Ungarn baut Grenzzaun fertig

Flüchtlingskrise: EU-Sondertreffen soll Lösung bringen

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Der Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien soll Flüchtlinge auf der "Balkanroute" abhalten.

Berlin - Deutschland nimmt fast eine Million Flüchtlinge in diesem Jahr auf, andere EU-Staaten nur einen Bruchteil dessen. Die Bundesregierung will diese Schieflage rasch beenden und macht Druck in Brüssel. Bringt ein EU-Sondertreffen den Durchbruch?

Angesichts des Zuzugs Hunderttausender Flüchtlinge will die Europäische Union schnell ihren monatelangen Streit über eine gerechtere Verteilung der Migranten beilegen. Die Innen- und Justizminister der 28 Staaten treffen sich dazu am 14. September in Brüssel zu einer Sondersitzung, wie die luxemburgische Ratspräsidentschaft am Sonntag bekanntgab. Auf Proteste stieß das einseitige Vorgehen Ungarns, seine Grenze zu Serbien mit Stacheldraht abzuriegeln. Österreich verschärfte nach dem Erstickungstod von 71 Flüchtlingen in einem Laster seine Fahndung entlang der Grenze nach Schleppern.

Die Bundesregierung bekräftigte ihren Willen, den Zuzug Zehntausender Flüchtlinge, die nicht im Sinne des Grundgesetzes politisch verfolgt sind, schnell zu begrenzen. „Damit wir denen, die in Not sind, helfen können, müssen wir auch denen, die nicht in Not sind, sagen, dass sie bei uns nicht bleiben können“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bekräftigte, Deutschland könne den Andrang auf längere Sicht nicht verkraften: „800 000 auf Dauer sind zu viel.“ Die Unionsspitzen wollten am Sonntagabend mit Merkel zusammenkommen, um ihren Kurs abzustecken.

Die Bundesregierung hatte ihre Jahresprognose zuletzt auf 800 000 erhöht. Die Ministerpräsidenten von Hessen und Brandenburg, Volker Bouffier (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), schlossen nicht aus, dass in diesem Jahr sogar bis zu eine Million Menschen nach Deutschland kommen.

Das EU-Sondertreffen hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien beantragt. Sie dringen auf die einheitliche Festlegung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten. Zudem sollen bis Jahresende Registrierungszentren für Flüchtlinge in Südeuropa entstehen. In diesen „Hotspots“ in Italien und Griechenland soll schon bei der Ankunft von Flüchtlingen deren Schutzbedürftigkeit geprüft werden.

Innenminister de Maizière unterstrich in einer gemeinsamen Erklärung mit seinen Kollegen Bernard Cazeneuve (Frankreich) und Theresa May (Großbritannien), die Situation erfordere unverzügliches Handeln und Solidarität innerhalb Europas. Bislang nehmen wenige EU-Staaten, darunter Deutschland und Schweden, einen Großteil der Flüchtlinge auf. Zahlreiche andere EU-Staaten verweigern dies, zumeist aus Furcht vor Widerstand in der Bevölkerung.

Ungarn stellt umstrittenen Grenzzaun fertig

Ungarn stellte den umstrittenen Zaun an der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien vorzeitig fertig. Die rechts-konservative Regierung hofft, dass nun weniger Flüchtlinge über die „Balkanroute“ durch Südosteuropa über Ungarn nach Norden und Westen ziehen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius verurteilte das Vorgehen.

Die konservative österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erklärte, dass künftig an allen wesentlichen Grenzübergängen im Osten Fahrzeuge mit möglichen Flüchtlingsverstecken bis auf weiteres angehalten und kontrolliert werden. Dies sei mit Bayern, Ungarn und der Slowakei abgestimmt. Es drohen nun mehr Staus, sagte sie.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico warf der EU „absolutes Versagen“ vor. Ängste der Menschen in der Slowakei und in ganz Europa würden nicht ernst genommen, sagte der Linkspolitiker.

Papst Franziskus rief zum Gebet für die Opfer der Tragödie in Österreich auf, bei der 71 Flüchtlinge in einem Lastwagen umkamen. In der Slowakei gab es am Wochenende ähnliche Fälle: Insgesamt 59 Flüchtlinge wurden aus zwei Kleintransportern befreit.

In Griechenland kamen erneut Tausende Flüchtlinge auf Booten an, die von der türkischen Küste in See gestochen waren. Im Kreuzfeuer einer Schießerei zwischen einem Patrouillenboot der EU-Grenzschutzagentur Frontex und Schleppern in der Ägäis starb ein 17-jähriger Migrant.

Eine Woche nach den rechtsextremen Krawallen im sächsischen Heidenau demonstrierten am Wochenende mehrere Tausend Menschen in Deutschland für Solidarität mit Flüchtlingen. In mehreren Städten stellten sich Bürger rechten Aufmärschen entgegen.

Italien fordert gerechtere Verteilung der Flüchtlinge

Italien dringt auf ein gemeinsames europäisches Asylrecht. „Die Zeit der Schweigeminuten ist vorbei. Das Dublin-Abkommen muss endlich geändert werden und es muss eine europäische Flüchtlingspolitik geben, mit einem europäischen Asylrecht. Das ist der Kampf der nächsten Monate“, sagte Ministerpräsident Matteo Renzi der Zeitung „Corriere della Sera“ (Sonntag). Der Notstand sei kein italienisches Problem, sondern eine „große weltweite und europäische Krise, die in Brüssel und nicht in Lampedusa gelöst werden muss“.

In Italien kommt immer noch ein großer Teil der Flüchtlinge über das Mittelmeer aus Afrika und dem Nahen Osten an. In diesem Jahr waren es etwa 110.000 Migranten. Das Land fordert seit langem eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa.

Nach dem Dublin-Abkommen ist der Mitgliedsstaat, auf dem ein Flüchtling erstmals den Boden der Europäischen Union betreten hat, zuständig für das Asylverfahren. Einige europäische Staaten beklagen seit langem, dass Länder an den EU-Außengrenzen wie Italien ankommende Flüchtlinge nicht vernünftig registrieren, sondern in andere Teile Europas durchwinken.

dpa

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