Große Behördenverlagerung

Söder: Beamte sollen aufs Land ziehen

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Finanzminister Markus Söder (CSU) verfolgt einen "Heimatplan".

München - Finanzminister Markus Söder (CSU) will Staatsbehörden in großem Stil von München aufs Land verlagern. Es ist ein "ehrgeiziges Projekt", wie er selbst sagt. Reaktionen gibt's auch schon.

Die Ministerien sollen selbst vorschlagen, welche Ämter und welche Teilbehörden für einen Umzug in Frage kommen, Söder will dann die Auswahl treffen. „Wir glauben, dass das ein sehr ehrgeiziges Projekt sein wird, vielleicht eines der größten seit 30 Jahren“, sagte Söder am Donnerstag in München. „Wir glauben, dass wir damit den ländlichen Raum massiv stärken.“ Bis zur Sommerpause soll es einen fertigen Plan geben.

Söder sicherte der Beamtenschaft zu, es solle ein „sensibler, behutsamer Prozess“ werden, der fünf bis sieben Jahre dauern werde. Die Behördenverlagerung ist Teil von Söders „Heimatplan“, mit dem die Staatsregierung den Bevölkerungsschwund in wirtschaftlich schwachen Landkreisen Nord- und Ostbayerns stoppen will.

Der Heimatplan ist eine Zusammenfassung mehrerer Initiativen, die Söder im Verlauf der vergangenen Monate angekündigt hat. Dazu gehört auch das 1,5-Milliarden-Euro-Förderprogramm für den Ausbau des schnellen Internets auf dem Land. Der Finanzminister erwartet die Genehmigung der EU-Kommission vor der Sommerpause. Der kommunale Finanzausgleich soll zu Gunsten der Landgemeinden und zu Lasten der starken Metropolen verändert und das Regionalmarketing verbessert werden.

Als strukturschwach gilt knapp ein Drittel Bayerns mit etwa einem Fünftel der Einwohner. Dabei handelt es sich im wesentlichen um die Landstriche im Norden und Osten von Schweinfurt über Hof, Wunsiedel und Weiden bis Simbach am Inn. In vielen Landkreisen hat sich die wirtschaftliche Lage nach Söders Zahlen in den vergangenen Jahren bereits verbessert. Demnach war das Wirtschaftswachstum von 2006 bis 2011 im ländlichem Raum mit einem Plus von 18,4 Prozent sogar etwas höher als im Landesdurchschnitt (15,3). Acht der 71 bayerischen Landkreise verloren jedoch Einwohner.

Um die Problemregionen zu stärken, richtet Söder den Blick über die deutsche Grenze nach Tschechien. Der Nürnberger CSU-Politiker will bei einer professionellen Unternehmensberatung ein „großes Entwicklungsgutachten“ in Auftrag geben, das die Chancen eines gemeinsamen ostbayerisch-tschechischen Wirtschaftsraums erkundet. „Das wird ein neuer Ansatz sein“, sagte Söder.

Reaktion vom Städtetags-Chef Maly

Der bayerische Städtetags-Chef und Nürnberger OB, Ulrich Maly (SPD), rechnet damit, dass die von Söder angekündigte Behördenverlagerung im wesentlichen den Großraum München treffen werde. "Die Zahl der Landesbehörden in Nürnberg kann man jedenfalls mit der Hand eines Sägewerksbesitzers abzählen." Nach einer Aufstellung des Finanzministeriums gibt es am Dienstort München derzeit über 30.600 Beamte, zum Großteil wohl Polizisten und Lehrer. Das sind noch einmal 2000 mehr als vor acht Jahren. Versetzungswünsche von München gibt es nur wenige: 286 Gesuche laufen derzeit. Die Behördenverlagerung weg von München dürfte bei den Betroffenen also keine große Begeisterung auslösen.

dw/dpa

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