Söder: Lebensmittelvergifter ins Gefängnis
Berlin/München - Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) fordert nach dem Dioxinskandal Haftstrafen für Lebensmittelpanscher.
Bund und Länder seien sich einig, dass der Strafrahmen bei kriminellen Verstößen gegen das Lebensmittelrecht deutlich erhöht werden muss, sagte Söder am Dienstag nach einem Treffen der Länderverbraucherminister mit Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) in Berlin.
“Lebensmittelvergifter gehören ins Gefängnis“, sagte Söder. “Geldbußen reichen nicht aus.“ Das Bundesjustizministerium habe nun den Auftrag, eine Verschärfung der Strafen zu prüfen. Er habe außerdem die Bildung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften vorgeschlagen, sagte Söder der Nachrichtenagentur dpa. “Diese könnten sich speziell mit Lebensmittelkriminalität beschäftigen.“ Dem Vorschlag hätten sich seine Kollegen angeschlossen.
Die Ergebnisse des Treffens seien ein “gutes Signal für die Verbraucher“, sagte Söder. Bei der strittigen Frage der Zuständigkeit für die Kontrollen einigten sich Bund und Länder offensichtlich auf einen Kompromiss.
Nach Angaben Söders soll es bundesweit einheitliche Standards und ein einheitliches Qualitätsmanagement bei den Kontrollen geben. Die Mehrheit der Länder lehnte aber mehr Zuständigkeiten des Bundes bei den Kontrollen ab, wie Aigner sie gefordert hatte.
dpa