Söder veröffentlicht Finanzplan bei Facebook

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Bayerns Finanzminister Markus Söder

München - Finanzminister Markus Söder (CSU) will bis Ende 2016 drei Milliarden Euro Staatsschulden tilgen. Er hat den Finanzplan bei Facebook veröffentlicht.

Nach einer Milliarde Euro Abzahlung in diesem Jahr und einer weiteren im Doppelhaushalt 2013/14 soll 2015/16 erneut eine Milliarde Euro getilgt werden. Diesen Finanzplan veröffentlichte Söder am Dienstag auf der Internetplattform Facebook, zuvor hatte der „Münchner Merkur“ (Dienstag) das vermeldet. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte vor Beginn der Landtagsdebatte: „Ich kenne in der ganzen Finanzgeschichte keinen Haushalt, der besser war.“

Am Dienstagnachmittag brachte Söder den Doppelhaushalt bei der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause in den Landtag ein. In den kommenden beiden Jahren steigen die Ausgaben um zusammen fast neun Prozent auf die neue Rekordhöhe von insgesamt knapp 95 Milliarden Euro. 2013 beträgt der Etat 46,6 Milliarden Euro, 2014 dann 48 Milliarden. Söder betonte, dass die Staatsregierung bis Ende 2014 für Bildung und Wissenschaft 33 Milliarden Euro ausgeben wolle. Im Laufe der fünfjährigen Wahlperiode seien das 7000 neue Lehrer, 48 000 neue Studienplätze und 400 Professoren. Im grün-rot regierten Baden-Württemberg sollten dagegen bis zum Jahr 2020 rund 10 000 Lehrerstellen gestrichen werden.

SPD-Fraktionsvize Volkmar Halbleib nannte die Schuldentilgung schon vor Beginn der Landtagsdebatte „reine Ankündigungspolitik“. In den nächsten beiden Jahren sollte die Tilgung komplett aus den Rücklagen - dem Sparguthaben - des Freistaats finanziert werden, kritisierte der SPD-Finanzpolitiker. Zusätzlich entnehme Söder noch eine weitere halbe Milliarde, um die laufenden Ausgaben zu decken. „Diese Staatsregierung hinterlässt der nächsten Staatsregierung eine Erblast von dramatischer Dimension.“

Ministerpräsident Seehofer wies die SPD-Kritik zurück und betonte, dass die Einnahmen die Ausgaben auch in Zukunft decken sollten. Die Struktur des Haushalts dürfe nicht verschlechtert werden. Zusätzliche Ausgaben „würden uns im Moment helfen, aber auf Dauer schwer zurückschlagen“.

dpa

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