EU soll knapp fünf Prozent mehr ausgeben

Brüssel - Alle sparen - aber die EU will im kommenden Jahr fünf Prozent mehr ausgeben als bisher. Dies liege nicht an mangelndem Sparwillen, sagt der Verantwortliche in Brüssel. Es gehe nicht anders.

Die Europäische Union soll im kommenden Jahr 132,7 Milliarden Euro ausgeben dürfen - 4,9 Prozent mehr als in diesem Jahr. Dies schlug EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski am Mittwoch in Brüssel vor. Damit stehen der EU heftige Auseinandersetzungen um den Budgetentwurf bis zur endgültigen Beschlussfassung am Jahresende bevor. Die Regierungen in Berlin, Paris und London sind strikt gegen Mehrausgaben im kommenden Jahr. Im Europaparlament gebe es hingegen schon Wünsche nach zusätzlichen Ausgaben, sagte Lewandowski.

"Dies sind rechtliche Verpflichtungen", sagte Lewandowski zu dem starken Anstieg des Haushaltes. Es gebe eine Reihe von Großprojekten, für die seit 2007 Finanzierungszusagen gemacht worden seien und bei denen nun die ersten Zahlungen anfielen. Nationale Regierungen hätten außerdem einen Anspruch auf die Erstattung bestimmter Kosten, die sie bereits vorfinanziert haben. "Wir sparen, was zu sparen möglich ist", beteuerte er.

Die Verhandlungen über das Budget mit dem Parlament und dem Ministerrat würden "hart", sagte der Kommissar. Im Parlament wolle man mehr Geld für ärmere Länder und die ländliche Entwicklung, die 27 EU-Regierungen wollten hingegen sparen. Auf die Frage, ob er mit seinem Haushaltsentwurf Deutschland, Frankreich und Großbritannien nicht den "Stinkefinger" zeige, sagte Lewandowski: "Wir stehen unter Beschuss einiger Hauptstädte. Ich denke, wir können aber einen rationalen Gedankenaustausch erwarten."

Angesichts der strikten Sparprogramme in zahlreichen EU-Staaten friert die Kommission im kommenden Jahr ihre Verwaltungsausgaben auf dem Stand dieses Jahres ein. Die Ausgaben für Gebäude, Dienstreisen und Konferenzen bleiben unverändert, mögliche Gehaltserhöhungen müssen durch Einsparungen im Verwaltungsbudget finanziert werden.

Zugleich kündigte die Kommission eine Beschneidung der bisherigen Privilegien der EU-Beamten an - vor allem Pensionen, Zulagen, Schulkosten und ähnlichem. "Wir denken gerade sehr tiefgehend über den Beamtenstatus nach", sagte Lewandowski. Näheres wolle er noch nicht sagen: "Wir wollen nicht zu sehr provozieren. Das muss alles mit den Gewerkschaften ausgehandelt werden." Konkrete Vorschläge werde er im Juni machen, wenn auch das wichtige Konzept für die Finanzplanung der Jahre 2014 bis 2020 vorgelegt werden soll.

Mit 57,9 Milliarden Euro ist die Landwirtschaft auch im künftigen Budget der größte einzelne Ausgabenblock. Davon entfallen 44,1 Milliarden Euro auf Beihilfen und andere Subventionen, 13,8 Milliarden Euro auf die Förderung des ländlichen Raumes. Für die Kohäsionspolitik - also die Verteilung von Geldern reicher Staaten an die ärmeren EU-Mitglieder, um deren Lebensverhältnisse zu bessern -sollen 45,1 Milliarden Euro ausgegeben werden. Das wären 8,4 Prozent mehr als im Vorjahr.

Der EU-Haushalt wird zu einem kleineren Teil aus Steuern und Zöllen, zu etwa drei Viertel jedoch durch Überweisungen der 27 Mitgliedstaaten gemäß ihrem Bruttonationaleinkommen finanziert. Deutschland ist der größte Finanzier und zahlt knapp 17 Prozent des gesamten EU-Haushalts.

dpa

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