-Kandidaten-Debatte zu einem offenen Schlagabtausch der Söder- und Laschet-Unterstützer entwickelt. Nach Informationen von Merkur.de und tz.de haben sich knapp ein Drittel der Redner, darunter auch Jens Spahn, für Laschet ausgesprochen. Ergo ergriff die Mehrheit Partei für den CSU-Chef.

Dabei ist zu beachten, dass die CSUler sich in der Sitzung offenbar sehr zurückhielten. Die meisten Wortmeldungen seien von der CDU gekommen.

Söder sagt in seinem Schlusswort, er sei „gerührt“ von der Unterstützung. Laschet spricht von einer „Breite“ an Meinungen.

Update vom 13. April, 17.38 Uhr: Auch die Bundeskanzlerin schaut und hört sich das Rededuell an. Angela Merkel verfolgt ohne größere Regung die durchaus emotionale Aussprache im Saal, berichten Abgeordnete. Sie hatte vorher klargestellt, sich aus der Entscheidung rauszuhalten. Von ihr wie auch von der ersten Reihe der Minister kommt deshalb keine Wortmeldung.

Der Berliner Abgeordnete Frank Steffel zeigte unterdessen Mitleid für Laschet. „Die Umfragen für Armin Laschet sind außerordentlich ungerecht“, sagt er. „Die Stimmung ist trotzdem auch in der CDU einseitig für Markus Söder. Ich bin sicher, dass wir mit Söder ein besseres Ergebnis erzielen.“ Andere Abgeordnete verweisen auf die nahe Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die soll am 6. Juni stattfinden, die CDU ist auch dort unter Druck der AfD.

Dramatischer Kanzler-Kampf: Offener Schlagabtausch in Unions-Sitzung

Update vom 13. April, 17.08 Uhr: Armin Laschet soll überrascht auf die vielen Pro-Söder-Wortmeldungen reagiert haben. Laut einem Abgeordneten sieht er „schockiert“ aus, „ringt um Fassung“. Diese Information erreichte Merkur.de und tz.de aus der Sitzung. Inzwischen gibt es allerdings auch ein halbes Dutzend Wortmeldungen zu seiner Unterstützung. Man brauche einen Kandidaten, der das Land nach der Wahl wieder zusammenführe, sagt ein Abgeordneter aus NRW. Laschet sei dafür der Richtige.

Der Abgeordnete Christoph de Vries aus Hamburg kontert: „Es geht um die Frage: Bleiben wir die führende politische Kraft oder nicht? Wir müssen nur in die Nachbarländer Italien und Spanien gucken, was dort mit unseren Schwesterparteien passiert ist. Es gibt keine Begeisterung für den Kandidaten Laschet. Markus Söder ist der Bessere.“ Ein weiterer Abgeordneter aus Baden-Württemberg verliest Nachrichten von Wählern aus seiner Heimat, die mit Parteiaustritt drohen, wenn Laschet Kandidat wird.

Aus Bremen meldet sich die Spitzenkandidatin der vergangenen Wahl zu Wort, Elisabeth Motschmann: „Wir dürfen die Umfragen nicht leichtfertig beiseite schieben. Und wir dürfen die Basis nicht vernachlässigen. Aus dem gesamten norddeutschen Raum nehme ich Unterstützung für Markus Söder und Austrittsdrohungen bei Laschet wahr.“

Kanzler-Machtkampf in der Union! Söder gegen Laschet: Drastische Entscheidung bahnt sich an

Update vom 13. April, 16.48 Uhr: In der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag hat Markus Söder davor gewarnt, Umfragen zu ignorieren. „Es sind Personen, die Wahlen entscheiden“, so der bayerische Ministerpräsident in der Unions-Fraktionssitzung nach Informationen von Merkur.de* und tz.de*. Parteiprogramme sollte man nicht überschätzen. Entscheidend sei, nicht nur die Gremien zu überzeugen. Man müsse die Basis und die Wähler begeistern, so Söder. Er bekräftigte: „Wir sollten alles unternehmen, so stark wie möglich zu sein und so viele Abgeordnete wie möglich zu stellen.“ Söder weiter: „Das Urvertrauen ist angeknackst.“ Er warnte vor einem massiven Stimmenverlust der Union und ein dauerhaftes Abrutschen auf Platz zwei in der deutschen Parteienlandschaft.

In der Aussprache, in der sich die Abgeordneten zu Wort melden können, gab es dann weit über 40 Meldungen - die meisten äußerten sich pro Söder. Im Saal macht die Runde, ob man nicht am Ende abstimmen wolle. Ein drastischer Schritt, den Laschet und seine Unterstützer verhindern wollen. Die Situation ist vergleichbar mit 1979, als sich Franz Josef Strauß in der Unions-Fraktion per Kampfabstimmung knapp gegen den CDU-Bewerber Ernst Albrecht durchsetzte. Ein solches Votum hat formal keine Bindungskraft, aber politisch enorme Wucht.

Die Düsseldorfer CDU-Abgeordnete Sylvia Pantel sprach sich dann auch gleich für eine Abstimmung der Fraktion aus: „Es ist fatal, wenn nur die Parteigremien entscheiden. Ich halte es für befremdlich, wenn wir als Fraktion keine Wahlentscheidung treffen dürfen.“

Söder gegen Laschet: Merz mit deutlichem Statement in der K-Frage - „Das Votum der Partei ist klar und eindeutig“

Update vom 13. April, 16.30 Uhr: Jetzt meldet sich auch Friedrich Merz in der K-Frage zu Wort und greift den CSU-Vorsitzenden Markus Söder in einem Brief offen an. „Bei allem Verständnis für die CSU und ihren Vorsitzenden: Macht sich die CSU klar, was es bedeutet, innerhalb von wenigen Wochen den nächsten Parteivorsitzenden der CDU zu demontieren?“, zitiert die Bild-Zeitung den CDU-Politiker. Merz wirft Söder in dem Brief außerdem vor, das „Votum des höchsten Führungsgremiums der CDU in Frage“ zu stellen.

Das CDU-Präsidium und der Vorstand der Partei hatten sich am Montag auf Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union verständigt. Söder hatte ursprünglich angekündigt, die Entscheidung der CDU zu akzeptieren. Der bayerische Ministerpräsident brachte aber daraufhin aber trotzdem die Abgeordneten der Bundestagsfraktion ins Spiel. Söder forderte, „breit in die CDU hineinzuhorchen“. Genau das wollte Laschet aber verhindern.

Merz stützte nun den CDU-Vorsitzenden: „Armin Laschet ist in der Woche nach dem Parteitag mit 83,3 % als Parteivorsitzender der CDU bestätigt worden. Das war das Votum der Partei, klar und eindeutig.“ Laschet sei zwar nicht der „Liebling in den Umfragen“. Aber zur Identität der CDU gehöre, „dass sie auch bereit ist, sich dem häufig sehr flüchtigen Zeitgeist entgegenzustellen und ihre gewachsenen Wertvorstellungen über die eigene Person zu stellen“, so Merz.

Update vom 13. April, 15.40 Uhr: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist am Dienstag um 15 Uhr zu einer Sitzung zusammengekommen, um mit CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder über den Streit um die Kanzlerkandidatur zu beraten. Laut Brinkhaus sollte die Fraktion zuerst über die Kanzlerfrage debattieren. Beim Eintreffen am Reichstagsgebäude in Berlin sagte Söder auf die Frage, wie es heute ausgehen werde: „Alles geht gut. Alles wird gut.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zur Sitzung der CDU/CSU Fraktion am Bundestag an.

Von mehr mehreren Bundesländern soll eine Tendenz zu Gunsten von Markus Söder ausgehen. Das will Bild.de nach Erkundigungen in den CDU-Gruppierungen erfahren und aus Auswertungen der Äußerungen von Bundestagsabgeordneten abgelesen haben. Die Zeitung listet Verbände aus mehreren Bundesländern auf. Dazu zählen: Brandenburg, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen.

K-Frage: Laschet oder Söder? Fraktionschef fordert „sehr schnelle Entscheidung“

Update vom 13. April, 14.45 Uhr: Vor der Fraktionssitzung äußerten sich Ralph Brinkhaus (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) zur K-Frage. „Wir haben Besuch auch in der Fraktionssitzung. [...] Beide sind heute da“, sagte Brinkhaus. Demnach werden sich Laschet und Söder zur K-Frage äußern. „Wir freuen uns, dass die beiden Parteivorsitzenden heute anwesend sind“, sagte Alexander Dobrindt. Er sprach von einer „normalen Sitzung mit Debatte“. Es gehe darum, dass Laschet und Söder die Gelegenheit haben, mit der gesamten Fraktionsgemeinschaft zu reden.

Alexander Dobrindt sprach unter anderem von einem „Prozess der Teamfindung“, der wenige Tage dauern werde. Dennoch wolle man „sehr schnell eine Entscheidung haben“. Man setze darauf, dass sich die beiden Fraktionsvorsitzenden einigen und, „dass wir dann möglichst zügig auch den Wahlkampf vorbereiten kann“, so Brinkhaus. Daneben, so betonten beide Politiker, werde der Fokus der Fraktionssitzung auf die Änderungen des Infektionsschutzgesetz hinsichtlich der Coronavirus-Pandemie gelegt.

K-Frage-Showdown: CDU-Chef Laschet mahnt zur Einigkeit der Unionsparteien

Update vom 13. April, 14.25 Uhr: CDU-Chef Armin Laschet hat im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder zur Einigkeit der Unionsparteien aufgerufen. „Es ist wichtig, dass CDU und CSU gemeinsam und geeint als Union in die Wahl gehen“, sagte er am Dienstag vor einem gemeinsamen Auftritt mit Söder in der Unionsfraktion im Bundestag am Nachmittag. „Unstimmigkeiten zwischen CDU und CSU haben uns noch nie geholfen.“ Zugleich betonte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident: „Wer als Kanzlerkandidat der Union in die Bundestagswahl geht, sollte zügig geklärt werden.“

Die Menschen in Deutschland erwarteten zu Recht, „dass die Union unser Land gut durch die Krise führt“, sagte Laschet. Das wichtigste Thema sei die Bekämpfung der Corona-Pandemie, um die steigenden Zahlen der Infektionen schnell zu stoppen. Er fügte an: „Die Bundestagswahl wird auch darüber entscheiden, wie sich Deutschland für die Zukunft aufstellt.“

In der Fraktionssitzung soll auch über die Bekämpfung der dritten Welle der Corona-Pandemie beraten. Dabei dürfte auch Unmut über die von der Bundesregierung vorgelegte Formulierungshilfe für ein verschärftes Infektionsschutzgesetz laut werden.

K-Frage-Streit: Merkel macht klare Ansage - doch mehr Zuspruch für Söder als gedacht?

Update vom 13. April, 13.50 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Kommentar zum unionsinternen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur erneut abgelehnt. „Ich wollte, will und werde mich da heraushalten“, sagte sie auf die Frage, ob sie fürchte, dass der anhaltende Wettkampf zwischen Armin Laschet und Markus Söder dazu führen könnte, dass die Union am Ende das Kanzleramt verliere. Am Dienstag hatte die Kanzlerin eine Pressekonferenz hinsichtlich der Corona-Notbremse gegeben.

Indes kann sich Thüringens CDU-Landesverband nach Einschätzung von Generalsekretär Christian Herrgott den bayerischen
Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union gut vorstellen. „Ich habe den Eindruck, die Mehrheit der CDU-Mitglieder in Thüringen tendiert eher zu Söder als zu Armin Laschet“, sagte Herrgott am Dienstag der dpa in Erfurt. Es gebe dazu aber keinen formalen Beschluss.

Ähnlich hatte sich Thüringens CDU-Landeschef Christian Hirte in der Thüringer Allgemeine (Dienstag) geäußert. „Die meisten Mitglieder unserer Vorstände, mit denen ich gesprochen habe, hätten sich Söder gewünscht“, sagte Hirte dem Blatt. Geeignet für das Amt des Bundeskanzlers seien jedoch beide, sagte Hirte der dpa. „Beide bringen Regierungserfahrung mit.“

Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat das Mitspracherecht der Unionsfraktion im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur betont - erwartet aber keine formelle Abstimmung. Es gebe keine Planung für eine Abstimmung, sagte er am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion am Nachmittag in Berlin. Der Stil der Diskussion über die Kanzlerkandidatur sei einwandfrei. Die Debatte werde sowohl im Inhalt als auch im Stil vernünftig und klug geführt. Man werde letztlich zu einer guten Entscheidung kommen - dies könne im Laufe dieser Woche geschehen.

K-Frage: Kritik von der Unionsfraktion an Söder und Laschet

Update vom 13. April, 11.50 Uhr: Im unionsinternen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur wird Kritik am Verfahren zwischen CDU und CSU laut. Bei einem Online-Treffen der sogenannten Gruppe 17 in der Unionsfraktion - jener Abgeordneten, die nach der Bundestagswahl 2017 ins Parlament eingezogen sind - gab es am Dienstagmorgen Kritik daran, dass sich die Präsidien von CDU und CSU nicht im Vorfeld auf einen Kandidaten geeinigt hätten. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur und berief sich auf Teilnehmer.

Beide Seiten hätten schon in den vergangenen Wochen ein geeignetes Verfahren festlegen sollen. Das Thema solle nun in der Fraktion intensiv besprochen werden. Ob es eine Abstimmung der Parlamentarier über den geeigneten Kanzlerkandidaten gegen solle, blieb offen.

Streit um K-Frage: CSU-Generelsekretär stärkt Söder den Rücken - „Wollen das Erbe von Merkel fortsetzen“

Indes stärkte CSU-Generalsekretär Markus Blume seinem Parteivorsitzenden Markus Söder den Rücken. „Wir wollen die Erfolgsgeschichte, das Erbe von Angela Merkel, fortsetzen“, sagte er am Dienstag im ARD-Morgenmagazin.„Und da
sehe ich in den Umfragen in Deutschland einen, der das übergroße Vertrauen der Bevölkerung genießt, den die Deutschen auch als Kanzler für geeignet halten, nämlich Markus Söder.“

Streit um K-Frage: Söder und Laschet treffen heute aufeinander - Unions-Abgeordnete stellen Forderung

Update vom 13. April, 9.45 Uhr: Die Blicke richten sich auf die heutige CDU/CSU-Bundestagsfraktion. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Vorsitzender Markus Söder werden an diesem Dienstag (15 Uhr) in der Unionsfraktion um Zustimmung werben. Beide hätten sich darauf geeinigt, an der regulären Sitzung der gut 250 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU teilzunehmen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Dienstag aus Parteikreisen. Söder hatte bereits am Montag angeboten, dort aufzutreten. Armin Laschet hingegen hatte das zunächst abgesagt.

Laschet mahnte die Union indes, sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. „Ein gutes, faires Miteinander ist gerade jetzt zentral. Ich setze auf Geschlossenheit“, sagte Laschet nach Informationen der dpa am Montagabend in einer Sitzung der einflussreichen Landesgruppe der CDU-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen. Teilnehmern zufolge erhielt Laschet dort große Unterstützung für eine Kandidatur. Mehrere Redner hätten ausdrücklich das einhellige Votum der CDU-Spitzengremien für Laschet begrüßt, hieß es.

Eine andere, wachsende Gruppe Unionsabgeordneter verlangt die Beteiligung der Fraktion an der Entscheidung. Der schriftlich erhobenen Forderung haben sich inzwischen bereits 70 Abgeordnete beider Parteien angeschlossen. Das schreibt das Nachrichtenportal The Pioneer. Die meisten von ihnen dürften dabei Laschets Rivalen Söder favorisieren.

Update vom 13. April, 6.36 Uhr: Das Ringen um die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien geht in die nächste Runde - viele Blicke richten sich nun auf die gemeinsame Bundesfraktion. Am Dienstag kommen die Abgeordneten zu ihrer regulären Sitzung zusammen. Markus Söder setzt darauf, dass dort der Rückhalt für seinen Kontrahenten, den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, nicht so einhellig ist wie am Montag in den CDU-Parteigremien. Im Gegenteil: CSU-Chef Söder hält es durchaus für möglich, dass er das Meinungsbild noch zu seinen Gunsten drehen kann.

K-Frage in der Union: Markus Söder gibt nicht auf - und setzt auf aktuelle Umfragedaten

Für Abgeordnete gehe es um den „Gewinn oder Verlust des Wahlkreises“, so der bayerische Ministerpräsident in der Online-Sendung „Bild live“. Ein Blick auf aktuelle Umfragedaten zeige, dass früher sichere schwarze Wahlkreise „jetzt grün im Süden, rot im Westen und blau im Osten“ seien. Söder zeigte sich bereit, an der Fraktionssitzung teilzunehmen, um dort über die K-Frage zu sprechen. „Wenn der Wunsch besteht, bin ich gerne dort.“ Laschet hatte zuvor mitgeteilt, eine Teilnahme nicht geplant zu haben.

Ministerpräsident Bayerns: Markus Söder von der CSU.

Update vom 12. April, 19.35 Uhr: Das Gespräch mit Markus Söder ist beendet. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der CSU-Chef die Kanzlerkandidatur nicht kampflos abgeben will - auch wenn er Armin Laschet für einen guten Kandidaten halte. Gerade zu Beginn nahm Söder immer wieder Bezug auf seine im Vergleich zu Laschet besseren Umfragewerte. Wohl noch in dieser Woche solle endgültig entschieden werden, wer die Union bei der Bundestagswahl 2021 zur Kanzlerschaft führen soll.

K-Frage der Union: Söder kündigt Allianz mit Baden-Württemberg an

Update vom 12. April, 19.33 Uhr: Söder lehnt eine mögliche Kandidatur bei der übernächsten Bundestagswahl nicht zwingend ab. „Was in vier Jahren ist, weiß keiner.“ Wenn Armin Laschet gewinnt, wird er „acht bis zwölf Jahre Kanzler werden wollen.“ Falls er verliert, „wird es jemand anders machen.“

Update vom 12. April, 19.29 Uhr: Wie unterscheidet sich das mögliche Wahlprogramm von Armin Laschet von dem Markus Söders? „Ich glaube schon, die Akzente werden deutlicher werden.“ Da sich „die Welt unglaublich rasant verändert“, brauche es mehr Klimaschutz. Daher wolle er, wenn er nicht Kanzlerkandidat wird, auch eine Klimaallianz mit Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident Baden-Württembergs, ins Leben rufen.

Update vom 12. April, 19.25 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bislang sehr diplomatisch darum bemüht, nicht öffentlich Öl ins Kanzlerfragen-Feuer zu gießen. Söder, der sich zuletzt immer wieder auf die Seite der Kanzlerin gestellt hat, begrüße dies. „Ich finde es gut, dass sie sich öffentlich raushält.“

Update vom 12. April, 19.22 Uhr: Wie ist das Verhältnis von Armin Laschet und Markus Söder? „Wir kennen uns und wissen uns einzuschätzen“, meint Söder und erklärt, sie hätten ein „menschlich sehr belastbares Verhältnis“ samt eines „guten Verständnisses für Humor.“ Außerdem beteuert Söder: „Wir sind eine andere Generation.“ Söder ist 54 Jahre alt, Laschet sechs Jahre älter.

Update vom 12. April, 19.19 Uhr: Traut Söder Laschet das Kanzleramt überhaupt zu? Der CSU-Chef weicht immer wieder aus und kann sich auch nach einer Pause nicht zu einer konkret auf die Frage bezogenen Antwort durchringen. Der Franke referiert stattdessen über das erforderliche „moderne Programm“ der Union.

Update vom 12. April, 19.16 Uhr: „Es geht um so viel für unser Land.“ Die Kanzlerkandidatur sei für Söder kein „Lebenstraum“, denn die „schönste Aufgabe ist immer noch das Amt des Ministerpräsidenten.“ Es gehe aber nicht mehr um Schönheit, „sondern um Verantwortung.“ Diese will der CSU-Chef übernehmen und „am Ende werden wir sehen, ob das gewünscht ist oder nicht.“

K-Frage der Union: Laschet vs. Söder - wann wird entschieden? „Gut Ding will Weile haben“

Update vom 12. April, 19.14 Uhr: Wann wird eine Entscheidung in der K-Frage gefällt? Söder mahnt zur Geduld und erklärt, dass es womöglich schon in dieser Woche Klarheit gebe. „Gut Ding will Weile haben, Entscheidungen müssen reifen.“ Die Bekanntgabe der Kanzlerfrage der Grünen am nächsten Montag spiele dabei keine Rolle.

Update vom 12. April, 19.12 Uhr: Söder teilt weiterhin ordentlich aus. Der CSU-Chef stichelt nachhaltig gegen die Schwesterpartei und meint: „Ich kann nichts dafür, dass die CDU ein Jahr gebraucht hat, um sich zu entscheiden. Das ist Sache der CDU.“

Update vom 12. April, 19.10 Uhr: Fällt die Union in die Opposition? „Das ist möglich“, meint Söder - egal wer Kanzlerkandidat wird. Er befürchtet „über Jahre, vielleicht über ein Jahrzehnt hinaus“ eine rot-rot-grüne Bundesregierung. Auch eine Ampel aus Grüne, FDP und SPD halte er für denkbar.

Kanzler-Frage der Union: Söder stichelt - „würden Sie sagen, dass man Umfragen ausblenden soll?“

Update vom 12. April, 19.08 Uhr: Söder bemüht sich trotz aller Sticheleien gegen seinen Kontrahenten um Harmonie. Er halte Laschet „für einen geigneten Kandidaten“. Aber „würden Sie sagen, dass man Umfragen ausblenden soll“, fragt der Franke in Richtung BR-Moderator Christian Nitsche.

Update vom 12. April, 19.06 Uhr: Söder verweist erneut auf die im Vergleich zu Laschet deutlich besseren Umfragewerte zu seiner Person. „Natürlich sind Umfragen nicht alles, aber wenn sie über Monaten eine Tendenz aufweisen, kann man das als Partei doch nicht ignorieren.“ Letztlich wähle den Kanzler außerdem immer noch die Bevölkerung. Es gehe um „die zentrale personelle Weichenstellung für unser Land.“ Dafür brauche man „starke politische Persönlichkeiten“.

Update vom 12. April, 19.03 Uhr: Söder beteuerte abermals „Respekt“ vor dem CDU-Votum pro Laschet zu haben, um dann einen Halbsatz später erneut dessen Aussagekraft kleinzureden. „Es ist klug, dass man nicht nur im kleinen Hinterzimmer entscheidet, sondern das man das ganze auf eine breite Basis stellt.“ Konkret: „Was sagt die Fraktion, was sagen die Mitglieder und was sagt auch die Bevölkerung.“

Update vom 12. April, 18.58 Uhr: Markus Söder steht an diesem aus politischer Sicht ereignisreichen Montag gerne Rede und Antwort. Ab 19 Uhr spricht der CSU-Chef im Bayerischen Fernsehen. Wir begleiten die wichtigsten Aussagen für Sie im Ticker. Zudem können Sie das Statement des 54-Jährigen auch im oben eingefügten Live-Stream verfolgen.

Update vom 12. April, 18.31 Uhr: Markus Söder hat seine Kanzlerambitionen noch einmal bestätigt. Im Interview mit bild.de sagte der bayerische Ministerpräsident, Armin Laschet sei ein sehr guter Kandidat. „Wir glauben aber auch, dass es der CSU-Vorsitzende sehr gut kann.“ Vorzeitig aufgeben will der Franke daher nicht: „Ich traue mir die Aufgabe zu.“

Dass sich die CDU-Spitze am Montag für Laschet ausgesprochen hatte, habe für Söder offenbar noch wenig auszusagen. Es handle sich zwar um „einen wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung“, aber „anscheinend hat die Umfragen niemand zu wichtig genommen.“ Bei den Demoskopen liegt der CSU-Chef deutlich vor seinem Ministerpräsidentenkollegen aus Nordrhein-Westfalen. Dementsprechend fuhr Söder abermals die Abteilung Attacke und bekräftigte, es gebe sehr viele Menschen in Deutschland mit dem Wunsch, „dass ich mich zur Verfügung stellen werde.“

Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Yougov im Auftrag des Handelsblatts favorisieren Laschet lediglich zwölf Prozent der Bundesbürger als Kanzlerkandidaten der Union. Söder schnitt demnach mit einem Zustimmungswert von 46 Prozent der Befragten deutlich besser ab. 29 Prozent der Befragten wünschten sich einen anderen Kandidaten.

Kanzler-Frage der Union: Söder oder Laschet? CSU-Chef teilt auf Pressekonferenz aus

Update vom 12. April, 17.10 Uhr: Auf der Pressekonferenz in München spart Markus Söder (CSU) nicht mit Seitenhieben gegen das Präsidium der CDU.

So fordert er ein „Angebot an die eigene Partei. Es ist für mich zwingend, dass man auch andere Stimmen hört. Nicht nur 15 bis 20 Leute, bei denen es wenig überraschend ist, dass sie hinter einem stehen“, sagt er und wirft Laschet damit vor, dass er nur die Rückendeckung des ihm anvertrauten Präsidiums habe, nicht aber die Rückendeckung der beiden Schwesterparteien.

Wiederholt bekräftigt er bei seinem Statement die Forderung, dass die Bundestagsfraktion von CDU und CSU über die Kanzlerkandidatur abstimmen solle. „Es gab den Wunsch aus der Fraktion nach Beteiligung“, erzählt er und von Wünschen aus Kreisverbänden, nach mehr Mitsprache. „Man muss die Menschen von unten mitnehmen“, meint Söder: „Parteien können in dieser Zeit nicht nur von oben geführt werden.“ Es ist der nächste Seitenhieb an das Präsidium der CDU und deren Vorsitzenden Laschet.

K-Frage in der Union: Markus Söder ignoriert Votum des CDU-Präsidiums

Update vom 12. April, 16.45 Uhr: Ein erstes Statement der CSU. Die Partei steht dafür ein, dass ihr Vorsitzender Markus Söder Kanzlerkandidat der Union werden solle - nicht Laschet. Die Botschaft aus München nach Berlin und Düsseldorf ist klar.

„Was ist heute passiert: Die CDU hat in ihren Gremien beraten, mit erwartbarem Ergebnis. Die CSU hat sich auch beraten und sich für Markus Söder ausgesprochen“, sagte CSU-General Markus Blume und verweist auf die guten Umfragewerte Söders: „Und es gibt eine deutliche Mehrheitsmeinung in der deutschen Bevölkerung.“

Auch Söder ist auf der Pressekonferenz in München. „Es geht nicht nur darum, die Zustimmung in der Partei, sondern in der Bevölkerung zu finden“, sagt der 54-Jährige. Auch vom Ministerpräsidenten kommt also ein klarer Hinweis, dass er in den Umfragen in Deutschland viel besser dasteht als Laschet. Das CSU-Präsidium habe seinen Vorsitzenden Söder beauftragt, „Gespräche in der Union zu führen“, erzählt Blume und meint, „dass Markus Söder für die anstehenden Aufgaben der bestgeeignete Kandidat ist“.

Söder stimmt Deutschland und die Union aus CDU und CSU derweil auf den „schwersten Wahlkampf seit 1998“ ein. „Noch nie ist die Union so stark in den Umfragen gesunken. Die Frage ist nicht mehr, mit wem wir regieren, sondern ob wir regieren“, sagt er mit viel Nachdruck in der Stimme. Er habe sich nach vielen Wünschen, „nicht nur aus der Partei, sondern auch aus der Bevölkerung“, dazu entschieden, „dass ich bereit bin, eine Kandidatur anzunehmen.“ Söder berichtet von einem „offenen und ehrlichen Gespräch mit Armin Laschet“.

Söder fordert weiter eine Abstimmung in der Bundestagsfraktion über die Kanzlerkandidatur: „Es ist wichtig, in die Fraktion reinzuhören. Die, die den Wahlkampf tragen, sind die Abgeordneten.“ Diese könnten im schlechtesten Fall nach der Wahl „nicht mehr im Bundestag“ sein. Ohne die Stimmen aus dem Süden, „ist es für die Union nicht so einfach, eine Mehrheit in Deutschland zu haben“. Es ist der nächste Seitenhieb an die CDU und Kontrahent Laschet.

Ministerpräsident Bayerns: Markus Söder von der CSU (re.).

K-Frage in der Union: Zwischen CDU und CSU bahnt sich ein Machtkampf um die Kanzlerkandidatur an

Update vom 12. April, 16.30 Uhr: In der Union bahnt sich ein offener Machtkampf um die Kanzlerkandidatur an. Nachdem sich das CDU-Präsidium an diesem Montag klar für eine Kanzlerkandidatur von Parteiboss Armin Laschet ausgesprochen hat, kommt direkt Gegenwehr aus München.

Wie die Bild berichtet, werden Forderungen aus der CSU laut, dass die Unionsfraktion im Bundestag darüber abstimmen solle, wer als Kanzlerkandidat für die Schwesterparteien in die Bundestagswahl 2021 geht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte an diesem Montag erklärt, dass die Union erst Ende der Woche in der K-Frage entscheiden solle. Und das, obwohl sich die CDU kurz zuvor klar geäußert hatte.

Markant: Noch am späten Sonntagabend hatte Söder im „heute journal“ im ZDF bekräftigt, dass die CDU als „größere Schwester“ das Vorzugsrecht in der K-Frage habe. Gleichzeitig verwies der Franke auf zahlreiche Bitten aus der Union „und auch aus der Bevölkerung“, er möge doch als Kanzlerkandidat antreten.

Armin Laschet will Kanzlerkandidat der Union werden.

K-Frage in der Union: CDU legt sich klar auf Kanzlerkandidat Armin Laschet fest

Update vom 12. April, 16.05 Uhr: Die CDU-Spitze hat sich schon auf ihren Favoriten festgelegt, zur Stunde läuft die Sitzung des CSU-Präsidiums. Während Armin Laschet forderte, die Ernennung des CDU/CSU-Kanzlerkandidaten „sehr bald“ vorzunehmen, will sich Konkurrent Markus Söder dafür Zeit nehmen. „Heute ist nicht der Tag der Entscheidung. Ende der Woche werden wir uns zusammensetzen“, zitierten Teilnehmer der Sitzung laut Bild.de Söder.

Der bayerische Ministerpräsident will sich dann mit Laschet und einigen Vertretern beider Parteien treffen und beraten. Damit geht Söder auf Konfrontationskurs mit Laschet. Der NRW-Landeschef hatte während seiner Pressekonferenz am Nachmittag mehrfach bekräftigt, im Vieraugengespräch mit CSU-Chef Söder das weitere Vorgehen zu besprechen. Von der CSU-Landtagsfraktion kam zudem nach Informationen der Bild die Forderung, über den Unions-Kanzlerkandidaten per Mitgliederbefragung abzustimmen. Dies habe die CSU-Parteiführung allerdings abgelehnt.

Showdown zur K-Frage: CDU sichert Laschet „breite Unterstützung“ zu

Update vom 12. April, 15.00 Uhr: Auf einer Pressekonferenz hat sich die CDU zum Ergebnis der morgendlichen Präsidiumssitzung geäußert. „Wir haben zwei Bewerber für die Kanzlerkandidatur mit Armin Laschet und mit Markus Söder“, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak. Dabei sei die Präferenz der CDU-Spitze ganz eindeutig gewesen: „Es gibt eine breite Unterstützung für Armin Laschet als Kanzlerkandidat von CDU und CSU.“ Dies ist laut Ziemiak ein „Meinungsbild“, aber kein endgültiges Votum.

Laschet selbst äußerte sich ebenfalls. „Ich habe mich sehr gefreut über die große Unterstützung im Präsidium und im Bundesvorstand“, sagte der CDU-Parteivorsitzende. Und nannte bereits einige Themenbereiche, die er im Bundestagswahlkampf in den Vordergrund stellen möchte. Laschet will den Spagat zwischen Klimaschutz und den Bedürfnissen des Industriestandorts Deutschland schaffen. Zudem bezeichnete er die Bundesrepublik als „Einwanderungsgesellschaft“.

Auch wenn Laschet damit schon fast wie ein Unions-Kanzlerkandidat auftrat, bremste er sich dann selbst etwas. „Das war heute keine Vorentscheidung, das war ein Meinungsbild“, bemühte der NRW-Ministerpräsident die gleiche Vokabel wie Parteikollege Ziemiak. Nun sei die Schwesterpartei am Zug. „Alles Weitere wird das CSU-Präsidium in eigener Autonomie entscheiden“, so Laschet weiter. Ob noch am Montag aus Bayern eine endgültige Entscheidung verkündet wird, wisse er nicht. „Es muss nicht heute sein, über Zeiträume sollten wir nicht spekulieren“, meinte Laschet, ergänzte aber: „Es sollte nur sehr bald sein.“

Showdown zur K-Frage: CDU-Größen Schäuble und Spahn stützen Laschet

Update vom 12. April, 13.26 Uhr: Im Rennen um die Kanzlerkandidatur kann Armin Laschet mit der Rückendeckung aus dem CDU-Präsidium rechnen. Das entschied laut Volker Bouffier „ohne Ausnahme“ pro Laschet. Ein Beschluss sei dies noch nicht, so der hessische Ministerpräsident weiter. Doch es mehren sich wohl die Stimmen aus der CDU, Laschet statt Söder als CDU/CSU-Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2021 zu schicken.

Demnach sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble laut Bild, man habe sich „klar für Laschet ausgesprochen“. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn, der schon Laschets Kandidatur bei der Wahl zum CDU-Vorsitzenden unterstützte, positionierte sich deutlich. In der CDU-Präsidiumssitzung forderte er, „dass unser Vorsitzender für uns in das Rennen geht“.

Für den früheren stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der Union, Wolfgang Bosbach, ist die Sache eindeutig. „Wenn Laschet Kanzlerkandidat werden will, dann wird er es auch“, sagte Bosbach im Interview mit Merkur.de. Bleibt abzuwarten, zu welchem Schluss die Sitzung des CSU-Präsidiums am Abend kommt.

Showdown zur K-Frage: CDU-Präsidium hat sich für Armin Laschet entschieden

Update vom 12. April, 11.34 Uhr: Das Präsidium der CDU hat sich offenbar entschieden. Wie die Bild meldete, stellte sich die Parteispitze mit einer breiten Mehrheit hinter eine Kanzlerkandidatur ihres Vorsitzenden Armin Laschet. Dies bestätigte auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Einen entsprechenden Beschluss habe man allerdings nicht gefasst.

Update vom 12. April, 10.52 Uhr: Während das Präsidium der CDU noch zur Kanzler-Frage tagt, muss Parteichef Armin Laschet schon den ersten Rückschlag verkraften. Die Berliner CDU-Landesgruppe hat sich für CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen.

Berlins CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner gab am Montag bekannt, das Präsidium unterstütze einhellig eine Kandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten. „Markus Söder ist der zupackende, erfolgreiche Krisenmanager, der Deutschland aus der Pandemie führen und das Land zukunftsfest machen kann“, sagte Wegner.

Söder oder Laschet? CDU und CSU klären die Kanzlerfrage

Erstmeldung vom 12. April, 10.27 Uhr: Berlin - Lange wollte sich die Union nicht festlegen, nun steht die Kür des Kanzlerkandidaten unmittelbar bevor. Die Spitzen von CDU und CSU beraten am Montag in getrennten Sitzungen über die K-Frage.  Die zwei Kontrahenten um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel liefern sich unterdessen einen Nervenkrieg. Mit dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder haben zwei Unionspolitiker erklärt, als Kanzlerkandidat von CDU/CSU bei der Bundestagswahl 2021 zur Verfügung zu stehen.

„Ich habe heute meine Bereitschaft erklärt“, sagte Söder auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Laschet am Sonntag. Und ergänzte: „Wenn die CDU mich unterstützt, dann werde ich nicht kneifen. Wenn aber die große Schwester sagt, dass das nicht ihr Wunsch ist, ist das für mich auch okay.“

Kanzlerkandidat: CDU-Chef Armin Laschet ist schon siegessicher

Auch Laschet war bemüht, Einigkeit zu demonstrieren. „Wir haben festgestellt, dass wir beide geeignet und bereit sind“, erklärte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Einige Stunden später preschte Laschet schon voran und gab sich siegessicher: Die Frage, ob er eine Mehrheit im CDU-Präsidium habe, beantwortete er am Sonntagabend bei „Bild live“ selbstbewusst: „Da gehe ich mal von aus.“

Der NRW-Landeschef kennt nach eigenen Worten niemanden im CDU-Präsidium, der ihn als Kanzlerkandidaten ablehnt: „Ich habe das bisher nicht gehört.“ Dennoch ermutige er aber jeden, das zu sagen, wenn er oder sie so denken sollte. Laschet betonte, dass er dem Ergebnis der Beratungen „nicht vorgreifen“ wolle. Er glaubte am Sonntag nicht, dass es schon am Montag im CDU-Präsidium einen Beschluss geben werde.

Kanzlerkandidat: CDU-Vize Strobl glaubt an Beschluss am Montag

Anders sieht der CDU-Bundesvize Thomas Strobl. Er ging davon aus, dass die Partei-Gremien schon am Montag zu einem Votum über die Kanzlerkandidatur kommen werden. „Präsidium und Bundesvorstand sind nun der richtige Ort, um die Position der CDU zur Kanzlerkandidatur zu beraten und zu entscheiden“, meinte der baden-württembergische Innenminister im Interview mit der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten.

Unterdessen mahnten diverse CDU-Politiker zur Geschlossenheit. Vor einem Alleingang der Christdemokraten warnte der Landesverband Hamburg. „Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur muss unbedingt gemeinsam getroffen und abgestimmt werden“, äußerte sich CDU-Landeschef Christoph Ploß gegenüber der Rheinischen Post. „Alles andere würde das Verhältnis zwischen den Unionsparteien nachhaltig beschädigen.“

Kanzlerkandidat: CSU unterstützt Söder und sieht die „besseren Siegchancen“

Dagegen kam aus der CSU Unterstützung für ihren Parteichef Söder. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Menschen in ganz Deutschland spüren und sehen, dass Markus Söder das Können zum Kanzler hat.“

Am Montagmorgen trifft sich zunächst das Präsidium der CDU um 9.00 Uhr zu Beratungen. Die CSU-Spitze kommt erst am Abend zusammen. Laschet glaubt auch an die Unterstützung von Kanzlerin Merkel. „Davon gehe ich mal aus, dass die Kanzlerin den unterstützt, der CDU-Vorsitzender ist“, meinte Laschet. Laut jüngsten Umfragen hätte allerdings Konkurrent Söder als Kandidat die besseren Siegchancen als Laschet. (kh/afp) *Merkur.de und tz.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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