Geheimdienstaffäre

NSA soll massenhaft Daten vom BND bezogen haben

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Der Eingang zum Gelände des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Pullach.

Berlin - In der Geheimdienstaffäre verdichten sich Hinweise darauf, dass die US-Behörde NSA deutsche Bürger nicht selbst systematisch ausgespäht hat, sondern die Daten vielmehr vom Bundesnachrichtendienst bekommt.

Im Moment deute vieles in diese Richtung, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. Während Schwarz-Gelb den früheren Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für die Kooperation von NSA und BND verantwortlich macht, sprechen die Sozialdemokraten von einem "Ablenkungsmanöver".

Einem Bericht der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch zufolge gehen deutsche Sicherheitsbehörden inzwischen davon aus, dass das Volumen von 500 Millionen NSA-Datensätzen pro Monat auf den BND zurückführen ist. In den Papieren des US-Auslandsgeheimdienstes, die der Computerspezialist Edward Snowdon veröffentlichen ließ, seien als Anzapfquellen zwei Kürzel genannt, die laut einer BND-Stellungnahme wohl dem Abhörstandort Bad Aibling und der Fernmeldeaufklärung in Afghanistan zuzuordnen seien.

Streiter bekräftigte, dass nach BND-Erkenntnissen keine Anhaltspunkte für die Erfassung personenbezogener Daten deutscher Staatsangehöriger durch die NSA vorlägen. In Bad Aibling erfasst der Bundesnachrichtendienst nach eigener Darstellung keine Daten von Bundesbürgern, sondern nur von Ausländern. Streiter sagte, möglicherweise werde die Anhörung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium am Montag eine Bewertung der Angelegenheit zulassen.

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Streiter betonte zudem, dass der heutige SPD-Fraktionschef Steinmeier als damaliger Kanzleramtsminister die Grundsatzentscheidung für eine Vereinbarung getroffen habe, mit der die Zusammenarbeit von BND und NSA geregelt worden sei. Dabei sei es um den BND-Standort im bayerischen Bad Aibling gegangen, von wo aus der deutsche Auslandsgeheimdienst Daten erhoben und an die US-Kollegen weitergeleitet haben soll.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte in Berlin, durch das Bekanntwerden der Geheimdienstvereinbarung werde die "gespielte Empörung" der Sozialdemokraten als "pure Heuchelei" entlarvt. Die SPD habe "mit Krokodilstränen" nach der Rechtsgrundlage für die Ausspähung gefragt, dabei sei diese während der Zeit von Rot-Grün geschaffen worden. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring deutete eine Mitwisserschaft der SPD an.

Von einer Mitverantwortung will die jedoch nichts wissen. "Es ist jämmerlich, wie die Bundesregierung mit Verweis auf den 11. September 2001 versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen", erklärte Steinmeier in Berlin. Die in seiner Zeit als Kanzleramtschef 2002 vereinbarte Zusammenarbeit von Geheimdiensten zur Aufklärung der Terroranschläge in New York habe "nichts zu tun mit der lückenlosen und flächendeckenden Abschöpfung von Daten unserer Bürgerinnen und Bürger". Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann wies die Vorwürfe als "durchsichtiges Ablenkungsmanöver" zurück.

Die Linkspartei kritisierte, weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb hätten der Überwachung der deutschen Bevölkerung durch die Geheimdienste einen Riegel vorgeschoben. "Alle Bundesregierungen, gleich welcher Couleur, haben den Spitzeleien Tür und Tor geöffnet", erklärte Fraktionsvize Ulrich Maurer.

AFP

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