Pläne werden am Mittwoch vorgestellt

Söder plant Behördenverlagerung ohne Versetzungen

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München - Für die Staatsregierung ist es eines der wichtigsten Projekte des Jahres: 1500 Behördenstellen sollen aufs Land verlagert werden. Dabei will man zum Großteil ohne Versetzungen der Staatsdiener auskommen. Nicht alle sind von den Plänen überzeugt.

Die Staatsregierung setzt bei der Verlagerung von 1500 Behördenstellen aufs Land auf die natürliche Fluktuation in der Verwaltung. Finanzminister Markus Söder kündigte am Montag ein Personalrahmenkonzept dafür an. „Es werden überwiegend nicht Mitarbeiter verlagert, sondern Arbeitsplätze“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Seine Pläne will er an diesem Mittwoch bei einer Sondersitzung des Kabinetts vorstellen. Bis 2025 sollen 1500 Behördenstellen aus den Ballungsräumen aufs Land verlegt werden, überwiegend aus München. Einzelheiten verriet Söder nicht. Dies soll bis Mittwoch Geheimsache bleiben. Auch die CSU-Fraktion und die übrigen Ministerien sind nicht über den Gesamtplan informiert.

Die Grünen und die SPD sehen die Behördenverlagerung als Schauveranstaltung, der Bayerische Beamtenbund (BBB) pocht auf Mitsprache. Söder zeigte sich überzeugt, dass sein Konzept den schwächeren Regionen in Bayern zugutekommen wird: „Die Behördenverlagerung hilft, in strukturschwachen Regionen Arbeitsplätze zu schaffen und ein Vorbild für die Wirtschaft zu sein“, sagte der Finanzminister. „Es hat in den vergangenen Jahrzehnten keine einzige Behördenverlagerung gegeben, die nicht der jeweiligen Region geholfen hat.“

Die Verlagerungen sollen vor allem strukturschwachen Regionen und Konversionskommunen zugutekommen - sowie den Regionen, die nicht vom Hochschulausbau profitiert haben. „Konversionskommunen“ sind die Gemeinden, in denen die Bundeswehr oder die US-Streitkräfte Standorte geschlossen haben.

Zwangsversetzungen hatte Söder bereits in der Vergangenheit ausgeschlossen. „Wir werden am Mittwoch auch zusätzlich ein Personalrahmenkonzept vorlegen“, sagte er und kündigte Umzugshilfen für die Beschäftigten an. „Außerdem gehen in den nächsten zehn Jahren in den Behörden etwa so viele Beschäftigte in den Ruhestand, wie versetzt werden sollen.“ Söder ergänzte: „Dezentralisierung geht durch Digitalisierung ohne Probleme.“

Der Bayerische Beamtenbund (BBB) forderte die Staatsregierung auf, keine Entscheidungen ohne Mitsprache der Beschäftigten zu treffen. „Wir gehen davon aus, dass das Vorschläge sind, über die wir anschließend diskutieren“, sagte BBB-Chef Rolf Habermann. Die Beschäftigten seien unruhig.

Die Grünen werfen Söder vor, wider besseres Wissen ein geschöntes Bild von den positiven Effekten der Behördenverlagerung zu zeichnen. Das Finanzministerium habe Anfang des Jahres in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage eingeräumt, dass die Effekte nicht genau beziffert werden könnten, sagte Grünen-Haushaltsexpertin Claudia Stamm. „Söder widerspricht den Angaben seines eigenen Ministeriums.“

In besagtem Ministeriumspapier heißt es, dass der Nutzen einer konkreten Verlagerung wegen der Vielzahl der statistischen Faktoren „nicht detailliert zugeordnet“ werden könne. „Die Schaffung von Arbeitsplätzen des Freistaats Bayern innerhalb einer bestimmten Region wirkt sich erfahrungsgemäß positiv auf die regionale Wirtschaft und damit auf die Attraktivität der Region aus“, so die allgemein gehaltene Antwort auf Stamms Frage.

In den vergangenen fünf Jahren seien etwa 1000 Arbeitsplätze für grob geschätzt 11 Millionen Euro verlagert worden, sagte Stamm dazu. Die Grünen-Politikerin bezweifelt, dass angesichts der nicht genau bezifferbaren Effekte diese hohen Kosten sinnvoll sind.

Die Oberpfälzer SPD-Wirtschaftspolitikerin Annette Karl warf Söder vor, trotz großer Worte nur ein Kleinprogramm vorzulegen: „Wieder einmal zeigt sich: Söder nimmt den Mund einfach zu voll.“ Echte Initiative für Nordbayern sehe anders aus.

dpa

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