Steinbrück-Attacke gegen die Kanzlerin

"Merkel sagt beim Soli nicht die volle Wahrheit"

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In der Debatte über den Solidaritätszuschlag hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück von Bundeskanzlerin Angela Merkel klare Worte gefordert. Der Soli sei "wie eine Steuer - die allerdings alle Steuerzahler trifft."

Berlin - In der Debatte über den Solidaritätszuschlag hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine verschleiernde Wortwahl vorgeworfen.

Der Soli sei „wie eine Steuer, die allerdings alle Steuerzahler trifft“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Die Verlängerung des Soli ist eine Steuererhöhung für alle. Warum sagt Frau Merkel das nicht?“ Merkel werfe der SPD „lauthals vor, für einige wenige Gutverdiener die Steuern erhöhen zu wollen“. Die SPD gehe damit jedoch offen um, Merkel nicht.

Steinbrück wandte sich gegen Pläne der FDP, den Soli abzuschmelzen. „Verträge sind einzuhalten. Das gilt auch für den Solidarpakt“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Der Staat benötige die Einnahmen von 13 Milliarden Euro im Jahr: „Es geht um verfallende Straßen und Brücken, um finanziell marode Städte, um die Defizite beim Ausbau eines schnellen Internets - also um die Sicherung von Infrastruktur und intakte Kommunen. Auf den Trichter kommt Frau Merkel jetzt auch - wie immer spät, gegen Ende ihrer Regierungszeit.“

Generell forderte Steinbrück nach dem Aufbau Ost einen Aufbau West. „Künftig darf nicht mehr nach Himmelsrichtungen gefördert werden. Kommunen müssen nach Bedürftigkeit unterstützt werden“, sagte der frühere NRW-Ministerpräsident. Die Oberbürgermeister von Duisburg, Oberhausen und Gelsenkirchen bekämen einen „dicken Hals, wenn sie Stadtbild und Stadterneuerung in einigen ostdeutschen Kommunen betrachten und ihren Beitrag zum Solidarpakt über Kredite finanzieren müssen. Das verstehe ich.“

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig kritisierte den Koalitionsstreit über den Solidaritätszuschlag sowie den FDP- Vorstoß zur schrittweisen Abschaffung bis Ende 2017: „Schwarz-Gelb streiten sich beim Thema Solidaritätszuschlag wie die Kesselflicker. Der Dauer-Zoff zwischen Union und FDP zeigt, dass sich die Menschen in Ostdeutschland auch beim Thema Solidaritätszuschlag auf diese Bundesregierung nicht verlassen können. Wer wie die FDP den Soli bis Ende 2017 abschaffen möchte, legt die Axt an am Aufbau Ost“, so Schwesig.

dpa

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