Söders Plan: Den Soli drastisch kürzen
München - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert drastische Kürzungen beim Länderfinanzausgleich und beim Solidaritätszuschlag: Der Soli soll halbiert werden.
Weiter heißt es, die Zahlungen Bayerns in den Finanzausgleich sollen auf eine Milliarde Euro pro Jahr gekürzt werden. Das steht in einem Zehn-Punkte-Papier des CSU-Politikers, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Der Söder-Plan sieht weitere einschneidende Veränderungen vor, darunter die Möglichkeit für die Länder, bundesgesetzliche Leistungen wie Sozialausgaben eigenständig zu kürzen.
dpa