Sonderinspektionen in allen fünf bayerischen AKW

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Umweltminister Markus Söder

München - Nach der Atomkatastrophe in Japan will die Staatsregierung alle fünf bayerischen Kernkraftwerke mit Sonderinspektionen prüfen.

An diesem Donnerstag steht dem Landtag nach einer Regierungserklärung Söders eine kontroverse Debatte über die Atompolitik bevor. Dabei soll vor allem kontrolliert werden, ob die Reaktoren ausreichend gegen “Angriffe von außen“ sowie einen Ausfall von Notstromversorgung und Kühlung gesichert sind. Dies hatte im japanischen Atomkraftwerk Fukushima die verhängnisvolle Krise ausgelöst. Das gab Umweltminister Markus Söder (CSU) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung bekannt. Die Prüfung soll bis Mitte Mai abgeschlossen sein.

Einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft werde es in Bayern aber nicht geben. Wegen des hohen Atomanteils von 57 Prozent an der Stromversorgung sei der Freistaat auf die Nutzung der Kernenergie als “Brückentechnologie“ angewiesen, wie es im Kabinettsbulletin hieß. Der Hintergrund: Da die CSU über Jahrzehnte den Ausbau der Atomkraft in Bayern forcierte, hat der Freistaat heute die Spitzenstellung bei der Nutzung der Kernenergie in Deutschland. Die CSU/FDP-Staatsregierung will nun aber die Energiewende beschleunigen.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schloss auch die Abschaltung weiterer Atomkraftwerke nicht aus. “Das kann man am Anfang der Überprüfung nicht vorhersagen und schon gar nicht ausschließen. Es geht um die Sicherheit, da gibt es keine Tabus“, sagte Seehofer der “Bild“-Zeitung.

An diesem Donnerstag steht dem Landtag nach einer Regierungserklärung Söders eine kontroverse Debatte über die Atompolitik bevor.

Die Grünen fordern nach der 180-Grad-Wende der CSU in der Atompolitik eine Entschuldigung und ein “Eingeständnis des Irrtums“ von Seehofer und Söder. Grünen-Landtagsfraktionschefin Margarete Bause warf der CSU vor, die Bürger jahrzehntelang über die Gefahren der Atomkraft getäuscht zu haben. “Jetzt versuchen sie, sich an die Spitze der Anti-Atom-Bewegung zu setzen“, sagte Bause.

“Die Atomkatastrophe (in Japan) ist der GAU für die Glaubwürdigkeit von Seehofer, Söder und Konsorten.“ Die Staatsregierung solle Japan Hilfe anbieten, forderte Bause. “Wir erwarten zweitens ein Eingeständnis des Irrtums. Und wir erwarten, dass Seehofer und Söder sich bei den Menschen entschuldigen, dass sie sie jahrelang belogen haben.“ Eine Sprecherin des Umweltministers hielt dagegen: “Es ist jetzt sehr unglaubwürdig, mit den Sorgen der Menschen Parteipolitik zu machen.“

Eine Gesundheitsgefährdung für die bayerische Bevölkerung nach den Ereignissen in Japan besteht laut Staatskanzlei wegen der Entfernung von 10 000 Kilometern “nach menschlichem Ermessen“ nicht. Der Physiker Wolfgang Neumann warnte bei einer Pressekonferenz der Grünen, schwere Reaktorunfälle mit einem verhängnisvollen Totalausfall der Kühlung wie in Japan seien auch bei deutschen Atomkraftwerken möglich. “Das ist ein Störfall, der nicht nur durch Erdbeben oder Tsunami ausgelöst werden kann“, sagte Neumann.

Als Beispiel nannte der Wissenschaftler Flugzeugabstürze, Bombenanschläge oder einen “Beschuss mit entsprechenden Waffen“. “Eine Wahrscheinlichkeit eines gezielten Flugzeugabsturzes ist überhaupt nicht wissenschaftlich herleitbar. (...) Die Möglichkeit ist aber zweifellos vorhanden.“

dpa

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