Sommerinterview: „Respektlos“ - Schwesig reagiert heftig auf Frage zu SPD-Chef-Casting
Das Rennen um den SPD-Vorsitz ist in vollem Gange. Spannend wird, ob sich Interims-Chefin Manuela Schwesig heute im ZDF zum Thema äußert.
Update vom 10. September 2019: Die SPD-Chefin Manuela Schwesig hat wegen einer Brustkrebserkrankung ihren Rücktritt vom Partei-Vorsitz bekannt gegeben. Allerdings wird sie nicht alle Ämter aufgeben, erklärte sie in einer Stellungnahme.
Update 17.40 Uhr: SPD-Interimschefin Manuela Schwesig hat im Sommerinterview des ZDF eine schwierige Lage ihrer Partei eingeräumt - sich zugleich aber auch optimistisch geäußert. „Die Lage der SPD ist schwierig, aber sie ist nicht hoffnungslos“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.
Als Lösung nannte auch Schwesig etwas, das SPD-Funktionäre bereits seit Jahren fordern: Rückkehr zur Sacharbeit. Es gehe nun darum, eine neue Parteiführung zu bestimmen und dann den Blick wieder auf Inhalte zu lenken, sagte die 45-Jährige. Die SPD leiste innerhalb der Bundesregierung gute Arbeit. Überschattet werde das allerdings von den zuletzt häufigen Führungswechseln, sagte sie am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“.
„Die SPD ist eigentlich die Partei, die liefert, auch in der Bundesregierung“, erklärte Schwesig unter Verweis auf das „Gute-Kita-Gesetz“, das „Starke-Familien-Gesetz“, die geplante weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder die geplante Einführung einer Grundrente. „Wenn die Menschen den Eindruck haben, wir sind mit uns selbst beschäftigt, dann gehen diese Inhalte nach hinten.“
Schwesig sieht „falsche Diskussionskultur“ als Mitgrund für SPD-Krise: „Es gibt nur noch gut und böse“
Auf eine Frage nach wechselnden Positionen der SPD etwa zum Thema Urheberrecht beklagte Schwesig eine „falsche Diskussionskultur“, in der Fragen zu stark vereinfacht würden: Es gebe „Nur noch gut und böse, nur noch schwarz-weiß“, sagte Schwesig weiter. „So ist aber nicht das Leben. Das Leben ist so, dass wir mehrere Antworten für komplexe Fragen brauchen.“ Als Beispiel nannte sie den Klimawandel. „Es gibt andere Parteien, die stehen nur für eine Sache. Wir versuchen, die Dinge zusammenzubringen.“
Auf eine mögliche rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2021 angesprochen erklärte Schwesig: „Wir schließen dieses Bündnis nicht aus“ - das sei keine neue Nachricht, sondern bereits seit Jahren Parteitagsbeschluss. „Nach der nächsten Bundestagswahl müssen alle demokratischen Kräfte miteinander reden“, erklärte sie - die AfD zähle sie allerdings explizit nicht in diesen Kreis. Ob sie auch zu einer Koalitionsbeteiligung unter Führung der Grünen bereit sei, beantwortete die Ministerpräsidentin allerdings nicht.
Bei einer kritischen Nachfrage zur zähen Suche nach einem neuen SPD-Führungsduo reagierte die kommissarische Vorsitzende vergleichsweise dünnhäutig. Es gebe bei der SPD-Prominenz keine Scheu vor Führungsaufgaben, betonte sie.
„Wir sind alle in Führungspositionen und führen. Und ich finde es etwas respektlos den Kandidaten gegenüber zu sagen, ihr seid alle nicht erste Reihe und deshalb nicht besonders wertvoll für dieses Verfahren.“ Respektlos sei es auch, die SPD in schwierigen Zeiten zu beschimpfen, sagte Schwesig mit Blick auf einen Anwurf des früheren Parteistrategen Matthias Machnig. Machnig hatte der SPD-Spitze in einem Gastbeitrag für Spiegel Online massives Führungsversagen vorgeworfen: "Das jetzt gewählte Verfahren, in dem sich jeder auf den Vorsitz der Partei bewerben kann, demonstriert nicht Verantwortungsbewusstsein, sondern Mutlosigkeit, Ratlosigkeit und Führungslosigkeit."
Vorbericht: Sommerinterview: SPD in tiefer Krise - welche Lösungen hat Schwesig?
Berlin - Eine „existenzielle Krise“ bescheinigte der ehemalige SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck kürzlich den Sozialdemokraten. Markus Söder (CSU) schoss in seinem „Sommerinterview“ im ZDF gegen die SPD. Kontert die SPD nun in Person von Manuela Schwesig? Am 11. August wird das ZDF-Sommerinterview mit der kommissarischen SPD-Chefin ausgestrahlt.
Die 45-Jährige ist außerdem Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Zu den Themen, die sie gerade umtreiben gehören: Klimaschutz, der Irak-Einsatz und der Umgang mit der AfD. Kürzlich hat Schwesig die Bundesregierung ermahnt, bei ihren Klimaschutz-Maßnahmen auch an die Landbevölkerung zu denken. Eine CO2-Abgabe sieht sie kritisch: „Die Menschen in den Dörfern denken auch nicht über E-Scooter nach, sondern darüber, ob das Autofahren noch teurer wird, wenn die CO2-Abgabe wirklich kommt“, sagte sie dem Nordkurier.
Manuela Schwesig (SPD): Abgaben auf Diesel sollten gut begründet werden
Zwar sei sie dafür, mehr für den Klimaschutz zu tun – etwa die erneuerbaren Energien auszubauen. Aber: „Wenn wir über höhere Abgaben auf Diesel oder Benzin reden, dann ist die Bundesregierung auch in der Pflicht, uns zu erklären, was aus den Menschen wird, die keine Wahl haben, ob sie mit der U-Bahn zur Arbeit fahren oder mit dem Auto“, sagte Schwesig. Der ländliche Raum müsse stärker Beachtung finden: „Die meisten Menschen wohnen nun mal nicht in Großstädten.“
Außerdem ist Schwesig dagegen, den Irak-Einsatz der Bundeswehr über den kommenden Oktober hinaus zu verlängern. „Natürlich muss man sich die Lage immer neu angucken, aber ich rate Frau Kramp-Karrenbauer erst mal sich vielleicht selbst ein Lagebild zu machen“, sagte sie dem Radiosender RBB. Die SPD sei eine Friedenspartei und wolle deshalb genau hinschauen, welche Auslandseinsätze verlängert werden müssen und welche auslaufen können.
Kommissarische SPD Chefin will sachlichen Austausch mit der AfD
Außerdem will Schwesig mit AfD-Wählern ins Gespräch kommen – aber nicht auf AfD-Funktionäre zugehen. „Bei der AfD unterscheide ich sehr zwischen den Wählerinnen und Wählern und den Funktionären“, sagte Schwesig im Nordkurier-Gespräch. Sie habe sehr dafür geworben, dass man sich sachlich mit der AfD austauscht. „Aber bei den AfD-Funktionären erlebe ich, dass sie ihr politisches Geschäft in der Regel nicht machen, indem sie eine inhaltliche Antwort liefern, sondern indem sie provozieren. Und so geht es nicht.“ In der Diskussionsrunde von Anne Will zu den Wahlen in Sachsen und Brandenburg wird sie einen AfD-Funktionär allerdings nicht ganz ignorieren können.
Der SPD-Vorsitz ist nach dem Rücktritt der bisherigen Parteichefin Andrea Nahles kommissarisch besetzt. Kandidaten für den Posten haben bis zum 1. September Zeit, sich zu bewerben. Der Vorsitz soll nach einer Mitgliederbefragung auf einem Parteitag Anfang Dezember besetzt werden. Das ZDF-Sommerinterview mit Manuela Schwesig wird am Sonntag, 11. August um 19.10 Uhr im ZDF ausgestrahlt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das ZDF-Sommerinterview dieses Jahr übrigens abgesagt. Heuer verteidigte in dem Format bislang AfD-Chef Jörg Meuthen einen beleidigenden Anti-Merkel-Tweet. Linken-Chefin Katja Kipping präsentierte ihre Ideen im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe. Aufregung gab es auch um ein Sommerinterview mit FDP-Chef Christian Lindner. Die Grünen Annalena Baerbock unterlief ein peinlicher Versprecher.
Christian Lindner war in diesem Jahr der letzte Gast bei den Sommerinterviews des ZDF. Der FDP-Politiker war am 18. August zu Gast in der Sendung.
frs/mit Material von dpa und AFP