Grüne wollen Merkel zum Reden bringen

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Die Grünen wollen Kanzlerin Angela Merkel mit einer Aktuellen Stunde im Bundestag dazu bringen, im Streit über die Sozialkritik von FDP-Chef Guido Westerwelle Stellung zu beziehen.

Berlin - Die Grünen wollen Kanzlerin Angela Merkel mit einer Aktuellen Stunde im Bundestag dazu bringen, im Streit über die Sozialkritik von FDP-Chef Guido Westerwelle Stellung zu beziehen.

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“Merkel muss endlich erklären, welche sozialpolitische Linie ihre Regierung hat“, erklärte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Montag. Parlament und Bevölkerung hätten ein Recht zu erfahren, ob die Regierung dem “zynischen Kurs der FDP“ folgen wolle. Die Aktuelle Stunde soll nach dem Willen der Grünen den Titel “Das Schweigen der Bundeskanzlerin zur Sozialpolitik der Bundesregierung“ tragen.

dapd

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