Altmaier versucht zu vermitteln

Annäherung im Streit um Solarkürzung

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Wollte eine Annäherung der Parteien erreichen: Bundesumweltminister Peter Altmaier.

Berlin - Im Ringen um die Kürzung der Solarförderung sind sich Bund und Länder zwar nähergekommen. Ein Durchbruch steht aber noch aus.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vertagte am Mittwochabend seine Verhandlungen. Die Bundesregierung strebt aber noch vor der Sommerpause eine Einigung an. Der Bundesrat hatte im Mai mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Pläne der Regierung zur Kürzung um bis zu 30 Prozent blockiert. Gerade ostdeutsche Länder fürchten dadurch noch mehr Pleiten bei ihren Solarunternehmen.

Der für die Solarenergie zuständige Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte in den vergangenen Tagen in Gesprächen mit den Ländern versucht, eine Annäherung zu erreichen. Altmaier habe im Vermittlungsausschuss betont, dass er eine Lösung wolle, die der Solarbranche in Deutschland eine weitere Entwicklung erlaube, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. “Das kann die Basis für eine Einigung sein.“

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Die hiesige Branche leidet massiv unter der Konkurrenz aus China. Möglich erscheint damit, dass die Kürzung weniger drastisch ausfallen wird. Die Regierung sorgt sich aber um die Belastungen für die Bürger, die die Förderung über den Strompreis zahlen. Sie hatte sich daher zu den deutlichen Kürzungen entschlossen. Die noch zu findende Regelung soll rückwirkend zum 1. April gelten und bei den Zahlungen an Solaranlagenbesitzer entsprechend verrechnet werden. Das Kampagnennetzwerk Campact übergab 140 000 an Altmaier adressierte Unterschriften gegen einen Kahlschlag bei der Solarförderung.

Da es seit Wochen eine Hängepartie gibt und die Kürzungen am Ende womöglich weniger stark ausfallen, könnte es auch in diesem Jahr einen massiven Bau von neuen Solaranlagen geben. Damit drohen trotz der anstehenden Kürzung erneut steigende Belastungen für die Stromverbraucher in Deutschland durch neue Förderkosten. Zugleich senkt mehr Solarstrom gerade mittags den Preis an der Strombörse stark. Aber die Regierung fürchtet auch, dass die Netze bei einem zu schnellen Ausbau an ihre Belastungsgrenzen kommen könnten.

dpa

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