CSU streitet mit Brandenburg um Verwendung des Soli
Berlin - Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, will mit dem Soli in Zukunft Länderschulden tilgen. CSU-Finanzminister Markus Söder widerspricht diesen Plänen.
Die milliardenschweren Steuereinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag sollen nach dem Willen von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke künftig in einen Fonds zur Tilgung der Länderschulden fließen. Dieses Modell finde er „durchaus überzeugend“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“ vom Dienstag. Widerspruch kommt aber aus Bayern: Der „Soli“ sei „kein Selbstbedienungsladen“ für SPD-Länder, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) dem Blatt. „Er sollte stattdessen zur Hälfte für Steuerentlastungen und zur anderen Hälfe für einen bundesweiten Infrastrukturfonds reserviert werden.“
Der Chef der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, sagte, der Zuschlag auf die Einkommensteuer könne nicht ohne weiteres wegfallen und verwies auf die „riesige Schuldenlast“ in Deutschland. In seiner Fraktion würden zwei Modelle diskutiert, nämlich die Einarbeitung des „Soli“ in die Einkommensteuer und die Bildung eines Schuldentilgungsfonds.
Die Länder pochen schon länger auf eine Beteiligung an den jährlich etwa 14 Milliarden Euro Einnahmen aus dem „Soli“, die bisher allein dem Bund zustehen. 2019 läuft der Solidarpakt zum Aufbau der neuen Bundesländer aus. Dann soll auch die ursprünglich zum Aufbau im Osten erhobene, heute aber nicht mehr zweckgebundene Steuer in die Bund-Länder-Finanzbeziehungen eingebunden werden.
dpa