Soli-Streit: SPD-Politiker wirft CDU "Volksverdummung" vor
Berlin - Im Streit um die Zukunft des Solidaritätszuschlags hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans der Union „Volksverdummung“ vorgeworfen.
Zur wachsenden Kritik an dem Vorschlag, den „Soli“ in die Einkommensteuer zu integrieren, sagte der SPD-Politiker, schließlich sei es die Kanzlerin gewesen, die sich vor der Bundestagswahl „klipp und klar“ gegen die Abschaffung des „Soli“ ausgesprochen habe.
Mit Blick auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der NRW-Minister der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Es war der Bundesfinanzminister, der unserem Vorschlag, die Einnahmen aus dem „Soli“ auch für die Altschuldentilgung der westdeutschen Länder zu nutzen, mit der Idee des Einbaus in die Einkommensteuer begegnet ist.“
CDU und CSU kritisieren vor allem, dass der Vorschlag einer Steuererhöhung gleichkomme.
Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) nannte dies unverständlich. Heute seien die Einnahmen aus dem Solidarzuschlag längst notwendiger Teil des Finanzaufkommens des Bundes, sagte er der „Märkischen Allgemeinen“ (Mittwoch). „Insofern wäre die Eingliederung in die allgemeinen Steuern für die Bürgerinnen und Bürger keine Abgabenerhöhung. Ich glaube, die Urheber dieses Vorwurfs wissen um die Durchsichtigkeit der Argumentation.“
Allerdings will auch die Union den Soli nicht abschaffen, sondern umwidmen. „Der „Soli“ muss in eine zweckgebundene Infrastrukturabgabe auch für den Westen umfunktioniert werden“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet der „Rheinischen Post“. „Verteilt werden soll das Geld dann nach dem objektiven Finanzbedarf.“
Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten der Länder bei einer Sonderkonferenz in Potsdam über den „Soli“ beraten.
dpa