Finanzminister im ZDF-Morgenmagazin

Söder zur Flüchtlingskrise: "Hier geht es ums deutsche Volk"

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Bayerns Finanzminister Söder forderte im ZDF-Morgenmagazin eine schnelle Einigung der Koalition in der Flüchtlingsfrage.

Berlin - Markus Söder fand im ZDF-Morgenmagazin harte Worte zur Flüchtlingspolitik der SPD. Er warb erneut für Transitzonen und forderte eine Einigung der Koalition zur Beilegung der "Regierungskrise". 

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat im Streit um die Flüchtlingspolitik eine rasche Einigung zur Beilegung der "Regierungskrise" gefordert. Der SPD warf der CSU-Politiker am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" vor, sich seit Wochen einer Lösung zu verweigern. Die SPD müsse sich endlich "in der Frage von Transitzonen bekennen", das "ständige Vertagen und Hinausschieben" gehe nicht länger. "Hier geht es ums deutsche Volk", sagte Söder. Im Hinblick auf einen möglichen Bruch der Koalition betonte er aber: "Es muss eine Einigung geben." 

Söder: Es geht um Sicherheit, Stabilität und Ordnung im Land

Söder versicherte, der CSU gehe es in der Flüchtlingsfrage "nicht um Parteigeplänkel", sondern "um Lösung in der Sache". "Es geht um die Sicherheit, um die Stabilität und die Ordnung des Landes, dies ist eine Kernkompetenz der CDU", hob Söder hervor. "Deutschland muss in der Lage sein, seine eigenen Probleme zu lösen, sonst wäre das auch eine Kapitulation des Rechtsstaats." Die Bundesregierung müsse ein Signal zur Begrenzung der Zuwanderung setzen, es sei inakzeptabel, dass sie selbst nicht wisse, wie viele Menschen im Land seien, kritisierte Söder. 

Transitzonen sollen Signal für Flüchtlinge und Schlepper sein

Der bayerische Finanz- und Heimatminister warb erneut für Transitzonen. Diese würden ermöglichen, alle nötigen Experten an einem Ort zu versammeln und so rasch eine Entscheidung über die Bleibeperspektive der Flüchtlinge zu treffen. Dies würde den Flüchtlingen zugute kommen und ein Signal an die Schlepper setzen, dass es sich "nicht mehr lohnt, Deutschland auszunutzen". Zur Frage einer Obergrenze der Zuwanderung, sagte Söder lediglich, diese müsse "massiv unter" der aktuellen Zahl liegen. Es sei nicht denkbar, dass der aktuelle Zustrom "Jahr für Jahr" so weitergehe.

AFP

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