Wahlkampf ist eröffnet

Söder: SPD und Grünen machen "Abzockpolitik"

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Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will die Steuerpolitik im Bundestagswahlkampf 2013 zu einem Topthema machen. Er wirft SPD und Grünen eine "Abzockpolitik" vor.

München - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will die Steuerpolitik im Bundestagswahlkampf 2013 zu einem Topthema machen. Er wirft SPD und Grünen eine "Abzockpolitik" vor.

„SPD und Grüne haben Besteuerungsprogramme beschlossen, die die Bürger zusammen mit rund 25 Milliarden Euro zusätzlich belasten“, sagte Söder in einem Interview mit der Illustrierten „Bunte“. Erhöhungen seien unter anderem bei der Vermögensteuer, der Erbschaftssteuer und der Grundsteuer geplant. „Das werden wir nicht akzeptieren“, kündigte Söder an. Diese „Abzockpolitik“ führe zu Steuerflucht und Staatsverdrossenheit.

Söder kritisierte auch Argumentationen, wonach die Steuern wegen der Hilfszahlungen an Griechenland erhöht werden müssten. „Dies führt doch dazu - das ist meine große Sorge -, dass die Menschen die Lust an Europa verlieren“, sagte der bayerische Finanzminister.

dapd

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