Söder: Müssen für Athens Euro-Ausstieg planen

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Bayerns Finanzminister Markus Söder

Nürnberg - Bayerns Finanzminister Markus Söder plädiert für einen "Plan B". Es müsse dringend darüber nachgedacht werden, wie man Griechenland einen geordneten Euro-Ausstieg ermöglichen könne.

Ungeachtet des Machtworts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geht in der CSU die Diskussion über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone weiter. Bayerns Finanzminister Markus Söder plädierte am Samstag für einen „Plan B“. „Plan B heißt, Griechenland einen geordneten Ausstieg zu ermöglichen. Was auf keinen Fall geht, dass wir einen dritten oder vierten Rettungsschirm auflegen.“ Im Laufe dieses Jahres werde sich zeigen, ob die bisherige Griechenland-Hilfe ausreiche. “Ich persönlich habe Zweifel, dass das funktioniert.“ Deswegen müsse dann im Laufe des Jahres über eine Alternativlösung nachgedacht werden. Am Vorabend hatte die US-Ratingagentur Moody's die Bonität Griechenlands auf den niedrigsten Wert herabgestuft.

Offizielle CSU-Linie ist Söders Position aber nach wie vor nicht. Parteichef Horst Seehofer wollte nicht über ein mögliches Scheitern des zweiten Griechenland-Rettungsschirms spekulieren: „Ich glaube, dass kein Arzt in Deutschland Erfolg hätte, wenn er seine Therapie beginnt mit der Frage, ob diese scheitert.“ Seehofer nannte zwei Bedingungen als „rote Linien“. Das deutsche Haftungsvolumen von 211 Milliarden Euro dürfe nicht erweitert werden und es dürfe Deutschland nicht selbst in Schulden stürzen, um anderen Ländern zu helfen.

Seehofer sieht neue Hilfen "sehr skeptisch"

Seehofer schloss aber ebenfalls nicht aus, dass der derzeitige Umfang der Hilfen möglicherweise nicht ausreicht und Griechenland weitere Unterstützung fordert. „Wenn die Bundesregierung damit an uns herantritt, sehe ich das sehr skeptisch und darüber müssen dann unsere Parteigremien diskutieren.“ Seehofer nannte neben dem Vorstand auch die Einberufung eines CSU-Sonderparteitags. Momentan sei das aber noch nicht erforderlich

Als erster prominenter CSU-Politiker hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone in die Diskussion gebracht. Nach dem Rüffel Merkels will Friedrich das aber inzwischen nicht mehr vorbringen. „Das Thema ist so komplex und muss so differenziert diskutiert werden, dass ich nicht den Eindruck habe, dass das in dieser plakativen Form angemessen ist“, sagte Friedrich.

dpa

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