Vor künftiger Änderung

Soli soll abgeschafft werden - aber nicht für alle: Wer würde profitieren?

+
Ein Passant geht an einer Schallschutzmauer an einem aus der Wendezeit stammenden verwitterten Wandbild mit dem Schriftzug "Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost" vorbei.

Der Solidaritätszuschlag soll nun wirklich abgeschafft werden - aber einige sollen weiterhin Soli zahlen. Was bedeuten die Pläne für die Steuerzahler?

München - Eine der umstrittensten Abgaben in Deutschland ist ab 2021 Vergangenheit – jedenfalls für die meisten Bundesbürger. Mit der Reform des Solidaritätszuschlags sollen 96,5 Prozent aller Steuerzahler bessergestellt werden. Für 90 Prozent soll der Soli komplett wegfallen, weitere 6,5 müssten ihn nur teilweise zahlen – je höher das Einkommen, desto mehr. Das soll verhindern, dass jemand, dessen Gehalt die Freibetragsgrenze um einen Euro überschreitet, in voller Höhe belastet wird. 

Soli abschaffen? Für einige soll es den Solidaritätszuschlag weiter geben

3,5 Prozent der Steuerpflichtigen müssen weiterhin den vollen Satz von 5,5 Prozent der Einkommenssteuer zahlen. Nach Berechnungen des Ifo-Instituts im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung würden Alleinverdiener-Ehepaare mit zwei Kindern von der maximalen Entlastung in Höhe von 1800 Euro Steuern im Jahr profitieren. 

Konkret bedeuten die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): Ledige sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer müssten bis zu einem Bruttojahreslohn von 73.874 Euro nichts zahlen. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Alleinverdiener wäre demnach bis zu einem Bruttojahreslohn von 151.990 Euro befreit.

Soli ab 2021: Das ändert sich beim Solidaritätszuschlag

Bruttoeinkommen

Aktuell

Künftig

Alleinstehend ohne Kinder

30 000

194

0

50 000

487

0

72 000

922

0

90 000

1324

848

120 000

2017

2017

Ehepaar, zwei Kinder

50 000

0

0

70 000

322

0

145 000

1726

0

180 000

2571

1526

320 000

3726

3726

Aus Sicht der Union kann der Vorschlag allerdings nur der Anfang sein. Fraktionschef ­Ralph Brinkhaus lobte, dass Scholz „jetzt den Koalitionsvertrag umsetzt und den ersten Schritt zum Abbau des Soli geht“. Er pocht jedoch auf weitere Schritte: „Wir in der Union halten weiter an dem Ziel fest, den Soli für alle Steuerzahler abzuschaffen.“ Der Koalitionspartner sieht das anders. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvize Achim Post betonte: „Eine vollständige Abschaffung des Soli lehnt die SPD ab.“ Seine Partei wolle „Schritt für Schritt mehr Steuergerechtigkeit erreichen, sicher aber nicht milliardenschwere Steuergeschenke verteilen.“ FDP-Parteichef Christian Lindner sagte dem Handelsblatt, sollte Scholz keinen Pfad für die komplette Abschaffung des Soli aufzeigen, „werden Tausende Steuerzahler und die FDP bis Karlsruhe klagen“.

Der Bundesrechnungshof warnt vor der teilweisen Abschaffung des Soli und stellt sich damit gegen die Bundesregierung.

Historie des Solidaritätszuschlags - Das war mit dem Soli geplant

Geplant war der Soli ab 1991 als befristete Maßnahme, um nach der Wiedervereinigung die Kosten für den Aufbau Ost zu bewältigen – und mit „befristet“ waren eigentlich keine 30 Jahre gemeint. Nach einem Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, muss der Soli spätestens 2020 weg. Denn nach dem Auslaufen des Solidarpakts, wenn also der Osten kein Extrageld mehr bekommt, könne man die Sonderabgabe nicht mehr rechtfertigen.

Lesen Sie hier den Kommentar von Marc Bayer zur Soli-Abschaffung:

Marc Bayer.

Der Soli hat viel Ärger gestiftet. Mit Solidarität hat er längst nichts mehr zu tun, mit Deutschlands Osten auch nicht. Man muss als Politiker sehr selbstbewusst sein, um nun – wie Unions-Fraktionschef Brinkhaus – die Streichung auch für die verbliebenen zehn Prozent zu einer „Frage der Verlässlichkeit“ zu erklären.

Es ist vor allem eine Frage der Vergesslichkeit, wie mit dem Soli verfahren wurde. Die Einnahmen waren eine Quelle, aus der man dankbar schöpfte. Irgendwann hatte man sich so daran gewöhnt, dass keiner mehr darauf verzichten wollte. Den Soli abzuschaffen, ist überfällig. Dass die GroKo aber gerade jetzt aktiv wird, wo die Steuereinnahmen zurückgehen, ist eine traurige Pointe einer langen, unerfreulichen Debatte.

Die nächste Bruchstelle zeichnet sich ab. Im Sinne der Steuergerechtigkeit sollte es unstrittig sein, alle Bürger zu entlasten. Die Weigerung der Sozialdemokraten aber lässt neues Unheil erahnen. Schon träumt sie von Milliardeninvestitionen für Bildung und Klimaschutz. Der Sinn des Soli? Den hat die SPD ver­gessen.

Die Urlaubszeit ist zu Ende - zumindest für Kanzlerin Angela Merkel. Auf die Regierungschefin wartet im Herbst reichlich Arbeit in Berlin.

Im August hat das Bundeskabinett die weitgehende Abschaffung des Soli beschlossen.  

 MBE

Auch interessant

Meistgelesen

Trump ruft in Live-Sendung an und redet sich um Kopf und Kragen: „Ohne mich ...“
Trump ruft in Live-Sendung an und redet sich um Kopf und Kragen: „Ohne mich ...“
Zukunft von Sachsen: „Kenia-Koalition“ will am Sonntag Koalitionsvertrag vorstellen
Zukunft von Sachsen: „Kenia-Koalition“ will am Sonntag Koalitionsvertrag vorstellen
Terror auf der London Bridge: Held korrigiert Narwalzahn-Missverständnis
Terror auf der London Bridge: Held korrigiert Narwalzahn-Missverständnis
Greta Thunberg im Visier von Friedrich Merz: Scharfe Attacke auf CDU-Parteitag
Greta Thunberg im Visier von Friedrich Merz: Scharfe Attacke auf CDU-Parteitag

Kommentare