Söder will Energiesteuerreform

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Bayerns Umweltminister Markus Söder kämpft für die Energiewende.

München - Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) fordert zur Finanzierung des Atomausstiegs 2020 eine Energiesteuerreform. Von der Energiewende erhofft sich Söder konjunkturelle Impulse.

Söder fordert Energiesteuerreform München (dpa/lby) - Die CSU fordert eine Energiesteuerreform zur Finanzierung eines schnellen Atomausstiegs bis 2020. Es müssten steuerliche Anreize geschaffen werden, um den Umstieg auf die erneuerbaren Energien zu beschleunigen, sagte Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) am Donnerstag in München.

“Es wird eine Art Energiesteuerreform geben (...), anders wird es nicht gehen.“ Die Einzelheiten seien noch nicht besprochen, sagte Söder. Er nannte aber steuerliche Änderungen beim Erneuerbare Energien-Gesetz, bei Speichertechnologie, Solaranlagen, Biomasse und einen Erbschaftssteuerbonus bei der energetischen Sanierung von Häusern. Söder verspricht sich von der Energiewende große konjunkturelle Impulse und sprach von einem “riesen Energieprogramm“.

Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) will allerdings noch ein eigenes Konzept für die Energiewende vorlegen. Er hat das Ausstiegsdatum 2020 bereits als “völlig unrealistisch“ kritisiert. . “Auf eine Politshow à la “wer zimmert den schnellsten Atomausstieg“ werde ich mich nicht einlassen“, erklärte Zeil am Donnerstag auf Anfrage.

Zeil betonte, dass er in der Staatsregierung die Zuständigkeit für die Energiepolitik hat: “Dieses Energiekonzept der bayerischen Staatsregierung, für das ich verantwortlich zeichne, orientiert sich am Dreiklang Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz.“

dpa/dapd

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