"Soli"-Integration könnte teurer werden als geplant

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Der Solidaritätszuschlag geht komplett an den Bund. Foto: Frank Leonhardt

Berlin (dpa) - Die von Bund und Ländern diskutierte Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer droht nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" teurer zu werden als geplant. Der Fiskus könnte mehr als fünf Milliarden Euro an Einnahmen verlieren.

Das geht nach Angaben der Zeitung aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Bei einer gleichzeitigen Entlastung der Steuerzahler durch einen Abbau der sogenannten kalten Progression könnten die Verluste auf mehr als zehn Milliarden Euro steigen.

In den Bund-Länder-Verhandlungen über die Finanzbeziehungen wird ausgelotet, den "Soli" von 2019 in den normalen Einkommensteuertarif zu integrieren. Dann hätten auch die Länder etwas von den "Soli"-Einnahmen, die bisher allein dem Bund zustehen und derzeit jährlich 15 Milliarden Euro umfassen. Der "Soli"-Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Steuerschuld soll aber so in den Tarif eingebaut werden, dass niemand mehr zahlen muss als bisher.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will deshalb laut "Welt am Sonntag" gleichzeitig die kalte Progression abbauen - also die heimlichen Steuererhöhungen durch das Zusammenspiel von Lohnerhöhungen, steigenden Steuersätzen und Preissteigerungen. Das macht die diskutierte Integration kompliziert.

Die Bundesländer tragen den beabsichtigten Ausgleich nach Angaben des Blattes mit und haben demnach 2,5 Milliarden Euro des "Soli" dafür reserviert.

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